Stragü 05/2018, Dr. Schärmer – Urteil zu innerbetrieblichen Kontrollsystemen

Ein aktuelles Urteil zum innerbetrieblichen Kontrollsystem ist für Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer „wie ein Faustschlag ins Gesicht des Transporteurs“. Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat in einem brandaktuellen Beschluss gegen den Transporteur entschieden, obwohl ein renommierter gerichtlich beeideter Sachverständiger aus dem Transportwesen ein funktionierendes innerbetriebliches Kontrollsystem festgestellt hat (Verwaltungsgerichtshof RA 2017/03/0092 – 5). Der Gesetzgeber muss dringend eine praxisgerechte Rechtslage schaffen! AUSGANGSLAGE In einem Verwaltungsstrafverfahren zum GGBG haben wir das innerbetriebliche Kontrollsystem eines Transportunternehmens auf den Prüfstand gestellt. Wir wollten vom Höchstgericht wissen, ob die Maßnahmen im Transportunternehmen für ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem ausreichen und haben im Berufungsverfahren ein Sachverständigengutachten eines zertifizierten Sachverständigen aus dem Transportwesen eingeholt. Dieses Gutachten haben wir im Verfahren vorgelegt und wollten damit den Nachweis erbringen, dass die Bestrafung völlig zu Unrecht erfolgt und das Kontrollsystem des Transporteurs die in der Branche zu erwartenden Standards erfüllt. Der verantwortliche Beauftragte des von uns vertretenen Transportunternehmens wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft wegen diversen Übertretungen der ADR- und Gefahrgutbeförderungsbestimmungen bestraft. Es wurde…