Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupe
genommen werden. Anhand einiger aktueller Beispiele zeigen wir nachfolgend Möglichkeiten auf.
Konkretisierungspflicht
Der Spruch eines Straferkenntnisses muss die als erwiesen angenommene Tat enthalten (§ 44a VStG). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist es dabei notwendig, dass die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau umschrieben wird, dass eine exakte Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden sei, ermöglicht wird. Die Tat ist somit auch hinsichtlich des Tatorts und der Tatzeit so genau zu umschreiben, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind und keine Gefahr der Doppelbestrafungen besteht.
Zusammengefasst muss die Tat somit so eindeutig umschrieben werden, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter überhaupt bestraft wird. Die bloße paragrafenmäßige Zitierung des Gesetzestextes ist für die Behörde somit nicht ausreichend. Die Behörde muss zusätzlich konkret anführen, durch welche Handlungen der Beschuldigte der Strafnorm zuwidergehandelt hat. Darüber hinaus müssen auch alle tatbestandsrelevanten Merkmale festgestellt werden.
Spiegel, Leuchten, Reifen
Ein häufiger Fehler ist die unrichtige bzw. unkonkrete Tatanlastung in Bezug auf Mängel gewisser Bauteile. Werden beispielsweise Leuchten bemängelt oder vorgeworfen, dass zusätzliche nicht originale Leuchten/LEDs verbaut wurden, so muss sich aus dem Spruch konkret ableiten lassen, welche konkreten Beleuchtungskörper gemeint sind.
In einem aktuellen Fall vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat unser Mandant mehrere zusätzliche Leuchten, wie beleuchtete Marken-Schilder und Schriftzüge auf dem Fahrzeug angebracht. Der Vorwurf der Behörde lautete lediglich, dass „nicht Originale Leuchten verbaut“ wurden und zusätzlich wurde „Scania Zeichen und LED“ angeführt. Das Gericht stellte diesen Vorwurf ein, da sich an der Fahrzeugfront rund 40 verschiedene Beleuchtungskörper befanden und die Behörde nicht einmal ansatzweise präzisierte, welche Beleuchtungskörper bemängelt werden. Auch der Vorwurf, dass ein Reifen mangelhaft war, reicht oft nicht aus, um dem Konkretisierungsgebot gerecht zu werden. Viele Fahrzeuge sind mit einer Doppelbereifung ausgestattet und ist deshalb zusätzlich die Präzisierung notwendig,
- an welchem Fahrzeug der Reifen angebracht war (Zugmaschine oder Anhänger)
- auf welcher Achse sich der Reifen befindet
- ob der Reifen links oder rechts auf dieser Achse ist
- und bei Doppelbereifung, ob es sich um den inneren oder äußeren Zwillingsreifen handelt.
Ein aktuelles Urteil des Landesverwaltungsgerichts Tirol zeigt, dass es auch bei Spiegeln zur Verwechslung kommt. In diesem Fall wurde von der Behörde bemängelt, dass der Rampenspiegel defekt war und somit nicht seine vorgesehene Wirkung aufwies. Tatsächlich wurde die Angelegenheit jedoch falsch angezeigt, da der Frontspiegel defekt war und nicht der Rampenspiegel. Aus diesem Grund wurde der Vorwurf gänzlich beseitigt.
„Allgmein-Paragraph“
Oftmals werden Fahrzeugmängel oder sonstige Übertretungen gegen das KFG nach § 4 Abs. 2 bestraft. Hintergrund ist, dass es sich bei dieser Norm um eine sehr weit gefasste und allgemeine Regelung handelt, unter die viel subsumiert werden kann. Demzufolge hat der Lenker sich davon zu überzeugen, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspricht, die Verkehrsbund Betriebssicherheit gegeben ist und durch das Fahrzeug weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen, noch übermäßig Lärm, Rauch, über Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Verschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen.
Auf den ersten Blick wird schnell klar, dass unter diese Norm nahezu alles subsumiert werden kann. Genau aus diesem Grund ist es nicht bereits ausreichend, schlichtweg den Mangel anzuführen (Riss in der Ladebordwand, Defekt im Auspuff, Ölaustritt, etc.), sondern hat die Behörde auszuführen, inwiefern der Mangel einem der vielen Gebote des § 4 Abs. 2 widerspricht. Bei einem Ölaustritt müsste daher zusätzlich ausgeführt werden, dass hierdurch beispielsweise Gefahren für andere Straßenbenützer entstehen und darüber hinaus vermeidbare Verschmutzungen erzeugt werden. Das bloße Zitieren der Gesetzesvorschrift und nachfolgend das Anführen des Mangels reicht jedenfalls nicht aus. Wird beispielsweise ein Defekt am Auspuff bemängelt, so muss festgestellt werden, dass durch den Mangel beispielsweise übermäßig Rauch entsteht.
Funktion wichtig
Ein weiterer Konkretisierungsmangel der oft zur Aufhebung eines Straferkenntnisses führt, ist die mangelnde Konkretisierung der Funktion des Beschuldigten. Erhält der Zulassungsbesitzer nämlich eine Strafe, so wird dieser oft nur als „Verantwortlicher“ belangt. Wird ein Beschuldigter jedoch nicht als unmittelbarer Täter (Fahrer), sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, muss bei der Umschreibung der Tat zum Ausdruck kommen, um welche Organfunktion es sich handelt. Dementsprechend muss im Straferkenntnis deutlich festgehalten werden, ob der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer, gewerberechtlicher Geschäftsführer oder verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG belangt wird. Dies bestätigt auch ein aktuelles Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich.
Auch bei Übertretungen gegen die Straßenverkehrsordnung muss im Spruch unbedingt festgehalten werden, ob der Beschuldigte als Lenker oder in einer anderen Funktion belangt wird der Lebensmitteln. Bei Arzneimitteln muss nämlich nachgewiesen werden, dass die Kühlkette durchgehend eingehalten wurde, um die schadenfreie Ablieferung nachzuweisen. In solch einer Konstellation kann der Spediteur daher vor Bezahlung der Fracht die Übermittlung von Temperaturprotokollen verlangen. Grund hierfür ist, dass bis zur Übermittlung der Temperaturprotokolle nicht überprüfbar ist, ob die Kühlkette eingehalten wurde und somit kein Beweis dafür vorliegt, dass die Ware schadfrei angeliefert wurde.
Anhänger, Zugfahrzeug oder WAB
Ein weiterer Konkretisierungsmangel ist, dass sich aus dem Spruch nicht genau entnehmen lässt, welches Fahrzeug nun konkret von einem vorgeworfenen Mangel betroffen ist. In einem aktuellen Fall vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol ging es erneut um den Vorwurf von unzulässigerweise angebrachten Leuchten. In insgesamt 14 Spruchpunkten wurden diverse Leuchten an der Zugmaschine und am Anhänger bemängelt. Die Behörde hat bei den einzelnen Spruchpunkten jedoch nicht konkretisiert, ob sich der Vorwurf nun auf die Leuchten der Zugmaschine oder auf die Leuchten des Anhängers bezieht. Auch hier führte die Argumentation über einen Konkretisierungsmangel erneut zum Erfolg, da nicht konkret genug ausgeführt war, welches Fahrzeug nun konkret betroffen ist.
Erschienen im Transporteur 09/2023
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