Dr. Dominik Schärmer
• Vizepräsident Zentrum Verkehrssicherheit Österreich (ZVÖ)
• Autor des Handbuches „Transportrecht“ (erschienen im Verlag Österreich, 2013; gemeinsam mit Dr. Peter Schütz+)
• Seit 2005 regelmäßiger Fachautor im Bereich Transport (insbesondere im österreichischen Transporteur)
• ständiger Vortragender an Fachhochschulen und Universitäten im Bereich Logistik- und Transportmanagement
• Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Schärmer & Dr. Spendel Cargo Experts GmbH
Einsprüche gegen Strafverfügungen: Falsche E-Mail-Adresse?
Vermeintlich unrichtige E-Mail-Adressen sorgten bei Einsprüchen und Beschwerden gegen Strafen jüngst in Niederösterreich für Unsicherheit. Nun gibt es Klarheit. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober...
Schadensteilung? – Alleinstellungsmerkmal
Leichtes Gefälle. Hecktüren geöffnet, Ladung fällt aus dem Lkw: Haftet der Frachtführer allein für den vollen Schadenbetrag? Die CMR sieht grundsätzlich eine betragliche Höchsthaftung des...
Ablieferungshindernisse – Fehlende Kommunikation
Annahmeverweigerung durch Empfänger - fehlende Kommunikation durch den Frachtführer führt zum Totalverlust. Schon in der letzten Ausgabe haben wir über die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen...
Nicht nachvollziehbare Nächte – Digitaler Tachograph
Nicht nachvollziehbare Nächte Eine der häufigsten Übertretungen, mit welcher unsere Mandanten konfrontiert werden, ist der fehlende Nachtrag der täglichen Ruhezeit. Entnimmt der Lenker nach seiner...
Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile
Die Verunsicherung in der heimischen Transportbranche ist groß. Wir zeigen auf, warum der verantwortliche Beauftragte immer noch Sinn macht. Wie schon in der Juni-Ausgabe berichtet,...
Originalpapiere – Sind ihre AGB wasserdicht?
Nahezu täglich erreichen uns Anfragen, ob es zulässig ist, die Bezahlung der Fracht zurückzubehalten, bis originale Transportpapiere übermittelt werden. Vor Kurzem konnten wir erneut die...
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB In einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei befasste sich das Bezirksgericht Neunkirchen mit der Zurückbehaltung des Frachtlohns aufgrund fehlender Originalpapiere...
LADUNGSSICHERUNG – Verladung durch Dritte
In einer aktuellen Entscheidung (7 Ob 168/22m) befasste sich der Oberste Gerichtshof („OGH“) erneut mit der oft aufgeworfenen Frage der Verantwortlichkeit für die Ladungssicherung. Konkret...
VERANTWORTLICHER BEAUFTRAGTER- Konzession in Gefahr!
Vergangenen Monat traf der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung (C-155/22), die verheerende Folgen für österreichische Transporteure hat. Bei einer Unterwegskontrolle in Niederösterreich stellten Exekutivbeamte fest, dass...
Fahrerflucht – vom Schaden nichts bemerkt …
Anders als bei einem Pkw ist beispielsweise ein leichtes Streifen eines Zauns, einer Mauer oder anderer Fahrzeuge mit dem Lkw in den wenigsten Fällen für...
Sicherheitsleistung oftmals unzulässig
Wird ein ausländisches Fahrzeug bei einer Kontrolle angehalten und hierbei Verstöße festgestellt, so wird in den meisten Fällen eine Sicherheitsleistung eingehoben und die Weiterfahrt untersagt,...
Aus dem Staub gemacht …
Erneut beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner aktuellen Entscheidung (7 Ob 115/22w) mit einem Frachtbetrug, bei dem sich kriminelle Täter als ordnungsgemäßer Frachtführer...
Fahrer ohne Fahrkarte
Bei einer Unterwegskontrolle in Tirol musste unser Mandant seine Fahrerkarte und die Fahrzeugeinheit auslesen lassen. Die kontrollierenden Beamten stellten fest, dass das Fahrzeug insgesamt 16-mal...
Feuchte Ware: Wer haftet?
Es drehte sich u.a. um die Frage, ob bereits die Feuchtigkeit einer Ware einen Schaden im Sinne der CMR darstellt und ob ein solcher Schaden...
Raubüberfall grobe Fahrlässigkeit?
In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über die Haftung des Frachtführers für einen bewaffneten Raubüberfall am Lkw.Ausgangslage im gegenständlichen Rechtsstreit (3U 322/19) war...
Betrüger frachtrechtlich Empfänger
In einer aktuellen Entscheidung (7Ob126/22p) beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof eingehend mit der Haftung des Frachtführers bei einem Eingehungsbetrug. Ein solcher Betrug liegt vor, wenn...
Ein zulässiger Stopp?
Die Sicherheitsleistung ist in § 37a VStG geregelt und soll den Behörden eine Sicherheit für die zu verhängende Strafe bieten, wenn beispielsweise die Strafverfolgung oder...
Schad‘ ums Bier! Muss der Frachtführer die Verpackung überprüfen?
Ausgangslage Unser Mandant, ein steirischer Transportunternehmer, beauftragte einen Subfrachtführer mit einem innerösterreichischen Transport von 24 t Bier. Im Transportauftrag wurde der Frachtführer darauf hingewiesen, dass...
Ihr habt den Falschen erwischt!
Ausgangslage Anlassfall war eine Strafe gegen unseren Mandanten als Geschäftsführer eines Transportunternehmens für zahlreiche Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) aus dem Jahr 2020. Konkret wurde...
Totalschaden: MHD um 2 Tage verkürzt
Ausgangslage Der Transportunternehmer wurde von seinem Auftraggeber mit einem Transport von Lebensmitteln von Deutschland nach Österreich beauftragt. Vereinbart wurde eine Ablieferung am 3. September. Die...
Absenderhaftung – Katastrophaler Verkehrsunfall durch schlechte Ladungssicherung
Ausgangslage Grundlage des gegenständlichen Rechtsstreites war ein Transport aus dem Jahr 2019. Unsere Mandantschaft wurde mit einem Sondertransport von Leimholzträgern mit einem Gewicht von ca....
Mobilitätspaket – Auch Spediteure und Versender haften!
Obwohl das EU-Mobilitätspaket bereits seit Sommer 2020 bekannt ist, schlägt es erst jetzt, gut ein und halb Jahre später, richtig Wellen. Dies ist unter anderem...
Kein 3-G Fahrer – Frachtabzug erlaubt?
3-G am Arbeitsplatz Die seit 1. November 2021 in Kraft getretene 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV) sieht vor, dass Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte, an denen...
Frachtlohn nicht bezahlt? Schnelles Handeln gefragt
Ausgangslage Ausgangslage für den gegenständlichen Fall ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes München vom 14. April 2021 (Geschäftszahl: 7 U 5687/20). Ein polnisches Transportunternehmen wurde 2017...
Fahrerflucht – Wenn man vom Schaden nichts bemerkt
Eine Handlung, 3 Delikte Wer eine sogenannte „Fahrerflucht“ begeht, verwirklicht nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) meistens gleich 3 Delikte. Auch wenn der Lenker gar nichts von...
Haftungsfalle Ladungssicherung
Ausgangslage Im gegenständlichen Fall wurde der Frachtführer mit dem Transport einer Drehboranlage beauftragt. Die Drehboranlage wurde auf einer Baustelle vom Frachtführer abgeholt. Zwischen den Parteien...
Haftungsfalle – Transporteur als Auftraggeber
Rollentausch Absender im Sinne der CMR ist immer der Vertragspartner des Frachtführers (somit der Auftraggeber des Frachtführers). Dieser Umstand wird in der Praxis oft verkannt....
Schnee im Laderaum
Ausgangslage Im gegenständlichen Verfahren wurde ein Frachtführer mit dem Transport von Verpackungsmaterial (Lebensmittelfolien in Rollen) von Österreich nach Finnland beauftragt. Die beförderten Lebensmittelfolien dürfen aus...
Zwickmühle – reparieren oder auf Freigabe des Versicherers warten?
Ausgangslage Immer wieder ist unsere Kanzlei mit der Geltendmachung von reparaturbedingtem Gewinnentgang beauftragt. Im gegenständlichen Fall wurde das Fahrzeug unseres Mandanten im Zuge eines Verkehrsunfalls...
Elektronischer Frachtbrief – Zettelwirtschaft bald Geschichte?
Enorme Vorteile für Logistikketten Der Einsatz des elektronischen Frachtbriefes bringt enorme Vorteile in Logistikprozessen. Durch die Verwendung des elektronischen Frachtbriefes können Transportprozesse „live“ und somit...
Logistikvertrag als „versteckte Haftungsfalle“! – Worauf muss unbedingt geachtet werden?
Grundsätzlich haftet der Frachtführer begrenzt Art. 23 und 25 CMR sehen vor, dass die Haftung des Frachtführers für Verluste und Beschädigungen, außer bei Vorliegen von...
Fristen-Dschungel
Rüge- und Verjährungsfristen Bevor auf die einzelnen Fristenregelungen eingegangen wird, ist festzuhalten, dass die CMR zwischen Verjährungs- und Rügefristen unterscheidet. Die Verjährungsfrist stellt jenen Zeitraum...
Beweisfalle Vorkühlung
Obhutshaftung des Frachtführers Gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR haftet der Frachtführer für Verluste oder Beschädigungen des Gutes die zwischen der Übernahme und der Ablieferung...
Zu viel Deutsche Maut bezahlt?
Deutsche LKW-Maut gilt als überhöht Der EuGH hat in der Rechtssache C-321/19 mit Urteil vom 28. Oktober 2020 ausgesprochen, dass die Lkw-Maut in Deutschland deshalb...
Fahrer im Krankenhaus – wer bewacht den LKW?
Ausgangslage Die Versenderin beauftragte ein Transportunternehmen mit der Durchführung eines Transports von GB-Milton Keyes nach DE-Ibbenbüren. Nach mehrfacher Weitergabe des Transportauftrages wurde schließlich der ausführende...
Vorsicht – Neutralisierungsfalle
Grundsätzliches zur Neutralisierung Bei der Neutralisierung von Frachtbriefen, handelt es sich um ein Verfahren, bei dem entweder der Versender oder der Empfänger bzw. deren Adressen...
Schaden bei der Zwischenlagerung – Wer haftet?
Obhutshaftung des Frachtführers Gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR haftet der Frachtführer für Verluste oder Beschädigungen des Gutes die zwischen der Übernahme und der Ablieferung...
EUGH: Deutsche Maut überhöht!
Ausgangslage Auslöser des Rechtsstreits war die Ansicht eines polnischen Transportunternehmens, der zufolge die Maut für die Benutzung deutscher Bundesautobahnen zu hoch angesetzt sei. Das polnische...
Aufklärungspflichten des Absenders bei diebstahlsgefährdeter Ware
Ausgangslage Im gegenständlichen Fall beauftragte eine deutsche Spedition einen Frachtführer mit dem Transport einer Komplettladung Tonerkartuschen. Im Transportauftrag wurde dem Frachtführer hinsichtlich der Sendungsdaten lediglich...
Heiße Ware im Sommer! – Haftung bei temperaturgeführten Transporten
Ausgangslage Ein Transportunternehmen wurde von einem Großhändler mit dem Transport einer Komplettladung Pharmaware beauftragt. Dabei handelte es sich um Impfstoffe und wurde für den Transport...
Achslast bleibt eigene Last!
Pflichten nach den Kraftfahrgesetz (KFG) Die Grundlage für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe für die Überschreitung der höchstzulässigen Achslasten bildet das Kraftfahrgesetz (KFG). Gemäß § 102...
Dauerbrenner- Palettentausch!
Arten des Palettentausches Es gibt in der Praxis verschiedenartige Vereinbarungen zum Tausch von Paletten. Grundsätzlich lässt sich der Palettentausch jedoch in 2 klassische Formen unterteilen....
Verkehrsleiter im Fadenkreuz?
Unrichtige Rechtsansicht mit fatalen Folgen Die Reichweite der Haftung eines Verkehrsleiters wurde in letzter Zeit immer wieder diskutiert. In mehreren Verwaltungsstrafverfahren stellte ein Richter des...
Fehlerhafte Verpackung: Batteriesäure zerstört neuen Auflieger!
Batteriesäure zerstört neuen Auflieger! Absender haftet in voller Höhe! Kontrollpflichten des Transportunternehmers dürfen nicht überspannt werden! In einem konkreten Fall mussten wir wieder den Obersten...
Leasingraten-Stopp zulässig?
Unklarheit In der Transportbranche kursieren Gerüchte, dass während dieser Zeit der Stilllegung die Leasingraten nicht bezahlt werden müssen. Teilweise existieren auch Informationen, die sich auf...
Corona Virus – europäischer Güterverkehr bereits infiziert
Aktuellen Medien zufolge, werden europaweit immer mehr Fälle von Corona Virus-Infizierten gemeldet. Besonders in Norditalien ist die Situation angespannt und zeigt erste Auswirkungen auf den...
CMR-Frachtbrief korrekt ausgestellt?
Immer öfters treten Fragen zur korrekten Ausstellung des CMR-Frachtbriefes auf. Die Rollenverteilung zwischen Absender, Frachtführer, Versender und Empfänger ist nicht immer klar und sorgt für...
Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht
Die Ausgangslage im gegenständlichen Fall war ein Straferkenntnis, in dem mehrere Strafen aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden. Konkret...
„Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!
Ausgangslage Grund für den gegenständlichen Rechtsstreit ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats der niederländischen Sozialversicherungsanstalt (RSVB). In dieser Entscheidung stellte die RSVB fest, dass Fahrer einer...
Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?
Ausgangsfall Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Einem Transportunternehmer wurde vorgeworfen...
Fahrverbote auf dem Prüfstand
Kundmachungsmangel eines Fahrverbotes in der Steiermark Ausgangslage im ersten Fall war ein vorgeworfener Verstoß gegen ein Fahrverbot in der Steiermark. Der Beschuldigte habe hierbei ein...
Nichts als heiße Luft
Ausgangslage In einer Strafverfügung vom Mai 2019, wurde unserem Mandanten vorgeworfen, er habe sein Tankfahrzeug, in dem zuletzt der gefährliche Stoff Bitumen transportiert wurde nicht...
Flüchtlingsangriff stellt unabwendbares Ereignis dar
Übergriffe auf LKWs auf den europäischen Straßen durch Flüchtlinge nehmen weiterhin zu. In einem brandaktuellen Fall ging es um die Frage ob der Frachtführer für...
Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit
Seit August 2018 sind auf 2 Abschnitten der Westautobahn (A1) für PKWs Tempo 140 erlaubt. Laut neuestem Bericht des „Profil“ verläuft das Tempo-140-Projekt „sehr positiv“....
Willkürliche Polizeikontrollen und ungerechtfertigte Bestrafungen!
Rechtswidrige Bestrafungen im Gefahrgutrecht Der von uns vertretene Frächter erhielt eine Strafverfügung wegen einer Übertretung nach dem GGBG. Genauer gesagt wurde dem verantwortlichen Beauftragten vorgeworfen,...
Kranarbeiten – wer haftet, wofür?
Ausgangslage Der von uns vertretene steirische Transportunternehmer erhielt von einem anderen Transportunternehmer einen schriftlichen Auftrag zur Durchführung von Transport-und Hebeleistungen auf einer Großbaustelle. Der Auftrag...
Hotel Kabinfornia – Klarstellung der EU-Kommission zur Strafenpraxis bei der im Fahrzeug verbrachten Wochenruhe
Zum EuGH-Urteil Der EuGH entschied im Dezember 2017, dass die Artikel 8 Abs. 6 und 8 Verordnung EG 561/2006 („Lenk- und Ruhezeitenverordnung“) so zu verstehen...
Lkw-Brand bei Abfalltransporten!
Anlassfall Ein Mandant unserer Kanzlei, ein österreichischer Transportunternehmer, wurde von einem österreichischen Unternehmen beauftragt, einen Transport von Elektroschrott in loser Schüttung von Deutschland nach Österreich...
Transportketten – wer haftet für Schäden
Transportketten Transportketten bzw. Frachtvertragsketten kommen dadurch zustande, dass auf Seiten der Speditions- und Beförderungsunternehmen Frachtverträge oft mehrfach weitergegeben werden. Der Absender beauftragt einen Spediteur. Der...
Den letzten beißen die Hunde
In einem jahrelangen Rechtsstreit vor dem Landesgericht Salzburg konnten wir für einen Salzburger Hauptfrachtführer endlich Schadenersatz vom eingesetzten deutschen Subfrachtführer erstreiten. Auslöser des Streits war...
Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
Anlassfall Die handelsrechtlichen Geschäftsführer eines von uns vertretenen Transportunternehmens erhielten Straferkenntnisse. Mit diesen Straferkenntnissen wurden den Geschäftsführern zur Last gelegt, sie hätten es zu verantworten,...
Bewachungsklauseln in Transportaufträgen
Anlass für den Rechtsstreit Das Landgericht Bremen (Urteil vom 5.6.2018-11 O 169/17, abgedruckt in der Zeitschrift Transportrecht 10, 2018, Seite 390) hatte über eine Schadenersatzklage...
Verfolgung LKW-Fahrer durch Staatsanwaltschaft
Anklage wegen Beweismittelfälschung Ein Fernfahrer und dessen Arbeitgeber (ein Niederösterreicher Transportunternehmer) wandten sich an unsere Kanzlei mit einem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Es handelte sich nicht...
LKW-Maut: rechtswidrig abkassiert
Ausgangslage Der von unserer Rechtsanwaltskanzlei vertretene Kärntner Transportunternehmer klagte die ASFINAG auf Rückzahlung von Mautbeträgen in Höhe von rund € € 1.700,- samt 9,2 %...
Transportbegleitung: Mehr Sorgfalt bitte
Pflicht zur Begleitung Es liegt ein Sondertransport vor, wenn die im KFG festgelegten Grenzwerte der Abmessungen (Breite, Länge und Höhe) bzw. der Gesamtgewichte überschritten werden....
Verschärfte Behördenpraxis
Behördenpraxis im LSD-BG Die Gangart in Österreich wird härter und ist die ursprünglich von den Behörden kundgemachte Schonfrist offenbar endgültig vorbei. Mandanten unserer Kanzlei werden...
CMR-Abzüge
Container, Transportgestelle, WAB sind nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Dresden im Schadensfall separat vom beschädigten Frachtgut zu betrachten. Im Zusammenhang mit einem Schadensfall hat...
Kontrollen Mindestlohn
Zunehmende Kontrollen auf österreichischen und deutschen Autobahnen im Bereich Mindestlohn sind spürbar. Die in letzter Zeit auftretenden Anfragen, insbesondere von deutschen Behörden, sind im Einzelfall...
Stragü 05/2018, Dr. Schärmer – Urteil zu innerbetrieblichen Kontrollsystemen
Ein aktuelles Urteil zum innerbetrieblichen Kontrollsystem ist für Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer „wie ein Faustschlag ins Gesicht des Transporteurs“. Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat in...
Unterschrift in Transportdokumenten
Lkw-Fahrer unterschreiben oft Transportdokumente, ohne die Angaben in der Urkunde zu überprüfen. Die Folgen können fatal sein, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Der Warenempfänger klagte...
Klarstellung zur Arbeitszeit
Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer weiteren Facette des Begriffs „Arbeitszeit“ auseinandergesetzt und klargestellt, ab wann eine Bereitschaftszeit als Arbeitszeit eingestuft...
Folgen der Fahrerverbannung
Das EuGH-Urteil, das Fahrern die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw untersagt, hat Auswirkungen u.a. auf den Versicherungsschutz. Die Entscheidung des EuGH vom 20....
Notwendigkeit der CMR
Herausfallen der Ladung bei Zufahrt zur Rampe in Belgien: Ein einfacher Transportschaden beschäftigt mehrere Gerichte im In- und Ausland. Bei einem Streit zwischen einem Hauptfrachtführer...
Knalleffekt beim Baggertransport
Eine aufspringende Motorhaube eines Baggers beim Transport am Tieflader verursachte einen entsprechenden Schaden. Wer haftet? Rechtsanwalt Dr. Schärmer informiert. Der von uns vertretene Transportunternehmer wurde...
Storno, Rücktritt – wer zahlt?
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Stornierungen von Frachtaufträgen sind ein Dauerbrenner. Die meisten Streitigkeiten beziehen sich auf Meinungsverschiedenheiten zu dieser Thematik zwischen zwei in einer Geschäftsbeziehung...
Falsche Ware nach Karatschi
Zuviel Ladegut beim Absender eingeladen – wer haftet? Branchenanwalt Dr. Dominik Schärmer über einen 91.000 Euro-Irrtum. In einem durch alle Instanzen gehenden Rechtsstreit mussten wir...
„Kundenschutz vereinbart“
In nahezu sämtlichen Lade- bzw. Transportaufträgen befinden sich Kundenschutzklauseln. Doch was sind diese in der gerichtlichen Praxis tatsächlich wert? Klauseln zum Schutz des Wettbewerbs bzw....
Rechtliche Grenzbereiche
Kühltransporte sind ein heikles Geschäft. Die Schadensanfälligkeit der Güter und das damit verbundene Haftungsrisiko des Frachtführers sind besonders hoch. Wir beleuchten ausgewählte Rechtsfragen der täglichen...
Schuldig im Stop-and-GO
Einer aktuellen Entscheidung des OGH zufolge, muss der Lkw-Fahrer im Stop-and-Go-Verkehr laufend den Frontspiegel benutzen, um auch „hineindrängelnde“ Fahrer im toten Winkel zu erkennen. Der...
Tanks verwechselt…
Wenn der Fahrer versehentlich Kraftstoffe in die unrichtigen Tanks einer Tankstelle einleitet, haftet er unter bestimmten Umständen auch für die Folgeschäden, so ein deutsches Gericht...
Sicherheitsvorkehrungen treffen!
Die Anzahl der Zugriffe von Flüchtlingen auf Lkw und die damit verbundenen Schadensfälle nehmen dramatisch zu. Wir berichten von einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln. Der...
Noch mehr Totsünden! – Risikoeinstufungssystem
Das Risikoeinstufungssystem wird mit 1. Juli 2017 ausgeweitet und die ursprüngliche „Todsündenliste“ erweitert. Man muss künftig gut organisiert sein, um die Gewerbeberechtigung auf Dauer zu...
Geschäft mit vielen Fallen
Kühltransporteure arbeiten mit schadensanfälligen Gütern. Das Haftungsrisiko ist meist sehr hoch, maßgeschneiderte Versicherungslösungen fehlen oftmals. Es gibt wenig Bereiche in der Logistik, die so schadensanfällig sind,...
Nicht mein Kaffee – Steuerbestimmungen
Eine aktuelle OGH-Entscheidung zeigt, dass die Unkenntnis von einschlägigen Steuerbestimmungen (in diesem Fall die deutsche „Kaffeesteuer“) kein schweres Verschulden des Frachtführers darstellt. Im vorliegenden Fall (Rechtsinformationssystem...
Haftung bei Baumaschinentransporten
Baumaschinentransporte führen sehr oft zu Rechtsstreitigkeiten. Um diese zu verhindern ist im Vorfeld auf zahlreiche Facetten zu achten, erläutert Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer. Baumaschinen werden...
David gegen Goliath? Prozess gegen die Asfinag
Aufgrund einer Beschädigung seines Spoilers in einem Tunnel verklagte ein steirischer Transporteur die Asfinag. Der Prozess zog sich über drei Jahre … Der von der Kanzlei...
Schnee im Laderaum
Das Jahr 2016 endete mit einer weiteren positiven und richtungsweisenden Entscheidung für das heimische Güterbeförderungsgewerbe. Die Anwaltskanzlei Schärmer konnte für einen steirischen Transportunternehmer die hohen...
Gegenüberstellung gelungen
Ladungsdiebstahl auf der Zufahrtsstraße zum Empfänger – kein schweres Verschulden des Frachtführers! Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem CMR-Haftungsprozess die Auffassung vertreten, dass einem Frachtführer kein...
Schaden an Verpackung/Ladungsträger, Wer haftet?
Es gibt Fälle, bei denen strittig ist, was überhaupt als Beschädigung des Frachtguts anzusehen ist. So zum Beispiel wenn Schutzhüllen, Verpackungen und Ladehilfsmittel beschädigt werden....
Verlader in Verantwortung
Brandaktuelle Entscheidung des Höchstgerichts zu mangelhafter Verladung: Absender muss Beschädigung am Lkw-Zug zahlen! Für das Transportunternehmen Petschl aus Perg haben wir kürzlich wieder alle Instanzenzüge...
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