Monat: Januar 2020
Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht
Die Ausgangslage im gegenständlichen Fall war ein Straferkenntnis, in dem mehrere Strafen aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden. Konkret...
„Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!
Ausgangslage Grund für den gegenständlichen Rechtsstreit ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats der niederländischen Sozialversicherungsanstalt (RSVB). In dieser Entscheidung stellte die RSVB fest, dass Fahrer einer...
Transport mit geöffneten/aufgeklappten Hecktüren ist nicht mehr zulässig
Diese Frage sorgte in den vergangenen Monaten in Deutschland für Ungewissheit und Verwirrung, da Transporte von Waren mit Überlänge, mit einem gewöhnlichen Planen- bzw. Kofferauflieger...
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