Kanzlei Schärmer
Auszeichnung durch kununu mit dem Top Company Award – 2024
Wir haben es wieder geschafft! kununu zeichnet die besten Arbeitgeber mit dem Top Company Award aus. Rund 5% aller Arbeitgeber erhalten diese Auszeichnung. Wir sind...
Rechtsanwaltsanwärter (m/w/d) mit großer LU oder RAP
Kein „fader Bürojob“. Da im Transportrecht viel gestritten wird, wirst Du bei uns sicherlich zu keinem „Büroreiter“. Der Tagesablauf ist sehr abwechslungsreich und besteht aus...
Rechtsanwaltsanwärter (m/w/d) mit kleiner LU auch Berufseinsteiger gewünscht
Kein „fader Bürojob“. Da im Transportrecht viel gestritten wird, wirst Du bei uns sicherlich zu keinem „Büroreiter“. Der Tagesablauf ist sehr abwechslungsreich und besteht aus...
Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird...
Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver...
Vertragsabschlüsse mit sich widersprechenden AGB`s
Häufig kommt es vor, dass Unternehmen im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge abschließen. In der Regel verweist jedes Unternehmen auf seine eigenen AGBs. Grundsätzlich werden...
Storno innerhalb einer Stunde kostenfrei
In der Transportbranche kursieren viele Gerüchte und Fehlmeinungen darüber wie lange ein Storno kostenfrei ist. Außer die Parteien haben vertraglich oder in den AGB entsprechende...
Falscher Tatvorwurf – Rampenspiegel anstelle des Frontspiegels bemängelt
Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde durch die einschreitenden Beamten eine deformierte Halterung des Rampenspiegels und die damit einhergehende Funktionslosigkeit anzeigt. In weiterer Folge wurde gegen...
Grundsätzlich keine Bindung des Zivilgerichts an strafgerichtlich freisprechende Urteile
Strafrechtliche Freisprüche entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung in zivilgerichtlichen Verfahren. Sofern eine Partei jedoch rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt wird, kann sie sich im Zivilprozess nicht...
Nicht ordnungsgemäß unterzeichneter Frachtbrief
Art. 5 CMR enthält ein Schriftformerfordernis, so dass der Frachtbrief nur wirksam ist, wenn er vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet ist. Wurde der Frachtbrief...
Eine psychische Beeinträchtigung durch einen Unfall im Luftverkehr kann eine Körperverletzung iSd Art 17 MÜ darstellen.
In einem Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2021 wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine unfallbedingte psychische Beeinträchtigung eines Fluggastes, die Krankheitswert erreicht, eine „Körperverletzung“ im...
Annahme verweigert – bis wann haftet der Frachtführer?
Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Schäden und Verluste die zwischen Übernahme des Gutes und der Ablieferung eintreten. Eine wirksame Ablieferung liegt vor,...
Haftbarhaltung
Ein namhafter Lebensmittelhersteller klagte aus mehreren Schadenfällen, welche sich in den Jahren 2016 bis 2018 ereigneten insgesamt einen sechsstelligen Warenschaden gegenüber einer langjährigen Klientin unserer...
Frachtenbetreibung richtig gemacht!
Unbezahlte Frachtrechnungen sind ein Dauerbrenner in der Transportbranche. Rechnungen werden vom Unternehmer oft monatelang liegengelassen oder an ein Inkasso übergeben, das ebenfalls nicht die gewünschte...
Verdienstentgang einklagen: der Teufel steckt im Detail!
Wird ein LKW bei einem Verkehrsunfall beschädigt, entstehen daraus häufig nicht nur Reparaturkosten, sondern auch andere finanzielle Nachteile. So kann der Transportunternehmer grundsätzlich Verdienstentgang geltend...
Regressforderungen richtig sichern!
Oftmals werden Transporte vom Transportunternehmer nicht selbst durchgeführt, sondern an einen Subfrachtführer weitergegeben. Kommt es während dem Transport zu einer Beschädigung oder Verlusten wird der...
Fahrer vor dem Strafgericht
Den meisten ist bekannt, dass das Verfahren ohne Fahrkarte eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht. Was jedoch oft übersehen wird, ist das ein solches Vorgehen den...
Erfolgreiche Forderungsbetreibung: kenne deinen Schuldner!
Sie haben einen rechtskräftigen Exekutionstitel, z.B. ein Urteil, und Ihr (nicht insolventer) Schuldner zahlt trotzdem nicht? Dann ist es Zeit für ein Exekutionsverfahren, das verschiedene...
Rückerstattung der Fracht bei Verlust und Beschädigung
Art 23 Abs 4 CMR legt fest, dass Fracht, Zölle und sonstige aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandene Kosten im Falle des gänzlichen Verlustes...
Verjährung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag
Grundsätzlich sind Versicherungsfälle dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, das ergibt sich aus § 33 Vers VG und den Klauseln der Versicherungsbedingungen. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren...
Kippt der „Verantwortliche Beauftragte“?
In einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren setzt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit des Verkehrsleiter für Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften von Lenkern auseinander. Nach...
Auftraggeber insolvent? Sichern Sie Ihr Pfandrecht!
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist seit Anfang 2022 stark gestiegen. Auch Kunden von Transportunternehmen sind davon betroffen. Die Überprüfung der Bonität von neuen Geschäftspartnern ist...
OGH aktuell: Betrüger als frachtrechtlicher Empfänger?
Bei einem Eingehungsbetrug bestellt ein vermeintlicher Käufer Waren und hat niemals vor diese zu bezahlen. Der Verkäufer beauftragt einen Frachtführer mit dem Transport. Nachdem die...
Tiefgefrorenes (schmackhaftes) Ladegut!
Tiefgefrorene Lebensmittel werden vom Endverbraucher im Einzelhandel einfach aus der Tiefkühltruhe genommen und verspeist. Den wenigsten Käufern ist dabei bewusst, welchen massiven logistischen Aufwand derartige...
CMR – Anwendung nur bei grenzüberschreitenden Transporten?
Aufgrund der enormen Zahl von Straßengütertransporten kommt der CMR als Rechtsgrundlage für den, insbesondere europäischen, Straßengüterverkehr sehr große Bedeutung zu. Sie regelt nicht nur die...
Dauerbrenner Lademittel
Dauerbrenner Lademittel. Unsere Kanzlei ist immer wieder mit der Geltendmachung oder Abwehr von Lademittelforderungen konfrontiert. Meistens liegt dem Lademitteltausch aufgrund einer langjährigen Zusammenarbeit zwischen den...
Vorsicht – Neutralisierungsfalle!
Jedes Unternehmen hat grundsätzlich ein Interesse daran, seinen Kundenstamm vor Konkurrenten zu schützen. Weil gerade im Frachtgeschäft sowohl der Lieferant als auch der Endabnehmer nichts...
LSD-BG NEU! Mobilitätspaket nun auch national umgesetzt.
Bereits seit 2. Februar 2022 sind die Entsendebestimmungen des EU-Mobilitätspakets in Kraft. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 111/2022 sind die Entsendebestimmungen seit 19. Juli...
Zustellung von Paketen an Nachbarn zulässig?
Jeder kennt es aus der Praxis. Man ist gerade in der Arbeit oder auf Urlaub und bekommt ein bestelltes Paket in Abwesenheit nach Hause zugestellt....
Behörden auf dem Prüfstand
Verstößt ein Transportunternehmer gegen verwaltungsstrafrechtliche Vorschriften (KFG, StVO, Lenk- und Ruhezeiten) hat die Behörde gemäß § 31 Abs. 1 VStG binnen eines Jahres eine Verfolgungshandlung...
Frachtlohnklage – öfter sinnvoll, als man denkt!
Beim Frachtvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag: der Unternehmer schuldet einen bestimmten Erfolg, nämlich die Verbringung von Gütern von einem Ort zum anderen. Dieser...
Gesetzesänderung: Strafen werden verdoppelt!!
Die 40. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die bereits am 14.05.2022 in Kraft getreten ist, führte zu einer wesentlichen Erhöhung der bisherigen Höchststrafe bei Verstößen gegen...
Expansion bei CE: Mag. Miskovez neuer Partner beim spezialisierten Logistik-Seminar-Anbieter Dr. Schärmer & Dr. Spendel CARGO EXPERTS GmbH
Seit Beginn des Monats dürfen sich die Gründer und Gesellschafter des renommierten Seminaranbieters im Logistikbereich über den Eintritt des neuen Gesellschafters Mag. Alexej Miskovez freuen....
Hat man nach einer Anhaltung kurz vor dem Fahrtziel zu einem Kontrollplatz zu fahren?
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach dem Kraftfahrgesetz bekanntlich dazu berechtigt, Fahrzeuge an Ort und Stelle der Anhaltung auf den gesetzmäßigen Zustand zu überprüfen. Bei...
KFG – häufige Ungenauigkeit der Behörde
Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die...
Zuwarten mit dem Reparaturauftrag kann Katastrophe für die spätere Geltendmachung von Gewinnentgang sein! Die Reparaturfreigabe der gegnerischen Versicherung ist keine Reparaturvoraussetzung!
Immer wieder ist unsere Kanzlei mit der Geltendmachung von reparaturbedingtem Gewinnentgang beauftragt. In der Regel liegen derartigen Fällen von Dritter Seite verschuldete Beschädigungen eines Fahrzeuges...
Videoüberwachung in der Lagerlogistik: Herausgabepflicht von Videoaufzeichnungen
Die Installation einer Videoüberwachung zu Zwecken der Warensicherheit ist in der Zwischenzeit bei einer ganzen Vielzahl von Unternehmen Gang und Gäbe. Da hiermit nicht nur...
Ungenaue Lademittelverwaltung ist wie Sprengstoff! Die lauernde Gefahr eines teuren Lademittel-Gerichts-Prozesses!
Laufend sind wir mit der Durchsetzung oder der Abwehr von Palettenforderungen beauftragt, welche sich in der Regel aus einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Lademitteltausch eines Vertragspartners...
Italien: Vorsicht: Subfrachtführer kann Frachtentgelt von sämtlichen „Gliedern“ in der Transportkette fordern – Durchgriffsrecht gegenüber allen!
Der Unterfrachtführer erhält von seinem direkten Auftraggeber kein Frachtentgelt für den durchgeführten Transport. Jetzt geht der Unterfrachtführer beispielsweise gegen den mittleren österreichischen Spediteur in der...
AGB in Ladeaufträgen: Sind Sie wirklich ordentlich abgesichert?
Im heutigen Transportgeschäft spielen standfeste und lückenlose AGB eine wichtigere Rolle denn je. Jeder Transportunternehmer und Disponent kennt sie, die täglichen und häufigen Streitigkeiten im...
Fahrtenschreiber: Eintragung des Ländersymbols bei Grenzübertritt
In der Vergangenheit musste das Symbol des Landes ausschließlich bei Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende eingetragen werden. Durch das neue Mobilitätspaket der Europäischen Union kommt nun auch...
Fahrtenschreiber: Eintrag Ländersymbol auch bei analogen Fahrtenschreibern
Gemäß Art. 34 Abs. 7 der EU-Verordnung 165/2014 hat der Fahrer in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit...
Denken wir an die Schwächeren – und helfen!
Unser Arbeitseinsatz ermöglicht es uns, als erfolgreiches Unternehmen auch andere Menschen zu unterstützen, die es im Leben nicht so leicht haben und mit den alltäglichen,...
Schritt zum papierlosen Büro: Elektronische Frachtrechnung
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Gleichstellung der elektronischen Rechnung mit der klassischen Papierrechnung wurden bereits 2013 wesentlich vereinfacht. Während bis dahin eine elektronische Signatur zwingend erforderlich...
Weiterer Sieg vor dem Höchstgericht für die Kanzlei Dr. Schärmer! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!
Bekanntlich sind Gefahrguttransporte besonders risikoreich und unterliegen daher strengen gesetzlichen Vorschriften (ADR, Gefahrgutbeförderungsgesetzes, etc.). Die Beseitigung der Folgen von ausgetretenem Gefahrgut ist in der Praxis oft...
Anschlussflug verweigert: Wer entschädigt?
Die Kläger planten einen Urlaub in Miami und buchten zu diesem Zweck über eine Internetplattform eine Flugreise von Wien nach Miami mit Zwischenstopp in London....
Verkehrsunfall im EU-Ausland – Klage in Österreich zulässig!
Fahrzeugschäden durch Verkehrsunfälle sind im hektischen täglichen Transportgeschäft nicht vollständig vermeidbar. Liegt der Unfallort im Ausland, scheuen die Geschädigten häufig auch bei eindeutigem Verschulden des...
Überladung: Haftung des Beladers/Anordnungsbefugten
Wird bei einer Unterwegskontrolle die Überladung eines Fahrzeuges bzw. der einzelnen Achsen festgestellt, so erhalten grundsätzlich immer der Lenker und der Zulassungsbesitzer eine Strafe. Was...
Luftfrachtagent haftet als Fixkostenspediteur
Immer wieder bestreiten Luftfrachtagenten die Haftung für Transportschäden im Luftfrachtverkehr. Meist wird eingewendet, dass man nur ein Vermittlungsgeschäft zwischen dem Versender und der Airline abgeschlossen...
Recht des Versicherungsmaklers: Haftung des Versicherungsmaklers nur bei erkennbaren Interessen des Auftraggebers!
Der Versicherungsmakler wird auf dem Gebiet des Versicherungswesens als Fachmann eingestuft. Er muss mit seinen Kenntnissen und seiner Erfahrung den bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und...
Jetzt bei „LKW – Friends on the road“ Mitglied werden!
Zahlreiche Unternehmen setzen ein deutliches Zeichen, um das Image des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes zu verbessern. Machen auch Sie mit!Dr. Dominik Schärmer plädiert in einem aktuellen Artikel...
Kooperation mit der Fachzeitschrift „Der Österreichische Transporteur“
Die Kanzlei Schärmer liefert monatlich geballten Praxisinput aus dem Bereich Transportrecht durch Dominik Schärmer und Alexej Miskovez. Gemeinsam mit Herausgeber Marco Dittrich starteten der Fachverband...
Batteriesäure beschädigt neuen Auflieger: Absender haftet für fehlerhafte Verpackung.
Transportanwalt Schärmer wieder erfolgreich vor dem Obersten Gerichtshof für einen Osttiroler Frächter: Nach Art 10 CMR haftet der Absender dem Frachtführer für die durch die mangelhafte...
Verbesserung der Regressquote gegen polnische Frachtführer!
Nach der aktuellen Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Direktklage gegen den polnischen CMR-Versicherer eines polnischen Frachtführers zulässig. Oft ist der polnische Frachtführer zahlungsunfähig,...
Transportrecht. BGH-Entscheidung erweitert Anwendungsbereich der CMR Gerichtsstände auf Direktklageansprüche gegen Verkehrshaftungsversicherer.
Direktklageansprüche gegen den Verkehrshaftungsversicherer können laut einer aktuellen BGH-Entscheidung an den CMR-Gerichtsständen des Art. 31 Abs. 1 lit b CMR eingeklagt werden. Die gleichzeitige Inanspruchnahme...
„Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!
In einem aktuellen EUGH-Verfahren (Aktenzeichen C-610/18) soll geklärt werden, wer Arbeitgeber von LKW-Fahrern ist und wo diese angestellt werden müssen. Grund für den gegenständlichen Rechtsstreit...
Transport mit geöffneten/aufgeklappten Hecktüren ist nicht mehr zulässig
Diese Frage sorgte in den vergangenen Monaten in Deutschland für Ungewissheit und Verwirrung, da Transporte von Waren mit Überlänge, mit einem gewöhnlichen Planen- bzw. Kofferauflieger...
Flüchtlingsangriff stellt unabwendbares Ereignis dar
Übergriffe auf LKWs auf den europäischen Straßen durch Flüchtlinge nehmen weiterhin zu. In einem brandaktuellen Fall ging es um die Frage ob der Frachtführer für...
Fahrerkarte darf stecken gelassen werden
Aus dem Text der VO 3821/85 bzw. VO 165/2014 geht nicht eindeutig hervor, ob bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät die Fahrerkarte nach der täglichen Arbeitszeit...
Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit
Im Juni 2018 erhielt einer unserer Mandanten eine Strafverfügung, da er mit seinem LKW nachts die höchstzulässige Geschwindigkeit von 60 km/h überschritten hatte. Gegen diese...
Top News zum Transportrecht: Ihre Hotelrechnung bitte?! – Nicht zulässig, sagt die EU-Kommission
Die Rechtslage nach dem Urteil des EuGH zur Lenk- und Ruhezeitenverordnung Im Dezember 2017 hat der EuGH klargestellt, dass Lkw-Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von...
Digitacho-Pflicht nun auch bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen?
Danach sieht es nun zumindest für gewisse selbstfahrende Arbeitsmaschinen, nach einem brandneuen Urteil des VwGH (Ra 2018/02/0338), aus. Demzufolge müssen nun auch beim Lenken bestimmter...
Vorsicht: Konzessions-Entziehungsverfahren bei rund 13 Strafen!
Laufend werden Verfahren zur Entziehung der Güterbeförderungs-Konzession auch bei relativ wenig und geringfügigen Strafen eingeleitet. Erst kürzlich hatten wir wieder einen Fall, bei dem die...
Gefahrguttransport – ADR 2019 Welche Neuerungen kommen auf Sie zu?
Seit 1.1.2019 ist das ADR 2019 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Das ADR (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses...
ACHTUNG! Übermittlungsfehler im E-Mail-Verkehr!
Lieber Kunde, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass es immer wieder im E-Mail-Verkehr Probleme mit der Übermittlung von E-Mails geben kann. Wir...
Einladung: Transportanwalt Schärmer beim Spezialseminar der WKO Niederösterreich und Wien, Spedition und Logistik
Ist Ihr Container wirklich ausreichend versichert? Haftungen und Versicherungen für Spedition und Logistik Montag, den 26. November 2018, um 18.00 UhrSpartenhaus der Wirtschaftskammer WienBlauer Saal (4. Stock), Schwarzenbergplatz...
AÖSP Verjährung im Seefrachtrecht: Wer zu spät klagt, verliert! Kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten gemäß AÖSp im Seefrachtrecht wirksam!
Transportanwalt Schärmer wieder erfolgreich vor dem Höchstgericht: Wir haben wieder einen österreichischen Spediteur erfolgreich vor einem großen Schaden retten können. Wir stützen uns erfolgreich auf...
Achtung – letzte Chance vor Inkrafttreten der DS-GVO!!! Spezialseminare zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun auch in Krems und Wien
I. Spezialseminare zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für Transportunternehmen in Krems und Wien Aufgrund der hohen Nachfrage und des positiven Feedbacks unseres Seminares zur DS-GVO für Transportunternehmen...
Vorsicht! Neue Rechtslage im Datenschutzrecht!
I. !!!Letzter Newsletter der Transportrechtskanzlei Schärmer!!! Neue Anmeldung zum Newsletter erforderlich! Als eine der führenden österreichischen RA-Kanzleien im Transportrecht informieren wir Sie topaktuell über Änderungen...
Brandaktuelles EuGH-Urteil: LKW-Fahrer dürfen regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen!!
In seinem Urteil vom 20.12.2017 (C-102/16) hat der EuGH die Verordnung 561/2006, welche die Sozialvorschriften im Straßenverkehr harmonisiert, dahingehend ausgelegt, dass LKW-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche...
News zum Risikoeinstufungssystem
Transportanwalt Schärmer im Interview mit WKO.tv im Rahmen der Frächtertagung 2017 im Cargo Center Werndorf mehr dazu im WKO.tv (Film von WKO.tv): Zum Video http://www2.wkstmk.at/wko.at/verkehr/Newsletterunterlagen_fuer_FG_506/WKOtv%20Fr%C3%A4chtertagung%202017%20v1a%20-%20720p.mp4...
Eilmeldung zum ZKO-Meldeformular!
Das ZKO-Meldeformular für die ab 1.6.2017 geltende Rechtslage ist zum heutigen Zeitpunkt (29.5.2017; 12:00 Uhr) noch nicht abrufbar. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz...
Top News zum Lohn- und Sozialdumping: Erleichterungen für die Transportwirtschaft ab 1.6.2017!!
Meldepflichten nach dem LSD-BG ab dem 1.6.2017 Sonderregelung für den Transportbereich ab 1.6.2017 nach § 19 Abs. 6 wird ein Abs. 7 angefügt diese ergänzende...
Neue Rechtslage: Haftungsgefahr für den Spediteur bei Container- und WAB-Transporten!
Verschärfung für den Transportunternehmer: Ein schwerster Verstoß = Konzessionsentzugsverfahren! Risikoeinstufungssystem: Auswirkungen und Folgen für den Verkehrsunternehmer! Neue Rechtslage: Haftungsgefahr für den Spediteur bei Container- und...
Vortrag Auswirkungen des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) auf das Transportgeschäft
Zentralverband Spedition & Logistik Montag, 24. April 2017 16.00 Uhr – 18.00 Uhr WIFI der Wirtschaftskammer Salzburg Lehrsaal A208 Julius Raab Platz 2 A-5027 Salzburg...
Risikoeinstufungssystem
Risikoeinstufungssystem - Veranstaltung am 5. April 2017 EINLADUNG INFO-VERANSTALTUNG Fachgruppe Wien der Transporteure und Wirtschaftskammer Wien Ein schwerster Verstoß = Konzessionsentzugsverfahren Mit 1. Jänner 2017...
Newsletter 02/2017 !!Top News für die Transportwirtschaft zum Sozialdumping!!
1. Auflockerung des Melderegimes, praxisgerechtere Gestaltung für die Transportwirtschaft Seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Mag. Walter Neubauer) wurde unserer Kanzlei gegenüber heute...
Sondernewsletter zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz im Transportbereich
Lohn- und Sozialdumpinggesetz im Transportwesen! Ausfüllhilfe für das ZKO3! Ausländische Transportunternehmer stehen derzeit vor unüberwindbaren bürokratischen Hürden. Aufgrund vermehrter Anfragen unserer Kunden sowie aufgrund der...
Haftungsausschluss für Frachtführer!
Schnee im Laderaum - OGH bestätigt Haftungsausschluss für Frachtführer! Mit Urteil vom 9. November 2016, 7 Ob 159/16g bestätigte der OGH den Ausschluss der Haftung...
Kündigung mit Frist und Termin: auf die rechtzeitige Kündigungserklärung kommt es an!
Verträge, die nicht mit der einmaligen Leistung erfüllt sind – z.B. Mietverträge, Versicherungsverträge, Dienstverträge, Lieferverträge u.v.m. – können im Regelfall mit Kündigung beendet werden. Nur...
flexibel | jederzeit | maßgeschneidert
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