Fachartikel
OGH: Aktuelle Entscheidung zum Standgeld
Wenn Fahrer wie Unternehmer wie auf glühenden Kohlen sitzen: Jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine interessante Entscheidung zu Fragen des Stehzeitenentgelts im Frachtrecht im Zusammenhang...
Neues zu Aufklärungs- und Beratungspflichten
Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 18.2.2013, 7 Ob 188/12s) klargestellt, wann und welche Aufklärungs- und Beratungspflichten einen Fixkostenspediteur bei der...
Achtung bei Verzollungen!
Im Bereich der Verzollungstätigkeit führen bereits kleinste Fehler zu großen Abgabennachforderungen aber auch zu Finanzstrafverfahren mit hohen Geldstrafen für den verantwortlichen Disponenten. Folgender Anlassfall: Der...
Unsachgemäße Verladung und Verstauung
Ein Großteil der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Frachtschäden resultiert aus der unsachgemäßen Verladung oder Verstauung. Der OGH hat kürzlich eine Revision zu dieser Thematik zugelassen...
Gesetzliche Rahmenbedingungen Videoüberwachung
Zum Schutz vor dem Zutritt Unberechtigter, Sachbeschädigungen und Warenverluste werden von Unternehmen im Transportgeschäft vermehrt Videokameras eingesetzt. Aufgrund wiederholter Anfragen stellen wir die Rechtslage komprimiert...
Missbrauch der Tankkarte
Der Verlust einer Tankkarte kann verheerende Folgen haben. Oft werden Kartenverluste erst Wochen später entdeckt. Bis zum Einlangen der Verlustanzeige bei der Mineralölgesellschaft haftet der...
Haftung Verkehrsunfälle
Verkehrsunfälle mit Tieren, Straßendienstmitarbeitern oder Langsamfahrern: Wer und in welchem Ausmaß für nicht alltägliche Verkehrsunfälle auf der Straße haftet. Unter Umständen kann ein Haftungsausschluss zu...
Änderungen Verwaltungsstrafrecht
Zahlreiche rechtliche Änderungen wurden mit Jahresbeginn schlagend. Vor allem im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts (Verwaltungsstrafrecht) sind gravierende Änderungen zu beachten. Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer informiert. Lesen...
Haftung bei Fahrzeugdefekten
Fahrzeugmängel sind oft Ursache für Transportschäden. Es gibt dann keine Befreiung von der Haftung, macht Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer in seinem aktuellen Beitrag aufmerksam. SOWOHL...
Ladefrist-/Lieferfristüberschreitungen
Haftungsrechtlich gibt es gravierende Unterschiede zwischen Schäden aus Ladefristüberschreitungen und Schäden aus Lieferfristüberschreitungen. Verspätungen im Transportgeschäft sind keine Seltenheit. Wenn darum gestritten wird, wer und...
Ladungsdiebstähle à la Hollywood
In den letzten Monaten werden aus verschiedensten Ländern Europas Übergriffe auf Lkw während der Fahrt gemeldet. Die Art und Weise der Zugriffe könnte der Feder...
Streit mit dem Kaskoversicherer?
Entsteht der Schaden durch ein besonders schweres Verschulden des Versicherungsnehmers, ist der Versicherer berechtigt die Leistungsfreiheit einzuwenden. Lesen Sie hier weiter... Erschienen im Stragü 09/2012
Schäden durch Zollabgaben
Bei der zolltechnischen Abwicklung können sehr schnell Fehler unterlaufen. Der Schaden, der durch die vorgeschriebenen Abgaben entsteht, ist meist sehr hoch und kann existenzbedrohend sein....
Beschädigungen beim Abladevorgang
Das Einfahren in das Betriebsareal des Empfängers ist noch keine Ablieferung. Beim Abladevorgang kommt es häufig zu Schäden am Transportgut. Bei wem der Schaden hängen...
Fremde Fahrzeuge im Baustellenbereich
Das Höchstgericht hat nunmehr klargestellt, dass ein Fahrverbot im Baustellenbereich auch darauf abzielt, dass sich die dort befindlichen Baustellenfahrzeuge frei bewegen und nicht auf (unberechtigterweise) einfahrende...
Vorsicht bei Fahrzeugvermietung
Aufgrund einer kürzlich ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sollte bei der Vermietung von Sattelkraftfahrzeugen, Lkw und Anhängern an „ausgefaggte“ Unternehmen aufgepasst werden. Es könnte sein, dass die...
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Lkw-Fahrer müssen Kenntnis von der europäischen und der jeweiligen innerstaatlichen Rechtslage haben. Unkenntnis schützt Lenker nicht, auch wenn die Rechtslage oft unüberschaubar und kompliziert ist....
Haftungsbeschränkungen bei Lagergeschäften
Im Zuge von Rechtsstreitigkeiten stellt sich öfters heraus, dass bei Lagergeschäften die vertraglichen Vorgaben des Einlagerers ungeprüft übernommen werden oder überhaupt keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen...
Achslastüberschreitung durch Schüttgut-„Wanderung“
Eine neue Entscheidung des UVS gibt (zumindest eine kleine) Hoffnung für praxisorientierte und sachgerechte Lösungen im Verwaltungsstrafrecht. Anlassfall war der Transport von Zement in einem...
Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen Unzuverlässigkeit
Da zurzeit sehr schnell die Gewerbeberechtigung aufgrund des Vorwurfes der Unzuverlässigkeit entzogen wird, müssen Straferkenntnisse genauer unter die Lupe genommen werden. In einigen Fällen fällt...
Palettenstreitigkeiten
In der heurigen April-Ausgabe des „Straßengüterverkehr“ wurde bereits das Problem des Tauschrisikos und der Rückführungspflicht erörtert. Mittlerweile liegt uns zu dieser Thematik eine rechtskräftige Entscheidung...
Lenkzeitverstöße im Ausland
Lenkzeitübertretungen, die im Ausland begangen wurden, können bei einer Anhaltung in Österreich von einer österreichischen Behörde bestraft werden. Eine Verletzung des Territorialprinzips liegt nach der...
Entsorgungstransporte
Bei der Übernahme von Transportleistungen im Bereich der Entsorgungslogistik sollte besonders auf die Vertragsgestaltung geachtet werden. Hier bestehen große Haftungsfallen. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine...
Körperverletzung des Fahrers bei Entladung
Die Durchführung von Transporten ist oft mit großen Gefahren für den Fahrer verbunden. Vor allem beim Be- und Entladen kommt es häufig zu schweren Verletzungen...
Wer zahlt bei Überladung?
Immer wieder kommt es vor, dass der Frachtführer bestraft wird, weil der Absender unrichtige Gewichtsangaben in den Frachtbrief eingetragen hat. Was kann der Frachtführer in...
Gemeinschaftslizenz – Übertragung an Dritte untersagt!
Gemäß Art. 5 Abs. 4 VO (EWG 92/881 bzw. VO EG 2009/1072) darf die Gemeinschaftslizenz nicht an Dritte übertragen werden. Unzulässig ist somit auch eine...
Vorsicht bei automatischen Warenannahmesystemen
Bei der Verwendung von automatischen und „mannlosen“ Warenannahmesystemen ereignen sich sehr häufig enorme Vermischungsschäden. Im Schadensfall fordern die geschädigten Betreiber derartiger Warenannahmesysteme vom Frachtführer Schadenersatz....
Mitführen der Konzessionsurkunde
Vereinzelt, jedoch immer wieder, geistert die Auffassung herum, dass das Mitführen einer Konzessionsurkunde, die durch einen Notar beglaubigt wurde, dem Gesetz entspreche – diese Annahme...
Paletten: Tauschrisiko und Rückführungspflichten
Palettenstreitigkeiten häufen sich. Problematisch ist, dass es – aufgrund der geringfügigen Streitwerte – keine höchstgerichtliche Leitentscheidung in Österreich gibt, die Klarheit schaffen könnte. Erschienen im...
Nichtvorlage der Gemeinschaftslizenz
Legt der Fahrer die im Lkw befindliche Gemeinschaftslizenz dem Exekutivorgan nicht vor, ist dies keine Übertretung durch den Unternehmer. Dies wurde jetzt auch vom Verwaltungsgerichtshof...
Neues zum Standgeld?
Es mehren sich Fälle, in denen Lkw Stunden, sogar oft Tage, auf Ladung – trotz vereinbartem Beladezeitpunkt – warten müssen. In den meisten Fällen erhalten...
Achtung bei Kündigungsschreiben
Die brandaktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu „eingeschriebenen Postsendungen“ sorgt im Geschäftsleben für Aufregung. Die Ergebnisse dieser Entscheidung müssen im Geschäftsleben – ab sofort –...
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