Dr. Dominik Schärmer
• Vizepräsident Zentrum Verkehrssicherheit Österreich (ZVÖ)
• Autor des Handbuches „Transportrecht“ (erschienen im Verlag Österreich, 2013; gemeinsam mit Dr. Peter Schütz+)
• Seit 2005 regelmäßiger Fachautor im Bereich Transport (insbesondere im österreichischen Transporteur)
• ständiger Vortragender an Fachhochschulen und Universitäten im Bereich Logistik- und Transportmanagement
• Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Schärmer & Dr. Spendel Cargo Experts GmbH
Verlader in Verantwortung
Brandaktuelle Entscheidung des Höchstgerichts zu mangelhafter Verladung: Absender muss Beschädigung am Lkw-Zug zahlen! Für das Transportunternehmen Petschl aus Perg haben wir kürzlich wieder alle Instanzenzüge...
Bewusstseinsbildung
Im Pharmabereich sowie auch in bestimmten anderen sensiblen Frachtgutbereichen kommen immer höhere Anforderungen auf den Transporteur zu. In der Praxis zeigt sich, dass sich der...
Tabula rasa? „LKW-Kartell“
Das „Lkw-Kartell“ ist in aller Munde – so mancher Lkw-Betreiber erwägt eine Klage gegen die Lkw-Hersteller. Wo liegen die Risken und auf was ist zu...
Recht im Wandel der Zeit
Von den Anfängen der CMR hin zu Ladungsdiebstählen: STRAGÜ-Autor Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer wirft einen Blick zurück auf historische Entwicklungsschritte im Transportrecht. Zehn Jahre nach...
LKW unter Hochspannung
Der OGH musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob die Kaskoversicherung den Schaden am Lkw bezahlen muss, wenn der Lkw-Fahrer vergisst, den Kranarm einzufahren...
LKW im Stau: Besitzstörung
Ein Transportunternehmer wurde kürzlich verurteilt, weil sein Lkw aufgrund eines verkehrsbedingten Rückstaus vor einer Ausfahrt einer Parkfläche 5 bis 10 Minuten stehen bleiben musste. Am...
Der untreue Partner
Ladungsveruntreuungen stehen nach wie vor an der Tagesordnung. Nicht immer muss der Frachtführer für den untreuen Subfrachtführer haften, wie eine brandaktuelle Entscheidung zeigt. Im Frachtgeschäft...
Überlange Zahlungsziele unwirksam?
Ein deutsches Amtsgericht hat kürzlich eine Zahlungsziel-Klausel in Transport-AGB unter die Lupe genommen und schlussendlich für unwirksam erklärt. Obwohl derartige Zahlungsziele zwischenzeitig gängige Praxis sind,...
Zu enge Kooperation zwischen Speditionen und Frachtführern
Enge Kooperationen zwischen Speditionen und Frachtführern können sich nicht nur auf die Haftung nach dem Frachtrecht, sondern auch auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auswirken. Dies zeigte...
Klauseln in Ladeaufträgen
In einem Prozess zwischen zwei Transportunternehmern hat Dr. Dominik Schärmer kürzlich unter vollständiger Ausschöpfung des Rechtsweges gerichtlich abklären lassen, ob eine eingeklagte Stornofracht berechtigt ist....
Tachomanipulationen durch Fahrer
Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat kürzlich ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark aufgehoben und den Transportunternehmer wegen Tachomanipulationen durch den Fahrer verurteilt. Der Beschuldigte war handelsrechtlicher...
Behördliche Kontrollen
Im Zuge von behördlichen Anhaltungen und Kontrollen werden immer wieder Frachtgüter von Exekutivorganen untersucht und Verpackungen geöffnet. Welche Pflichten treffen dabei den Frachtführer, um eine...
In-disponierte Ladungsveruntreuung
Wenn „die Dispo“ nicht ordnungsgemäß funktioniert und sich dadurch ein schwerer Betriebsmangel „einschleicht“, kann im ungünstigsten Fall die Versicherung aussteigen. Besonders schwere Fehler unterlaufen häufig...
Haftungsgefahr Flüchtling
Die Flüchtlingsproblematik ist längst in Mitteleuropa angekommen. Die Praxis zeigt, dass LkwFahrer in vielen Fällen leider zu wenig auf diese Problematik hingewiesen werden. Jeden Frachtführer...
Eigenheiten der Warentransportversicherung
Der Frachtführer wird immer öfters verpflichtet, eine Transportversicherung zum Schutz des Gutes einzudecken. Die Eigenheiten der Warentransportversicherung sollte man daher kennen. Der Begriff „Transportversicherung“ wird...
Der Kampf um die Zession
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich kürzlich erneut mit der Frage der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass bei der Zuverlässigkeitsprüfung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz...
Keine Angabe Wert des Gutes
In einem Feststellungsverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck hat das Gericht die Haftung eines Tiroler Frachtführers verneint, da der Absender den besonders hohen Wert des Frachtgutes...
Pflichten und Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag
Wussten Sie, dass es Sache des Versicherungsnehmers und somit der Geschäftsführung des jeweiligen Transportunternehmers ist, die im Versicherungsvertrag vorgeschriebenen Pflichten bzw. Obliegenheiten sicherzustellen? Frachtführer, Spediteure...
Kühltransporte ohne Tunnelblick
Bereits geringfügige Abweichungen von der vorgeschriebenen Transporttemperatur können zur Haftung des Frachtführers führen. Im Schadensfall muss der Beweis erbracht werden, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur...
Ablieferungshindernisse
In der Transportpraxis stellt sich oft genug die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind wenn die Zufahrt zur vereinbarten Entladestelle erschwert oder unmöglich ist. Ein...
Keine Mautentschuldigung
Ein gesperrtes Zahlungsmittel befreit den Nutzer einer Go-Box nicht von seiner Nachzahlungsverpflichtung. Es liegt in diesen Fällen kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vor. Einem Lenker eines...
Sorgfaltspflichten der LKW-Werkstätte
Bei der Fahrzeugreparatur muss darauf geachtet werden, dass die Sorgfaltsanforderungen eingehalten werden. In bestimmten Fällen trifft die Werkstätte auch eine Aufklärungspflicht. Die Reparaturwerkstätte trifft in...
Fehlerhafte Frachtbriefe
Vor allem bei „Neutralisierungsaufträgen“ müssen Frachtführer die ursprünglichen Frachtbriefe bzw. Transportdokumente austauschen, damit gegenüber dem Empfänger die tatsächliche Bezugsquelle des Händlers nicht offen gelegt wird....
Schlechte Belader haften
Der oberste Gerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit einem Verkehrsunfall bei dem der Lkw-Lenker schwer verletzt wurde. Mangelhafte Beladung war schadensursächlich. Im vorliegenden Fall geht es...
Haftung des Eisenbahnfrachtführers
Grundsätzlich haftet der Eisenbahnfrachtführer bei der „Rollenden Landstraße“ für Schäden zwischen Übernahme und Ablieferung. In bestimmten Fällen ist die Haftung für Schäden aber gänzlich ausgeschlossen....
Haftung des Straßenerhalters
Der Oberste Gerichtshof hat sich in mehreren aktuellen Entscheidungen mit der Verletzung der Verpflichtungen des Straßenerhalters detailliert auseinander gesetzt. Der Autobahnerhalter muss herunterhängende Kabel oder...
Geschäftsbedingungen – mündlicher Vertrag
Der Großteil der Transportunternehmer verfügt über eigene Geschäftsbedingungen. Probleme gibt es immer dann, wenn sich die Geschäftsbedingungen widersprechen und der Vertrag bereits mündlich zu Stande...
Storno und Standgeld
Neues zu Storno und Standgeld: Standgeldfreiheit in AGB verpflichtet zum Warten. Die Wartezeit muss ausgeschöpft werden, sonst droht Schadenersatzpflicht. Ein von unserer Kanzlei vertretener Transportunternehmer...
Tankkarten an Subfrachtführer
Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen zwischen Frachtführerunternehmen werden oft auch Tankkarten an Subfrachtführer überlassen. Hier gilt es allerdings klare Regeln aufzustellen, will man keine bösen Überraschungen...
Absender müssen umdenken
Die neueste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sollte Verlader endlich wachrütteln: Der Absender hat auch für die Einhaltung der vorgeschriebenen Transporthöhe einzustehen! BEREITS IN DER AUSGABE...
Wenn der Container ausschlägt
Das deutsche Höchstgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Haftung des Containereigentümers bei einem mangelhaften Transportcontainer auseinandergesetzt. Ein verletzter Transportunternehmer blieb auf der Strecke...
Verladung auf eigene Faust
Wenn der Lkw-Fahrer auf eigene Faust und ohne Kenntnis und Zustimmung des Absenders die Ware verlädt, kann es im Schadensfall zur Haftung des Frachtführers kommen....
Auszahlung Frachtentgelt
Es ist eine unangenehme und nicht seltene Praxis, zu beobachten, dass Auftraggeber die Auszahlung des Frachtentgelts von der Zusendung der Originaltransportdokumente abhängig machen. Im Regelfall...
Keine Haftung bei versperrtem Betriebsareal
In einem brandaktuellen Fall hat der OGH eine für die Transportwirtschaft wichtige Entscheidung gefällt, aus der abzuleiten ist, welche Maßnahmen ein Frachtführer zum Schutz des...
Haftung für vereiste Betriebsausfahrten
Besonders in der kalten Jahreszeit muss dafür Vorsorge getroffen werden, dass Tankstellen- bzw. Betriebsausfahrten nicht zu einer besonderen Gefahr für den Verkehr werden. Besonders in...
Ladungssicherung gegen Notbremsungen
Die Höchstgerichte haben erneut festgestellt, dass Vollbremsungen zum normalen Fahrbetrieb gehören. Vollbremsungen dürfen daher keinen Ladungsverschub verursachen. Dies gilt auch bei Sondertransporten. § 101 ABS....
Haftung des Frachtführers bei Frachtschaden
In einer brandaktuellen Entscheidung 7 Ob 102/13w vom 3. Juli 2013 hat der Oberste Gerichtshof die Haftung des Frachtführers zu einem Frachtschaden bei einem Mähdreschertransport...
OGH: Aktuelle Entscheidung zum Standgeld
Wenn Fahrer wie Unternehmer wie auf glühenden Kohlen sitzen: Jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine interessante Entscheidung zu Fragen des Stehzeitenentgelts im Frachtrecht im Zusammenhang...
Neues zu Aufklärungs- und Beratungspflichten
Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 18.2.2013, 7 Ob 188/12s) klargestellt, wann und welche Aufklärungs- und Beratungspflichten einen Fixkostenspediteur bei der...
Achtung bei Verzollungen!
Im Bereich der Verzollungstätigkeit führen bereits kleinste Fehler zu großen Abgabennachforderungen aber auch zu Finanzstrafverfahren mit hohen Geldstrafen für den verantwortlichen Disponenten. Folgender Anlassfall: Der...
Unsachgemäße Verladung und Verstauung
Ein Großteil der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Frachtschäden resultiert aus der unsachgemäßen Verladung oder Verstauung. Der OGH hat kürzlich eine Revision zu dieser Thematik zugelassen...
Gesetzliche Rahmenbedingungen Videoüberwachung
Zum Schutz vor dem Zutritt Unberechtigter, Sachbeschädigungen und Warenverluste werden von Unternehmen im Transportgeschäft vermehrt Videokameras eingesetzt. Aufgrund wiederholter Anfragen stellen wir die Rechtslage komprimiert...
Missbrauch der Tankkarte
Der Verlust einer Tankkarte kann verheerende Folgen haben. Oft werden Kartenverluste erst Wochen später entdeckt. Bis zum Einlangen der Verlustanzeige bei der Mineralölgesellschaft haftet der...
Haftung Verkehrsunfälle
Verkehrsunfälle mit Tieren, Straßendienstmitarbeitern oder Langsamfahrern: Wer und in welchem Ausmaß für nicht alltägliche Verkehrsunfälle auf der Straße haftet. Unter Umständen kann ein Haftungsausschluss zu...
Änderungen Verwaltungsstrafrecht
Zahlreiche rechtliche Änderungen wurden mit Jahresbeginn schlagend. Vor allem im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts (Verwaltungsstrafrecht) sind gravierende Änderungen zu beachten. Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer informiert. Lesen...
Haftung bei Fahrzeugdefekten
Fahrzeugmängel sind oft Ursache für Transportschäden. Es gibt dann keine Befreiung von der Haftung, macht Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer in seinem aktuellen Beitrag aufmerksam. SOWOHL...
Ladefrist-/Lieferfristüberschreitungen
Haftungsrechtlich gibt es gravierende Unterschiede zwischen Schäden aus Ladefristüberschreitungen und Schäden aus Lieferfristüberschreitungen. Verspätungen im Transportgeschäft sind keine Seltenheit. Wenn darum gestritten wird, wer und...
Ladungsdiebstähle à la Hollywood
In den letzten Monaten werden aus verschiedensten Ländern Europas Übergriffe auf Lkw während der Fahrt gemeldet. Die Art und Weise der Zugriffe könnte der Feder...
Streit mit dem Kaskoversicherer?
Entsteht der Schaden durch ein besonders schweres Verschulden des Versicherungsnehmers, ist der Versicherer berechtigt die Leistungsfreiheit einzuwenden. Lesen Sie hier weiter... Erschienen im Stragü 09/2012
Schäden durch Zollabgaben
Bei der zolltechnischen Abwicklung können sehr schnell Fehler unterlaufen. Der Schaden, der durch die vorgeschriebenen Abgaben entsteht, ist meist sehr hoch und kann existenzbedrohend sein....
Beschädigungen beim Abladevorgang
Das Einfahren in das Betriebsareal des Empfängers ist noch keine Ablieferung. Beim Abladevorgang kommt es häufig zu Schäden am Transportgut. Bei wem der Schaden hängen...
Fremde Fahrzeuge im Baustellenbereich
Das Höchstgericht hat nunmehr klargestellt, dass ein Fahrverbot im Baustellenbereich auch darauf abzielt, dass sich die dort befindlichen Baustellenfahrzeuge frei bewegen und nicht auf (unberechtigterweise) einfahrende...
Vorsicht bei Fahrzeugvermietung
Aufgrund einer kürzlich ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sollte bei der Vermietung von Sattelkraftfahrzeugen, Lkw und Anhängern an „ausgefaggte“ Unternehmen aufgepasst werden. Es könnte sein, dass die...
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Lkw-Fahrer müssen Kenntnis von der europäischen und der jeweiligen innerstaatlichen Rechtslage haben. Unkenntnis schützt Lenker nicht, auch wenn die Rechtslage oft unüberschaubar und kompliziert ist....
Haftungsbeschränkungen bei Lagergeschäften
Im Zuge von Rechtsstreitigkeiten stellt sich öfters heraus, dass bei Lagergeschäften die vertraglichen Vorgaben des Einlagerers ungeprüft übernommen werden oder überhaupt keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen...
Achslastüberschreitung durch Schüttgut-„Wanderung“
Eine neue Entscheidung des UVS gibt (zumindest eine kleine) Hoffnung für praxisorientierte und sachgerechte Lösungen im Verwaltungsstrafrecht. Anlassfall war der Transport von Zement in einem...
Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen Unzuverlässigkeit
Da zurzeit sehr schnell die Gewerbeberechtigung aufgrund des Vorwurfes der Unzuverlässigkeit entzogen wird, müssen Straferkenntnisse genauer unter die Lupe genommen werden. In einigen Fällen fällt...
Palettenstreitigkeiten
In der heurigen April-Ausgabe des „Straßengüterverkehr“ wurde bereits das Problem des Tauschrisikos und der Rückführungspflicht erörtert. Mittlerweile liegt uns zu dieser Thematik eine rechtskräftige Entscheidung...
Lenkzeitverstöße im Ausland
Lenkzeitübertretungen, die im Ausland begangen wurden, können bei einer Anhaltung in Österreich von einer österreichischen Behörde bestraft werden. Eine Verletzung des Territorialprinzips liegt nach der...
Entsorgungstransporte
Bei der Übernahme von Transportleistungen im Bereich der Entsorgungslogistik sollte besonders auf die Vertragsgestaltung geachtet werden. Hier bestehen große Haftungsfallen. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine...
Körperverletzung des Fahrers bei Entladung
Die Durchführung von Transporten ist oft mit großen Gefahren für den Fahrer verbunden. Vor allem beim Be- und Entladen kommt es häufig zu schweren Verletzungen...
Wer zahlt bei Überladung?
Immer wieder kommt es vor, dass der Frachtführer bestraft wird, weil der Absender unrichtige Gewichtsangaben in den Frachtbrief eingetragen hat. Was kann der Frachtführer in...
Gemeinschaftslizenz – Übertragung an Dritte untersagt!
Gemäß Art. 5 Abs. 4 VO (EWG 92/881 bzw. VO EG 2009/1072) darf die Gemeinschaftslizenz nicht an Dritte übertragen werden. Unzulässig ist somit auch eine...
Vorsicht bei automatischen Warenannahmesystemen
Bei der Verwendung von automatischen und „mannlosen“ Warenannahmesystemen ereignen sich sehr häufig enorme Vermischungsschäden. Im Schadensfall fordern die geschädigten Betreiber derartiger Warenannahmesysteme vom Frachtführer Schadenersatz....
Mitführen der Konzessionsurkunde
Vereinzelt, jedoch immer wieder, geistert die Auffassung herum, dass das Mitführen einer Konzessionsurkunde, die durch einen Notar beglaubigt wurde, dem Gesetz entspreche – diese Annahme...
Paletten: Tauschrisiko und Rückführungspflichten
Palettenstreitigkeiten häufen sich. Problematisch ist, dass es – aufgrund der geringfügigen Streitwerte – keine höchstgerichtliche Leitentscheidung in Österreich gibt, die Klarheit schaffen könnte. Erschienen im...
Nichtvorlage der Gemeinschaftslizenz
Legt der Fahrer die im Lkw befindliche Gemeinschaftslizenz dem Exekutivorgan nicht vor, ist dies keine Übertretung durch den Unternehmer. Dies wurde jetzt auch vom Verwaltungsgerichtshof...
Neues zum Standgeld?
Es mehren sich Fälle, in denen Lkw Stunden, sogar oft Tage, auf Ladung – trotz vereinbartem Beladezeitpunkt – warten müssen. In den meisten Fällen erhalten...
Achtung bei Kündigungsschreiben
Die brandaktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu „eingeschriebenen Postsendungen“ sorgt im Geschäftsleben für Aufregung. Die Ergebnisse dieser Entscheidung müssen im Geschäftsleben – ab sofort –...
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