Transport-Lexikon

Wir stellen hier eine umfangreiche Sammlung an Fachartikeln zur Verfügung, um Wissen im Bereich Transport- und Logistikrecht zu teilen. Diese kostenlose Wissensdatenbank ist ein Service von S+P und bietet wertvolle Einblicke und Informationen, die Ihnen helfen, rechtliche Fragen im Transportgeschäft besser zu verstehen.

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Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Lkw-Rückkehrverpflichtung (vorerst) gekippt

NACHHALTIG? Mit dem EU- Mobilitätspaket wurden seit 2020 weitreichende neue Regelungen im Bereich der Kabotage, Entsendung, Rückkehrverpflichtung, Lenk- und Ruhezeiten und Tachografen eingeführt. Zentral war...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Brandaktuell: Haftung des Frachtführers bei plötzlichem Feuer

Bei einem Transport bricht plötzlich Feuer aus: Welche Haftung kommt auf den Frachtführer zu und welche Pflichten treffen ihn im Hinblick auf sein Equipment? In...
Dominik-Schaermer+Alexej-Miskovez-Rechtsanwalt-Transportversicherungsrecht-Vertragsrecht-Wien

Rote Ampel für die Konzession

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs könnte zu einer noch strengeren Praxis im Hinblick auf die Konzessionserteilung und -Verlängerung führen. Wie bereits mehrfach berichtet, werden die...
Dominik-Schaermer+Alexej-Miskovez-Rechtsanwalt-Transportversicherungsrecht-Vertragsrecht-Wien

Wie kann ich Betrug vermeiden?

Im August haben wir über kreative und dreiste Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Ladungsunterschlagungen berichtet. Da sich Betrugsfälle häufen, haben wir bei unseren Rechtsspezialisten nachgehakt. Der...
Dominik-Schaermer+Alexej-Miskovez-Rechtsanwalt-Transportversicherungsrecht-Vertragsrecht-Wien

Wenn der Zusteller zweimal klingelt

Bei Abwesenheit des Empfängers ist immer wieder unklar, ob die Ware einfach abgestellt werden kann und die Ablieferung hiermit vollendet ist. In einem aktuellen Verfahren...
Dominik-Schaermer+Alexej-Miskovez-Rechtsanwalt-Transportversicherungsrecht-Vertragsrecht-Wien

Was ist dem Fahrer zumutbar?

Laut KFG muss ein Lenker seinen Lkw vor Fahrtantritt "kontrollieren". Wie genau dies sein muss und was alles als zumutbar angesehen wird, haben wir für...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Keine verdeckte Haftungserhöhung des Frachtführers

Rahmenvereinbarungen Sofern kein grobes Verschulden des Frachtführers vorliegt, ist dieser grundsätzlich durch die Haftungslimitierungen der CMR mit rund 10 Euro pro Kilogramm geschützt. Die CMR...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Einsprüche gegen Strafverfügungen: Falsche E-Mail-Adresse?

Vermeintlich unrichtige E-Mail-Adressen sorgten bei Einsprüchen und Beschwerden gegen Strafen jüngst in Niederösterreich für Unsicherheit. Nun gibt es Klarheit. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

52 km/h zu schnell?

MESSFEHLER Auch Strafen wegen gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen (mehr als 50 km/h zu schnell auf Freilandstraßen), welche von einem mobilen Messgerät festgestellt wurden, sind nicht immer fehlerfrei....
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Schadensteilung? – Alleinstellungsmerkmal

Leichtes Gefälle. Hecktüren geöffnet, Ladung fällt aus dem Lkw: Haftet der Frachtführer allein für den vollen Schadenbetrag? Die CMR sieht grundsätzlich eine betragliche Höchsthaftung des...
Dominik-Schaermer+Alexej-Miskovez-Rechtsanwalt-Transportversicherungsrecht-Vertragsrecht-Wien

Haftungsfallen im Pharma- und Kühlverkehr – Temperaturverführt?

Gerade bei temperaturgeführten Lebensmittel- und Pharmatransporten ist besondere Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es durch falsche Dokumentation, unrichtige Bedienung der technischen Einrichtungen oder fehlende Aufklärung...
Dominik-Schaermer+Alexej-Miskovez-Rechtsanwalt-Transportversicherungsrecht-Vertragsrecht-Wien

Haftbarhaltung – Schnelles Handeln gefragt

Weshalb bei Transportschäden schnelles Handeln gefragt ist und welche Besonderheiten bei sogenannten Haftbarhaltungen beachtet werden müssen. Vergangenen Monat konnten wir erneut eine positive Entscheidung beim...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Verspätungsschaden vs. Beschädigung

Haftung Beschädigungen und Verluste von Waren sowie Verspätungsschäden (Überschreitung der Lieferfrist) gehören zum Alltag im Transportgeschäft. Nicht selten fallen Verspätungsschäden mit Beschädigungen der Ware jedoch...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Ablieferungshindernisse – Fehlende Kommunikation

Annahmeverweigerung durch Empfänger - fehlende Kommunikation durch den Frachtführer führt zum Totalverlust. Schon in der letzten Ausgabe haben wir über die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Nicht nachvollziehbare Nächte – Digitaler Tachograph

Nicht nachvollziehbare Nächte Eine der häufigsten Übertretungen, mit welcher unsere Mandanten konfrontiert werden, ist der fehlende Nachtrag der täglichen Ruhezeit. Entnimmt der Lenker nach seiner...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Besser recht als schlecht – Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen

Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen Die Praxis zeigt, dass gerade bei Ablieferungshindernissen eine große Rechtsunsicherheit besteht und falsche Entscheidungen des Frachtführers schnell zu einer Haftung führen...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile

Die Verunsicherung in der heimischen Transportbranche ist groß. Wir zeigen auf, warum der verantwortliche Beauftragte immer noch Sinn macht. Wie schon in der Juni-Ausgabe berichtet,...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Handy am Steuer – Nicht immer strafbar

In einem aktuellen Urteil befasste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob beim Fahren jegliches Hantieren mit dem Handy verboten ist oder ausschließlich die Verwendung,...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Originalpapiere – Sind ihre AGB wasserdicht?

Nahezu täglich erreichen uns Anfragen, ob es zulässig ist, die Bezahlung der Fracht zurückzubehalten, bis originale Transportpapiere übermittelt werden. Vor Kurzem konnten wir erneut die...
Dominik-Schaermer+Alexej-Miskovez-Rechtsanwalt-Transportversicherungsrecht-Vertragsrecht-Wien

Einspruch: Tatort und Zuständigkeit prüfen – Auf die Details achten!

Oftmals sind es Details, die darüber entscheiden, ob ein Einspruch erfolgreich ist. Wir zeigen auf, auf was es zu achten gilt. Erhält man eine Strafverfügung...
Dominik-Schaermer+Alexej-Miskovez-Rechtsanwalt-Transportversicherungsrecht-Vertragsrecht-Wien

Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!

Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupegenommen werden. Anhand...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Originalpapiere – Augenmerk auf AGB

Originalpapiere – Augenmerk auf AGB In einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei befasste sich das Bezirksgericht Neunkirchen mit der Zurückbehaltung des Frachtlohns aufgrund fehlender Originalpapiere...
FavIcon-2024

Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges

Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird...
FavIcon-2024

Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!

In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet

Verschuldensfrage Kommt es zu einer teilweisen Beschädigung des Gutes, ist der Frachtführer oft nicht nur mit Schadenersatzansprüchen aufgrund der Wertminderung der Ware konfrontiert, sondern werden...
Su-3

Vertragsabschlüsse mit sich widersprechenden AGB`s

Häufig kommt es vor, dass Unternehmen im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge abschließen. In der Regel verweist jedes Unternehmen auf seine eigenen AGBs. Grundsätzlich werden...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Empfänger lädt mehr aus, als vorgesehen

FALSCHABLIEFERUNG Gerade bei Teilladungen kommt es nicht selten zu Verwechslungen und falschen Entladungen. So kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass z.B. ein...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

LADUNGSSICHERUNG – Verladung durch Dritte

In einer aktuellen Entscheidung (7 Ob 168/22m) befasste sich der Oberste Gerichtshof („OGH“) erneut mit der oft aufgeworfenen Frage der Verantwortlichkeit für die Ladungssicherung. Konkret...
FavIcon-2024

Storno innerhalb einer Stunde kostenfrei

In der Transportbranche kursieren viele Gerüchte und Fehlmeinungen darüber wie lange ein Storno kostenfrei ist. Außer die Parteien haben vertraglich oder in den AGB entsprechende...
SH-1

Falscher Tatvorwurf – Rampenspiegel anstelle des Frontspiegels bemängelt

Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde durch die einschreitenden Beamten eine deformierte Halterung des Rampenspiegels und die damit einhergehende Funktionslosigkeit anzeigt. In weiterer Folge wurde gegen...
SU-2

Grundsätzlich keine Bindung des Zivilgerichts an strafgerichtlich freisprechende Urteile

Strafrechtliche Freisprüche entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung in zivilgerichtlichen Verfahren. Sofern eine Partei jedoch rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt wird, kann sie sich im Zivilprozess nicht...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Wenn der Empfänger die Annahme verweigert

ABLIEFERHINDERNIS In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Amtsgericht Nettetal (17 C 29/22) mit der Frage, wer für einen Sendungsverlust auf dem Rückweg haftet, nachdem...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

VERANTWORTLICHER BEAUFTRAGTER- Konzession in Gefahr!

Vergangenen Monat traf der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung (C-155/22), die verheerende Folgen für österreichische Transporteure hat. Bei einer Unterwegskontrolle in Niederösterreich stellten Exekutivbeamte fest, dass...
MP-2

Nicht ordnungsgemäß unterzeichneter Frachtbrief

Art. 5 CMR enthält ein Schriftformerfordernis, so dass der Frachtbrief nur wirksam ist, wenn er vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet ist. Wurde der Frachtbrief...
FavIcon-2024

Eine psychische Beeinträchtigung durch einen Unfall im Luftverkehr kann eine Körperverletzung iSd Art 17 MÜ darstellen.

In einem Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2021 wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine unfallbedingte psychische Beeinträchtigung eines Fluggastes, die Krankheitswert erreicht, eine „Körperverletzung“ im...
Dominik-Schaermer+Alexej-Miskovez-Rechtsanwalt-Transportversicherungsrecht-Vertragsrecht-Wien

„SELBSTSTÄNDIGE“ LKW-FAHRER – Lohndumping: Haftung des Auftraggebers

Obwohl es EU-weit grundsätzlich ausreichend Vorschriften und Gesetze zum Schutz dieser Fahrer gäbe, werden diese offenbar nicht effektiv exekutiert. Kontrolliert wird im Transport zwar viel,...
FavIcon-2024

Annahme verweigert – bis wann haftet der Frachtführer?

Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Schäden und Verluste die zwischen Übernahme des Gutes und der Ablieferung eintreten. Eine wirksame Ablieferung liegt vor,...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Kraftfahrgesetz in Reparatur

KFG Bereits im Jahr 2021 sprach der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-906/19 aus, dass Übertretungen nach der „Digitacho-Verordnung“ (EU-VO 165/2014) die im Ausland begangen...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Fahrerflucht – vom Schaden nichts bemerkt …

Anders als bei einem Pkw ist beispielsweise ein leichtes Streifen eines Zauns, einer Mauer oder anderer Fahrzeuge mit dem Lkw in den wenigsten Fällen für...
TT-LB1

Haftbarhaltung

Ein namhafter Lebensmittelhersteller klagte aus mehreren Schadenfällen, welche sich in den Jahren 2016 bis 2018 ereigneten insgesamt einen sechsstelligen Warenschaden gegenüber einer langjährigen Klientin unserer...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Unzulässige Verspätungspönalen

VERTRAGSKLAUSELN Mit der heutigen „just-in-time“ Logistik ist es keine Seltenheit, dass für bereits kleinste Verspätungen hohe Vertragsstrafen drohen. In den meisten Transportaufträgen finden sich Klauseln,...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Sicherheitsleistung oftmals unzulässig

Wird ein ausländisches Fahrzeug bei einer Kontrolle angehalten und hierbei Verstöße festgestellt, so wird in den meisten Fällen eine Sicherheitsleistung eingehoben und die Weiterfahrt untersagt,...
Mag-A-Miskovez-Managing-Associate-Schaermer+Partner

Beschädigung des Gutes vor Übernahme

Ausgangslage Ein Frachtführer wurde mit dem Transport von drei elektronischen Schaltschränken beauftragt. Während der Verladung kam es, als der Fahrer den Schaltschrank auf die Hebebühne...
Dr-D-Schaermer-Managing-Partner-Schaermer+Partner

Aus dem Staub gemacht …

Erneut beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner aktuellen Entscheidung (7 Ob 115/22w) mit einem Frachtbetrug, bei dem sich kriminelle Täter als ordnungsgemäßer Frachtführer...
FavIcon-2024

Frachtenbetreibung richtig gemacht!

Unbezahlte Frachtrechnungen sind ein Dauerbrenner in der Transportbranche. Rechnungen werden vom Unternehmer oft monatelang liegengelassen oder an ein Inkasso übergeben, das ebenfalls nicht die gewünschte...

Lkw-Rückkehrverpflichtung (vorerst) gekippt

NACHHALTIG? Mit dem EU- Mobilitätspaket wurden seit 2020 weitreichende neue Regelungen im Bereich der Kabotage, Entsendung, Rückkehrverpflichtung, Lenk- und Ruhezeiten und Tachografen eingeführt. Zentral war...

Brandaktuell: Haftung des Frachtführers bei plötzlichem Feuer

Bei einem Transport bricht plötzlich Feuer aus: Welche Haftung kommt auf den Frachtführer zu und welche Pflichten treffen ihn im Hinblick auf sein Equipment? In...

Rote Ampel für die Konzession

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs könnte zu einer noch strengeren Praxis im Hinblick auf die Konzessionserteilung und -Verlängerung führen. Wie bereits mehrfach berichtet, werden die...

Wie kann ich Betrug vermeiden?

Im August haben wir über kreative und dreiste Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Ladungsunterschlagungen berichtet. Da sich Betrugsfälle häufen, haben wir bei unseren Rechtsspezialisten nachgehakt. Der...

Wenn der Zusteller zweimal klingelt

Bei Abwesenheit des Empfängers ist immer wieder unklar, ob die Ware einfach abgestellt werden kann und die Ablieferung hiermit vollendet ist. In einem aktuellen Verfahren...

Was ist dem Fahrer zumutbar?

Laut KFG muss ein Lenker seinen Lkw vor Fahrtantritt "kontrollieren". Wie genau dies sein muss und was alles als zumutbar angesehen wird, haben wir für...

Keine verdeckte Haftungserhöhung des Frachtführers

Rahmenvereinbarungen Sofern kein grobes Verschulden des Frachtführers vorliegt, ist dieser grundsätzlich durch die Haftungslimitierungen der CMR mit rund 10 Euro pro Kilogramm geschützt. Die CMR...

Einsprüche gegen Strafverfügungen: Falsche E-Mail-Adresse?

Vermeintlich unrichtige E-Mail-Adressen sorgten bei Einsprüchen und Beschwerden gegen Strafen jüngst in Niederösterreich für Unsicherheit. Nun gibt es Klarheit. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober...

52 km/h zu schnell?

MESSFEHLER Auch Strafen wegen gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen (mehr als 50 km/h zu schnell auf Freilandstraßen), welche von einem mobilen Messgerät festgestellt wurden, sind nicht immer fehlerfrei....

Schadensteilung? – Alleinstellungsmerkmal

Leichtes Gefälle. Hecktüren geöffnet, Ladung fällt aus dem Lkw: Haftet der Frachtführer allein für den vollen Schadenbetrag? Die CMR sieht grundsätzlich eine betragliche Höchsthaftung des...

Haftungsfallen im Pharma- und Kühlverkehr – Temperaturverführt?

Gerade bei temperaturgeführten Lebensmittel- und Pharmatransporten ist besondere Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es durch falsche Dokumentation, unrichtige Bedienung der technischen Einrichtungen oder fehlende Aufklärung...

Haftbarhaltung – Schnelles Handeln gefragt

Weshalb bei Transportschäden schnelles Handeln gefragt ist und welche Besonderheiten bei sogenannten Haftbarhaltungen beachtet werden müssen. Vergangenen Monat konnten wir erneut eine positive Entscheidung beim...

Verspätungsschaden vs. Beschädigung

Haftung Beschädigungen und Verluste von Waren sowie Verspätungsschäden (Überschreitung der Lieferfrist) gehören zum Alltag im Transportgeschäft. Nicht selten fallen Verspätungsschäden mit Beschädigungen der Ware jedoch...

Ablieferungshindernisse – Fehlende Kommunikation

Annahmeverweigerung durch Empfänger - fehlende Kommunikation durch den Frachtführer führt zum Totalverlust. Schon in der letzten Ausgabe haben wir über die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen...

Nicht nachvollziehbare Nächte – Digitaler Tachograph

Nicht nachvollziehbare Nächte Eine der häufigsten Übertretungen, mit welcher unsere Mandanten konfrontiert werden, ist der fehlende Nachtrag der täglichen Ruhezeit. Entnimmt der Lenker nach seiner...

Besser recht als schlecht – Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen

Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen Die Praxis zeigt, dass gerade bei Ablieferungshindernissen eine große Rechtsunsicherheit besteht und falsche Entscheidungen des Frachtführers schnell zu einer Haftung führen...

Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile

Die Verunsicherung in der heimischen Transportbranche ist groß. Wir zeigen auf, warum der verantwortliche Beauftragte immer noch Sinn macht. Wie schon in der Juni-Ausgabe berichtet,...

Handy am Steuer – Nicht immer strafbar

In einem aktuellen Urteil befasste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob beim Fahren jegliches Hantieren mit dem Handy verboten ist oder ausschließlich die Verwendung,...

Originalpapiere – Sind ihre AGB wasserdicht?

Nahezu täglich erreichen uns Anfragen, ob es zulässig ist, die Bezahlung der Fracht zurückzubehalten, bis originale Transportpapiere übermittelt werden. Vor Kurzem konnten wir erneut die...

Einspruch: Tatort und Zuständigkeit prüfen – Auf die Details achten!

Oftmals sind es Details, die darüber entscheiden, ob ein Einspruch erfolgreich ist. Wir zeigen auf, auf was es zu achten gilt. Erhält man eine Strafverfügung...

Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!

Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupegenommen werden. Anhand...

Originalpapiere – Augenmerk auf AGB

Originalpapiere – Augenmerk auf AGB In einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei befasste sich das Bezirksgericht Neunkirchen mit der Zurückbehaltung des Frachtlohns aufgrund fehlender Originalpapiere...

Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges

Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird...

Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!

In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver...

Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet

Verschuldensfrage Kommt es zu einer teilweisen Beschädigung des Gutes, ist der Frachtführer oft nicht nur mit Schadenersatzansprüchen aufgrund der Wertminderung der Ware konfrontiert, sondern werden...

Vertragsabschlüsse mit sich widersprechenden AGB`s

Häufig kommt es vor, dass Unternehmen im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge abschließen. In der Regel verweist jedes Unternehmen auf seine eigenen AGBs. Grundsätzlich werden...

Empfänger lädt mehr aus, als vorgesehen

FALSCHABLIEFERUNG Gerade bei Teilladungen kommt es nicht selten zu Verwechslungen und falschen Entladungen. So kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass z.B. ein...

LADUNGSSICHERUNG – Verladung durch Dritte

In einer aktuellen Entscheidung (7 Ob 168/22m) befasste sich der Oberste Gerichtshof („OGH“) erneut mit der oft aufgeworfenen Frage der Verantwortlichkeit für die Ladungssicherung. Konkret...

Storno innerhalb einer Stunde kostenfrei

In der Transportbranche kursieren viele Gerüchte und Fehlmeinungen darüber wie lange ein Storno kostenfrei ist. Außer die Parteien haben vertraglich oder in den AGB entsprechende...

Falscher Tatvorwurf – Rampenspiegel anstelle des Frontspiegels bemängelt

Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde durch die einschreitenden Beamten eine deformierte Halterung des Rampenspiegels und die damit einhergehende Funktionslosigkeit anzeigt. In weiterer Folge wurde gegen...

Grundsätzlich keine Bindung des Zivilgerichts an strafgerichtlich freisprechende Urteile

Strafrechtliche Freisprüche entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung in zivilgerichtlichen Verfahren. Sofern eine Partei jedoch rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt wird, kann sie sich im Zivilprozess nicht...

Wenn der Empfänger die Annahme verweigert

ABLIEFERHINDERNIS In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Amtsgericht Nettetal (17 C 29/22) mit der Frage, wer für einen Sendungsverlust auf dem Rückweg haftet, nachdem...

VERANTWORTLICHER BEAUFTRAGTER- Konzession in Gefahr!

Vergangenen Monat traf der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung (C-155/22), die verheerende Folgen für österreichische Transporteure hat. Bei einer Unterwegskontrolle in Niederösterreich stellten Exekutivbeamte fest, dass...

Nicht ordnungsgemäß unterzeichneter Frachtbrief

Art. 5 CMR enthält ein Schriftformerfordernis, so dass der Frachtbrief nur wirksam ist, wenn er vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet ist. Wurde der Frachtbrief...

Eine psychische Beeinträchtigung durch einen Unfall im Luftverkehr kann eine Körperverletzung iSd Art 17 MÜ darstellen.

In einem Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2021 wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine unfallbedingte psychische Beeinträchtigung eines Fluggastes, die Krankheitswert erreicht, eine „Körperverletzung“ im...

„SELBSTSTÄNDIGE“ LKW-FAHRER – Lohndumping: Haftung des Auftraggebers

Obwohl es EU-weit grundsätzlich ausreichend Vorschriften und Gesetze zum Schutz dieser Fahrer gäbe, werden diese offenbar nicht effektiv exekutiert. Kontrolliert wird im Transport zwar viel,...

Annahme verweigert – bis wann haftet der Frachtführer?

Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Schäden und Verluste die zwischen Übernahme des Gutes und der Ablieferung eintreten. Eine wirksame Ablieferung liegt vor,...

Kraftfahrgesetz in Reparatur

KFG Bereits im Jahr 2021 sprach der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-906/19 aus, dass Übertretungen nach der „Digitacho-Verordnung“ (EU-VO 165/2014) die im Ausland begangen...

Fahrerflucht – vom Schaden nichts bemerkt …

Anders als bei einem Pkw ist beispielsweise ein leichtes Streifen eines Zauns, einer Mauer oder anderer Fahrzeuge mit dem Lkw in den wenigsten Fällen für...

Haftbarhaltung

Ein namhafter Lebensmittelhersteller klagte aus mehreren Schadenfällen, welche sich in den Jahren 2016 bis 2018 ereigneten insgesamt einen sechsstelligen Warenschaden gegenüber einer langjährigen Klientin unserer...

Unzulässige Verspätungspönalen

VERTRAGSKLAUSELN Mit der heutigen „just-in-time“ Logistik ist es keine Seltenheit, dass für bereits kleinste Verspätungen hohe Vertragsstrafen drohen. In den meisten Transportaufträgen finden sich Klauseln,...

Sicherheitsleistung oftmals unzulässig

Wird ein ausländisches Fahrzeug bei einer Kontrolle angehalten und hierbei Verstöße festgestellt, so wird in den meisten Fällen eine Sicherheitsleistung eingehoben und die Weiterfahrt untersagt,...

Beschädigung des Gutes vor Übernahme

Ausgangslage Ein Frachtführer wurde mit dem Transport von drei elektronischen Schaltschränken beauftragt. Während der Verladung kam es, als der Fahrer den Schaltschrank auf die Hebebühne...

Aus dem Staub gemacht …

Erneut beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner aktuellen Entscheidung (7 Ob 115/22w) mit einem Frachtbetrug, bei dem sich kriminelle Täter als ordnungsgemäßer Frachtführer...

Frachtenbetreibung richtig gemacht!

Unbezahlte Frachtrechnungen sind ein Dauerbrenner in der Transportbranche. Rechnungen werden vom Unternehmer oft monatelang liegengelassen oder an ein Inkasso übergeben, das ebenfalls nicht die gewünschte...
Schaermer+Partner-Spezialisiert-auf-Schiff-Bahn-LKW-Flugverkhersrecht

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