Fahrzeug

Transporteur 09/23 – Dr. Schärmer & Mag. Miskovez – Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!

Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupe genommen werden. Anhand einiger aktueller Beispiele zeigen wir nachfolgend Möglichkeiten auf. Konkretisierungspflicht Der Spruch eines Straferkenntnisses muss die als erwiesen angenommene Tat enthalten (§ 44a VStG). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist es […]

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Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges

Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird zwar ebenfalls der Beladetermin versäumt, allerdings handelt es sich dabei um keinen Fall der Lieferfristverzögerung, sondern um einen klassischen Verzugsschaden, der nach dem anwendbaren nationalen Recht zu beurteilen ist. Soweit […]

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Annahme verweigert – bis wann haftet der Frachtführer?

Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Schäden und Verluste die zwischen Übernahme des Gutes und der Ablieferung eintreten. Eine wirksame Ablieferung liegt vor, wenn die Ware dem Empfänger übergeben wird. Lehnt der Empfänger die Annahme der Ware jedoch ab, so kommt es nicht zur Beendigung des Haftungszeitraums. In diesem Fall haftet der Frachtführer […]

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Verdienstentgang einklagen: der Teufel steckt im Detail!

Wird ein LKW bei einem Verkehrsunfall beschädigt, entstehen daraus häufig nicht nur Reparaturkosten, sondern auch andere finanzielle Nachteile. So kann der Transportunternehmer grundsätzlich Verdienstentgang geltend machen, wenn er einen Auftrag nur deshalb ablehnen musste, weil er zu dessen Erfüllung das beschädigte Fahrzeug gebraucht hätte, dieses aber nicht fahrtüchtig ist bzw. in der Werkstatt steht. In […]

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Fahrer vor dem Strafgericht

Den meisten ist bekannt, dass das Verfahren ohne Fahrkarte eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht. Was jedoch oft übersehen wird, ist das ein solches Vorgehen den Fahrer nicht selten auch vor den Strafrichter bringt. Wer das Fahrzeug ohne Fahrkarte bewegt und diese Zeiten später als Ruhezeit nachträgt, begeht eine Beweismittelfälschung nach § 293 StGB. Eine Verurteilung […]

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