Top News zum Lohn- und Sozialdumping: Erleichterungen für die Transportwirtschaft ab 1.6.2017!!

Meldepflichten nach dem LSD-BG ab dem 1.6.2017

• Sonderregelung für den Transportbereich ab 1.6.2017
• nach § 19 Abs. 6 wird ein Abs. 7 angefügt
• diese ergänzende Bestimmung berücksichtigt die Besonderheiten in der Transportwirtschaft
• wesentliche Erleichterungen ab 1.6.2017

„Pauschalmeldung“ bzw. „Sammelmeldung“

• 1 Meldung für den Zeitraum von 6 Monaten
• Einzelmeldungen entfallen komplett
• kein detaillierter Einsatzplan vorgesehen
• Inhalt dieser Meldung:
  • Arbeitgeberdaten (Name, Anschrift, Gewerbeberechtigung, UID Nummer etc.)
  • Fahrerdaten (Staatsangehörigkeit, SV-Nummer, Geburtsdaten etc.)
  • Kennzeichen der Fahrzeuge
  • Höhe des Entgelts nach den Rechtsvorschriften in Österreich und Beginn des Arbeitsverhältnisses beim genannten Arbeitgeber
  • Art der Tätigkeit und Verwendung (LKW-Lenker) etc.
  • Bekanntgabe der ausländischen Behörde, wenn für die Beschäftigung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist (Abschrift der Genehmigung) etc.
• Abschaffung der (bisherigen) Meldeverpflichtungen zum
  • inländischen (und ausländischen) Auftraggeber
  • Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung in Ö
  • Dauer und Lage der vereinbarten Arbeitszeit
  • Beschäftigungsort

Erforderliche Meldeunterlagen im Lkw ab 1.6.2017

• Arbeitsvertrag/Dienstzettel/Arbeitsaufzeichnungen in Deutsch oder Englisch
• Bestätigung der Sozialversicherung A1
• Entsendemeldung
• keine Mitführverpflichtung mehr für
  • Lohnunterlagen (Zahlungsbelege, Überweisungsbelege, Einstufungsbelege für den KV)
  • über Aufforderung der Behörde müssen diese der Abgabenbehörde übermittelt werden
• daher: Bereithaltepflicht dieser Unterlagen durch den Arbeitgeber