Fachartikel

Achslast bleibt eigene Last!

Pflichten nach den Kraftfahrgesetz (KFG)  Die Grundlage für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe für die Überschreitung der höchstzulässigen Achslasten bildet das Kraftfahrgesetz (KFG). Gemäß § 102...
Mehr lesen about Achslast bleibt eigene Last!

LKW-Werkstatt-Betreiber vor dem Strafgericht – Ende mit Freispruch!

Mechaniker als krimineller Straftäter?  Unser Mandant ist seit mehreren Jahrzehnten LKW-Mechaniker und betreibt eine traditionsreiche Werkstatt in der Steiermark. Unter anderem werden in dieser Werkstatt...
Mehr lesen about LKW-Werkstatt-Betreiber vor dem Strafgericht – Ende mit Freispruch!

Dauerbrenner- Palettentausch!

Arten des Palettentausches Es gibt in der Praxis verschiedenartige Vereinbarungen zum Tausch von Paletten. Grundsätzlich lässt sich der Palettentausch jedoch in 2 klassische Formen unterteilen....
Mehr lesen about Dauerbrenner- Palettentausch!

Behörden auf dem Prüfstand

Endloses Meer an Vorschriften Die enorme Anzahl an Rechtsvorschriften im Bereich des Straßengüterverkehrs erschwert den Alltag eines Transportunternehmers. Immer mehr Anforderungen an die technischen Gegebenheiten...
Mehr lesen about Behörden auf dem Prüfstand

Verkehrsleiter im Fadenkreuz?

Unrichtige Rechtsansicht mit fatalen Folgen Die Reichweite der Haftung eines Verkehrsleiters wurde in letzter Zeit immer wieder diskutiert. In mehreren Verwaltungsstrafverfahren stellte ein Richter des...
Mehr lesen about Verkehrsleiter im Fadenkreuz?

Frachtbrief wird wieder wichtiger!

Neue EU-Regelung stärkt Frachtbriefeinsatz Der CMR-Frachtbrief bildet in der Praxis das wichtigste Begleitdokument für den Gütertransport auf der Straße, da die Übernahme und Ablieferung des...
Mehr lesen about Frachtbrief wird wieder wichtiger!

Fehlerhafte Verpackung: Batteriesäure zerstört neuen Auflieger!

Batteriesäure zerstört neuen Auflieger! Absender haftet in voller Höhe! Kontrollpflichten des Transportunternehmers dürfen nicht überspannt werden!  In einem konkreten Fall mussten wir wieder den Obersten...
Mehr lesen about Fehlerhafte Verpackung: Batteriesäure zerstört neuen Auflieger!

Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Das Strafverfahren Im Jahr 2017 wurde unserem Mandanten durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mehrere Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)...
Mehr lesen about Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Leasingraten-Stopp zulässig?

Unklarheit In der Transportbranche kursieren Gerüchte, dass während dieser Zeit der Stilllegung die Leasingraten nicht bezahlt werden müssen. Teilweise existieren auch Informationen, die sich auf...
Mehr lesen about Leasingraten-Stopp zulässig?

Corona Virus – europäischer Güterverkehr bereits infiziert

Aktuellen Medien zufolge, werden europaweit immer mehr Fälle von Corona Virus-Infizierten gemeldet. Besonders in Norditalien ist die Situation angespannt und zeigt erste Auswirkungen auf den...
Mehr lesen about Corona Virus – europäischer Güterverkehr bereits infiziert

CMR-Frachtbrief korrekt ausgestellt?

Immer öfters treten Fragen zur korrekten Ausstellung des CMR-Frachtbriefes auf. Die Rollenverteilung zwischen Absender, Frachtführer, Versender und Empfänger ist nicht immer klar und sorgt für...
Mehr lesen about CMR-Frachtbrief korrekt ausgestellt?

Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht

Die Ausgangslage im gegenständlichen Fall war ein Straferkenntnis, in dem mehrere Strafen aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden. Konkret...
Mehr lesen about Kontrollsystem 2019 – Trotz Gesetzesnovelle keine Änderungen in Sicht

„Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!

Ausgangslage Grund für den gegenständlichen Rechtsstreit ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats der niederländischen Sozialversicherungsanstalt (RSVB). In dieser Entscheidung stellte die RSVB fest, dass Fahrer einer...
Mehr lesen about „Ausflaggen“ – rechtsmissbräuchlich? EUGH prüft!

Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?

Ausgangsfall Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Einem Transportunternehmer wurde vorgeworfen...
Mehr lesen about Mehrfachbestrafungen bei Mautprellerei zulässig?

Fahrverbote auf dem Prüfstand

Kundmachungsmangel eines Fahrverbotes in der Steiermark Ausgangslage im ersten Fall war ein vorgeworfener Verstoß gegen ein Fahrverbot in der Steiermark. Der Beschuldigte habe hierbei ein...
Mehr lesen about Fahrverbote auf dem Prüfstand

Nichts als heiße Luft

Ausgangslage In einer Strafverfügung vom Mai 2019, wurde unserem Mandanten vorgeworfen, er habe sein Tankfahrzeug, in dem zuletzt der gefährliche Stoff Bitumen transportiert wurde nicht...
Mehr lesen about Nichts als heiße Luft

Flüchtlingsangriff stellt unabwendbares Ereignis dar

Übergriffe auf LKWs auf den europäischen Straßen durch Flüchtlinge nehmen weiterhin zu. In einem brandaktuellen Fall ging es um die Frage ob der Frachtführer für...
Mehr lesen about Flüchtlingsangriff stellt unabwendbares Ereignis dar

Fahrerkarte darf stecken gelassen werden

Aus dem Text der VO 3821/85 bzw. VO 165/2014 geht nicht eindeutig hervor, ob bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät die Fahrerkarte nach der täglichen Arbeitszeit...
Mehr lesen about Fahrerkarte darf stecken gelassen werden

Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit

Seit August 2018 sind auf 2 Abschnitten der Westautobahn (A1) für PKWs Tempo 140 erlaubt. Laut neuestem Bericht des „Profil“ verläuft das Tempo-140-Projekt „sehr positiv“....
Mehr lesen about Nacht-60er: Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtswidrigkeit

Willkürliche Polizeikontrollen und ungerechtfertigte Bestrafungen!

Rechtswidrige Bestrafungen im Gefahrgutrecht Der von uns vertretene Frächter erhielt eine Strafverfügung wegen einer Übertretung nach dem GGBG. Genauer gesagt wurde dem verantwortlichen Beauftragten vorgeworfen,...
Mehr lesen about Willkürliche Polizeikontrollen und ungerechtfertigte Bestrafungen!

Kranarbeiten – wer haftet, wofür?

Ausgangslage Der von uns vertretene steirische Transportunternehmer erhielt von einem anderen Transportunternehmer einen schriftlichen Auftrag zur Durchführung von Transport-und Hebeleistungen auf einer Großbaustelle. Der Auftrag...
Mehr lesen about Kranarbeiten – wer haftet, wofür?

Lkw-Brand bei Abfalltransporten!

Anlassfall Ein Mandant unserer Kanzlei, ein österreichischer Transportunternehmer, wurde von einem österreichischen Unternehmen beauftragt, einen Transport von Elektroschrott in loser Schüttung von Deutschland nach Österreich...
Mehr lesen about Lkw-Brand bei Abfalltransporten!

Transportketten – wer haftet für Schäden

Transportketten Transportketten bzw. Frachtvertragsketten kommen dadurch zustande, dass auf Seiten der Speditions- und Beförderungsunternehmen Frachtverträge oft mehrfach weitergegeben werden. Der Absender beauftragt einen Spediteur. Der...
Mehr lesen about Transportketten – wer haftet für Schäden

Den letzten beißen die Hunde

In einem jahrelangen Rechtsstreit vor dem Landesgericht Salzburg konnten wir für einen Salzburger Hauptfrachtführer endlich Schadenersatz vom eingesetzten deutschen Subfrachtführer erstreiten. Auslöser des Streits war...
Mehr lesen about Den letzten beißen die Hunde

Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Anlassfall Die handelsrechtlichen Geschäftsführer eines von uns vertretenen Transportunternehmens erhielten Straferkenntnisse. Mit diesen Straferkenntnissen wurden den Geschäftsführern zur Last gelegt, sie hätten es zu verantworten,...
Mehr lesen about Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Bewachungsklauseln in Transportaufträgen

Anlass für den Rechtsstreit Das Landgericht Bremen (Urteil vom 5.6.2018-11 O 169/17, abgedruckt in der Zeitschrift Transportrecht 10, 2018, Seite 390) hatte über eine Schadenersatzklage...
Mehr lesen about Bewachungsklauseln in Transportaufträgen

Verfolgung LKW-Fahrer durch Staatsanwaltschaft

Anklage wegen Beweismittelfälschung Ein Fernfahrer und dessen Arbeitgeber (ein Niederösterreicher Transportunternehmer) wandten sich an unsere Kanzlei mit einem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Es handelte sich nicht...
Mehr lesen about Verfolgung LKW-Fahrer durch Staatsanwaltschaft

LKW-Maut: rechtswidrig abkassiert

Ausgangslage Der von unserer Rechtsanwaltskanzlei vertretene Kärntner Transportunternehmer klagte die ASFINAG auf Rückzahlung von Mautbeträgen in Höhe von rund € € 1.700,- samt 9,2 %...
Mehr lesen about LKW-Maut: rechtswidrig abkassiert

Transportbegleitung: Mehr Sorgfalt bitte

Pflicht zur Begleitung Es liegt ein Sondertransport vor, wenn die im KFG festgelegten Grenzwerte der Abmessungen (Breite, Länge und Höhe) bzw. der Gesamtgewichte überschritten werden....
Mehr lesen about Transportbegleitung: Mehr Sorgfalt bitte

Verschärfte Behördenpraxis

Behördenpraxis im LSD-BG Die Gangart in Österreich wird härter und ist die ursprünglich von den Behörden kundgemachte Schonfrist offenbar endgültig vorbei. Mandanten unserer Kanzlei werden...
Mehr lesen about Verschärfte Behördenpraxis

CMR-Abzüge

Container, Transportgestelle, WAB sind nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Dresden im Schadensfall separat vom beschädigten Frachtgut zu betrachten. Im Zusammenhang mit einem Schadensfall hat...
Mehr lesen about CMR-Abzüge

Kontrollen Mindestlohn

Zunehmende Kontrollen auf österreichischen und deutschen Autobahnen im Bereich Mindestlohn sind spürbar. Die in letzter Zeit auftretenden Anfragen, insbesondere von deutschen Behörden, sind im Einzelfall...
Mehr lesen about Kontrollen Mindestlohn

Stragü 05/2018, Dr. Schärmer – Urteil zu innerbetrieblichen Kontrollsystemen

Ein aktuelles Urteil zum innerbetrieblichen Kontrollsystem ist für Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer „wie ein Faustschlag ins Gesicht des Transporteurs“. Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat in...
Mehr lesen about Stragü 05/2018, Dr. Schärmer – Urteil zu innerbetrieblichen Kontrollsystemen

Unterschrift in Transportdokumenten

Lkw-Fahrer unterschreiben oft Transportdokumente, ohne die Angaben in der Urkunde zu überprüfen. Die Folgen können fatal sein, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Der Warenempfänger klagte...
Mehr lesen about Unterschrift in Transportdokumenten

Klarstellung zur Arbeitszeit

Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer weiteren Facette des Begriffs „Arbeitszeit“ auseinandergesetzt und klargestellt, ab wann eine Bereitschaftszeit als Arbeitszeit eingestuft...
Mehr lesen about Klarstellung zur Arbeitszeit

Folgen der Fahrerverbannung

Das EuGH-Urteil, das Fahrern die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw untersagt, hat Auswirkungen u.a. auf den Versicherungsschutz. Die Entscheidung des EuGH vom 20....
Mehr lesen about Folgen der Fahrerverbannung

Notwendigkeit der CMR

Herausfallen der Ladung bei Zufahrt zur Rampe in Belgien: Ein einfacher Transportschaden beschäftigt mehrere Gerichte im In- und Ausland. Bei einem Streit zwischen einem Hauptfrachtführer...
Mehr lesen about Notwendigkeit der CMR

Knalleffekt beim Baggertransport

Eine aufspringende Motorhaube eines Baggers beim Transport am Tieflader verursachte einen entsprechenden Schaden. Wer haftet? Rechtsanwalt Dr. Schärmer informiert. Der von uns vertretene Transportunternehmer wurde...
Mehr lesen about Knalleffekt beim Baggertransport

Storno, Rücktritt – wer zahlt?

Streitigkeiten im Zusammenhang mit Stornierungen von Frachtaufträgen sind ein Dauerbrenner. Die meisten Streitigkeiten beziehen sich auf Meinungsverschiedenheiten zu dieser Thematik zwischen zwei in einer Geschäftsbeziehung...
Mehr lesen about Storno, Rücktritt – wer zahlt?

Falsche Ware nach Karatschi

Zuviel Ladegut beim Absender eingeladen – wer haftet? Branchenanwalt Dr. Dominik Schärmer über einen 91.000 Euro-Irrtum. In einem durch alle Instanzen gehenden Rechtsstreit mussten wir...
Mehr lesen about Falsche Ware nach Karatschi

„Kundenschutz vereinbart“

In nahezu sämtlichen Lade- bzw. Transportaufträgen befinden sich Kundenschutzklauseln. Doch was sind diese in der gerichtlichen Praxis tatsächlich wert? Klauseln zum Schutz des Wettbewerbs bzw....
Mehr lesen about „Kundenschutz vereinbart“

Rechtliche Grenzbereiche

Kühltransporte sind ein heikles Geschäft. Die Schadensanfälligkeit der Güter und das damit verbundene Haftungsrisiko des Frachtführers sind besonders hoch. Wir beleuchten ausgewählte Rechtsfragen der täglichen...
Mehr lesen about Rechtliche Grenzbereiche

Schuldig im Stop-and-GO

Einer aktuellen Entscheidung des OGH zufolge, muss der Lkw-Fahrer im Stop-and-Go-Verkehr laufend den Frontspiegel benutzen, um auch „hineindrängelnde“ Fahrer im toten Winkel zu erkennen. Der...
Mehr lesen about Schuldig im Stop-and-GO

Tanks verwechselt…

Wenn der Fahrer versehentlich Kraftstoffe in die unrichtigen Tanks einer Tankstelle einleitet, haftet er unter bestimmten Umständen auch für die Folgeschäden, so ein deutsches Gericht...
Mehr lesen about Tanks verwechselt…

Sicherheitsvorkehrungen treffen!

Die Anzahl der Zugriffe von Flüchtlingen auf Lkw und die damit verbundenen Schadensfälle nehmen dramatisch zu. Wir berichten von einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln. Der...
Mehr lesen about Sicherheitsvorkehrungen treffen!

Noch mehr Totsünden! – Risikoeinstufungssystem

Das Risikoeinstufungssystem wird mit 1. Juli 2017 ausgeweitet und die ursprüngliche „Todsündenliste“ erweitert. Man muss künftig gut organisiert sein, um die Gewerbeberechtigung auf Dauer zu...
Mehr lesen about Noch mehr Totsünden! – Risikoeinstufungssystem

Geschäft mit vielen Fallen

Kühltransporteure arbeiten mit schadensanfälligen Gütern. Das Haftungsrisiko ist meist sehr hoch, maßgeschneiderte Versicherungslösungen fehlen oftmals. Es gibt wenig Bereiche in der Logistik, die so schadensanfällig sind,...
Mehr lesen about Geschäft mit vielen Fallen

Nicht mein Kaffee – Steuerbestimmungen

Eine aktuelle OGH-Entscheidung zeigt, dass die Unkenntnis von einschlägigen Steuerbestimmungen (in diesem Fall die deutsche „Kaffeesteuer“) kein schweres Verschulden des Frachtführers darstellt. Im vorliegenden Fall (Rechtsinformationssystem...
Mehr lesen about Nicht mein Kaffee – Steuerbestimmungen

Haftung bei Baumaschinentransporten

Baumaschinentransporte führen sehr oft zu Rechtsstreitigkeiten. Um diese zu verhindern ist im Vorfeld auf zahlreiche Facetten zu achten, erläutert Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer. Baumaschinen werden...
Mehr lesen about Haftung bei Baumaschinentransporten

David gegen Goliath? Prozess gegen die Asfinag

Aufgrund einer Beschädigung seines Spoilers in einem Tunnel verklagte ein steirischer Transporteur die Asfinag. Der Prozess zog sich über drei Jahre … Der von der Kanzlei...
Mehr lesen about David gegen Goliath? Prozess gegen die Asfinag

Schnee im Laderaum

Das Jahr 2016 endete mit einer weiteren positiven und richtungsweisenden Entscheidung für das heimische Güterbeförderungsgewerbe. Die Anwaltskanzlei Schärmer konnte für einen steirischen Transportunternehmer die hohen...
Mehr lesen about Schnee im Laderaum

Gegenüberstellung gelungen

Ladungsdiebstahl auf der Zufahrtsstraße zum Empfänger – kein schweres Verschulden des Frachtführers! Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem CMR-Haftungsprozess die Auffassung vertreten, dass einem Frachtführer kein...
Mehr lesen about Gegenüberstellung gelungen

Schaden an Verpackung/Ladungsträger, Wer haftet?

Es gibt Fälle, bei denen strittig ist, was überhaupt als Beschädigung des Frachtguts anzusehen ist. So zum Beispiel wenn Schutzhüllen, Verpackungen und Ladehilfsmittel beschädigt werden....
Mehr lesen about Schaden an Verpackung/Ladungsträger, Wer haftet?

Verlader in Verantwortung

Brandaktuelle Entscheidung des Höchstgerichts zu mangelhafter Verladung: Absender muss Beschädigung am Lkw-Zug zahlen! Für das Transportunternehmen Petschl aus Perg haben wir kürzlich wieder alle Instanzenzüge...
Mehr lesen about Verlader in Verantwortung

Bewusstseinsbildung

Im Pharmabereich sowie auch in bestimmten anderen sensiblen Frachtgutbereichen kommen immer höhere Anforderungen auf den Transporteur zu. In der Praxis zeigt sich, dass sich der...
Mehr lesen about Bewusstseinsbildung

Tabula rasa? „LKW-Kartell“

Das „Lkw-Kartell“ ist in aller Munde – so mancher Lkw-Betreiber erwägt eine Klage gegen die Lkw-Hersteller. Wo liegen die Risken und auf was ist zu...
Mehr lesen about Tabula rasa? „LKW-Kartell“

LKW unter Hochspannung

Der OGH musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob die Kaskoversicherung den Schaden am Lkw bezahlen muss, wenn der Lkw-Fahrer vergisst, den Kranarm einzufahren...
Mehr lesen about LKW unter Hochspannung

LKW im Stau: Besitzstörung

Ein Transportunternehmer wurde kürzlich verurteilt, weil sein Lkw aufgrund eines verkehrsbedingten Rückstaus vor einer Ausfahrt einer Parkfläche 5 bis 10 Minuten stehen bleiben musste. Am...
Mehr lesen about LKW im Stau: Besitzstörung

Der untreue Partner

Ladungsveruntreuungen stehen nach wie vor an der Tagesordnung. Nicht immer muss der Frachtführer für den untreuen Subfrachtführer haften, wie eine brandaktuelle Entscheidung zeigt. Im Frachtgeschäft...
Mehr lesen about Der untreue Partner

Überlange Zahlungsziele unwirksam?

Ein deutsches Amtsgericht hat kürzlich eine Zahlungsziel-Klausel in Transport-AGB unter die Lupe genommen und schlussendlich für unwirksam erklärt. Obwohl derartige Zahlungsziele zwischenzeitig gängige Praxis sind,...
Mehr lesen about Überlange Zahlungsziele unwirksam?

Zu enge Kooperation zwischen Speditionen und Frachtführern

Enge Kooperationen zwischen Speditionen und Frachtführern können sich nicht nur auf die Haftung nach dem Frachtrecht, sondern auch auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auswirken. Dies zeigte...
Mehr lesen about Zu enge Kooperation zwischen Speditionen und Frachtführern

Klauseln in Ladeaufträgen

In einem Prozess zwischen zwei Transportunternehmern hat Dr. Dominik  Schärmer kürzlich unter vollständiger Ausschöpfung des Rechtsweges  gerichtlich abklären lassen, ob eine eingeklagte Stornofracht berechtigt ist....
Mehr lesen about Klauseln in Ladeaufträgen

Tachomanipulationen durch Fahrer

Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat kürzlich ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark aufgehoben und den Transportunternehmer wegen Tachomanipulationen durch den Fahrer verurteilt. Der Beschuldigte war handelsrechtlicher...
Mehr lesen about Tachomanipulationen durch Fahrer

Behördliche Kontrollen

Im Zuge von behördlichen Anhaltungen und Kontrollen werden immer wieder Frachtgüter von Exekutivorganen untersucht und Verpackungen geöffnet. Welche Pflichten treffen dabei den Frachtführer, um eine...
Mehr lesen about Behördliche Kontrollen

In-disponierte Ladungsveruntreuung

Wenn „die Dispo“ nicht ordnungsgemäß funktioniert und sich dadurch ein schwerer Betriebsmangel „einschleicht“, kann im ungünstigsten Fall die Versicherung aussteigen. Besonders schwere Fehler unterlaufen häufig...
Mehr lesen about In-disponierte Ladungsveruntreuung

Haftungsgefahr Flüchtling

Die Flüchtlingsproblematik ist längst in Mitteleuropa angekommen. Die Praxis zeigt, dass LkwFahrer in vielen Fällen leider zu wenig auf diese Problematik hingewiesen werden. Jeden Frachtführer...
Mehr lesen about Haftungsgefahr Flüchtling

Eigenheiten der Warentransportversicherung

Der Frachtführer wird immer öfters verpflichtet, eine Transportversicherung zum Schutz des Gutes einzudecken. Die Eigenheiten der Warentransportversicherung sollte man daher kennen. Der Begriff „Transportversicherung“ wird...
Mehr lesen about Eigenheiten der Warentransportversicherung

Der Kampf um die Zession

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich kürzlich erneut mit der Frage der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass bei der Zuverlässigkeitsprüfung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz...
Mehr lesen about Der Kampf um die Zession

Keine Angabe Wert des Gutes

In einem Feststellungsverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck hat das Gericht die Haftung eines Tiroler Frachtführers verneint, da der Absender den besonders hohen Wert des Frachtgutes...
Mehr lesen about Keine Angabe Wert des Gutes

Pflichten und Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag

Wussten Sie, dass es Sache des Versicherungsnehmers und somit der Geschäftsführung des jeweiligen Transportunternehmers ist, die im Versicherungsvertrag vorgeschriebenen Pflichten bzw. Obliegenheiten sicherzustellen? Frachtführer, Spediteure...
Mehr lesen about Pflichten und Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag

Kühltransporte ohne Tunnelblick

Bereits geringfügige Abweichungen von der vorgeschriebenen Transporttemperatur können zur Haftung des Frachtführers führen. Im Schadensfall muss der Beweis erbracht werden, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur...
Mehr lesen about Kühltransporte ohne Tunnelblick

Ablieferungshindernisse

In der Transportpraxis stellt sich oft genug die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind wenn die Zufahrt zur vereinbarten Entladestelle erschwert oder unmöglich ist. Ein...
Mehr lesen about Ablieferungshindernisse

Keine Mautentschuldigung

Ein gesperrtes Zahlungsmittel befreit den Nutzer einer Go-Box nicht von seiner Nachzahlungsverpflichtung. Es liegt in diesen Fällen kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vor. Einem Lenker eines...
Mehr lesen about Keine Mautentschuldigung

Sorgfaltspflichten der LKW-Werkstätte

Bei der Fahrzeugreparatur muss darauf geachtet werden, dass die Sorgfaltsanforderungen eingehalten werden. In bestimmten Fällen trifft die Werkstätte auch eine Aufklärungspflicht. Die Reparaturwerkstätte trifft in...
Mehr lesen about Sorgfaltspflichten der LKW-Werkstätte

Fehlerhafte Frachtbriefe

Vor allem bei „Neutralisierungsaufträgen“ müssen Frachtführer die ursprünglichen Frachtbriefe bzw. Transportdokumente austauschen, damit gegenüber dem Empfänger die tatsächliche Bezugsquelle des Händlers nicht offen gelegt wird....
Mehr lesen about Fehlerhafte Frachtbriefe

Schlechte Belader haften

Der oberste Gerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit einem Verkehrsunfall bei dem der Lkw-Lenker schwer verletzt wurde. Mangelhafte Beladung war schadensursächlich. Im vorliegenden Fall geht es...
Mehr lesen about Schlechte Belader haften

Haftung des Eisenbahnfrachtführers

Grundsätzlich haftet der Eisenbahnfrachtführer bei der „Rollenden Landstraße“ für Schäden zwischen Übernahme und Ablieferung. In bestimmten Fällen ist die Haftung für Schäden aber gänzlich ausgeschlossen....
Mehr lesen about Haftung des Eisenbahnfrachtführers

Haftung des Straßenerhalters

Der Oberste Gerichtshof hat sich in mehreren aktuellen Entscheidungen mit der Verletzung der Verpflichtungen des Straßenerhalters detailliert auseinander gesetzt. Der Autobahnerhalter muss herunterhängende Kabel oder...
Mehr lesen about Haftung des Straßenerhalters

Geschäftsbedingungen – mündlicher Vertrag

Der Großteil der Transportunternehmer verfügt über eigene Geschäftsbedingungen. Probleme gibt es immer dann, wenn sich die Geschäftsbedingungen widersprechen und der Vertrag bereits mündlich zu Stande...
Mehr lesen about Geschäftsbedingungen – mündlicher Vertrag

Storno und Standgeld

Neues zu Storno und Standgeld: Standgeldfreiheit in AGB verpflichtet zum Warten. Die Wartezeit muss ausgeschöpft werden, sonst droht Schadenersatzpflicht. Ein von unserer Kanzlei vertretener Transportunternehmer...
Mehr lesen about Storno und Standgeld

Tankkarten an Subfrachtführer

Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen zwischen Frachtführerunternehmen werden oft auch Tankkarten an Subfrachtführer überlassen. Hier gilt es allerdings klare Regeln aufzustellen, will man keine bösen Überraschungen...
Mehr lesen about Tankkarten an Subfrachtführer

Absender müssen umdenken

Die neueste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sollte Verlader endlich wachrütteln: Der Absender hat auch für die Einhaltung der vorgeschriebenen Transporthöhe einzustehen! BEREITS IN DER AUSGABE...
Mehr lesen about Absender müssen umdenken

Wenn der Container ausschlägt

Das deutsche Höchstgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Haftung des Containereigentümers bei einem mangelhaften Transportcontainer auseinandergesetzt. Ein verletzter Transportunternehmer blieb auf der Strecke...
Mehr lesen about Wenn der Container ausschlägt

Verladung auf eigene Faust

Wenn der Lkw-Fahrer auf eigene Faust und ohne Kenntnis und Zustimmung des Absenders die Ware verlädt, kann es im Schadensfall zur Haftung des Frachtführers kommen....
Mehr lesen about Verladung auf eigene Faust

Auszahlung Frachtentgelt

Es ist eine unangenehme und nicht seltene Praxis, zu beobachten, dass Auftraggeber die Auszahlung des Frachtentgelts von der Zusendung der Originaltransportdokumente abhängig machen. Im Regelfall...
Mehr lesen about Auszahlung Frachtentgelt

Keine Haftung bei versperrtem Betriebsareal

In einem brandaktuellen Fall hat der OGH eine für die Transportwirtschaft wichtige Entscheidung gefällt, aus der abzuleiten ist, welche Maßnahmen ein Frachtführer zum Schutz des...
Mehr lesen about Keine Haftung bei versperrtem Betriebsareal

Haftung für vereiste Betriebsausfahrten

Besonders in der kalten Jahreszeit muss dafür Vorsorge getroffen werden, dass Tankstellen- bzw. Betriebsausfahrten nicht zu einer besonderen Gefahr für den Verkehr werden. Besonders in...
Mehr lesen about Haftung für vereiste Betriebsausfahrten

Ladungssicherung gegen Notbremsungen

Die Höchstgerichte haben erneut festgestellt, dass Vollbremsungen zum normalen Fahrbetrieb gehören. Vollbremsungen dürfen daher keinen Ladungsverschub verursachen. Dies gilt auch bei Sondertransporten. § 101 ABS....
Mehr lesen about Ladungssicherung gegen Notbremsungen

Haftung des Frachtführers bei Frachtschaden

In einer brandaktuellen Entscheidung 7 Ob 102/13w vom 3. Juli 2013 hat der Oberste Gerichtshof die Haftung des Frachtführers zu einem Frachtschaden bei einem Mähdreschertransport...
Mehr lesen about Haftung des Frachtführers bei Frachtschaden
Schaermer+Partner-Spezialisiert-auf-Schiff-Bahn-LKW-Flugverkhersrecht

flexibel   |   jederzeit  |  maßgeschneidert

Als Cargo Experts bieten wir Ihnen maßgeschneiderte Inhouse Schulungen und zwar, abgestimmt

  • auf Ihre betrieblichen Anforderungen und Erfordernisse,
  • auf Ihre betrieblichen Themen und Problemstellungen,
  • auf Ihre betrieblichen Risiken und vertraglichen Vereinbarungen.

Verständliche Rechtsberatung für alle.

Bei uns fühlen sich Klienten gut aufgehoben.

Als Full-Service Anwaltskanzlei arbeiten wir nicht nur sehr schnell und auf höchstem Kompetenzlevel, sondern legen auch großen Wert darauf, dass unsere Mandanten jede Entscheidung verstehen und nachvollziehen können.

Wir sprechen nicht im Fachjargon, sondern vermitteln komplexe rechtliche Inhalte auf verständliche Weise, damit sich unsere Kunden sicher und gut informiert fühlen.

Durch diesen zugänglichen Ansatz fühlen sich unsere Klienten bei uns am richtigen Ort und können sicher sein, dass ihre Anliegen verstanden und kompetent behandelt werden.