Alle Publikationen der Kategorie "Strafverfolgung":

Transporteur 03/23 – Dr. Schärmer – Sicherheitsleistung oftmals unzulässig

Transporteur 03/23 – Dr. Schärmer – Sicherheitsleistung oftmals unzulässig

Wann darf eine Sicherheitsleistung eingehoben werden? Sie ist jedenfalls nur in besonderen Fällen gerechtfertigt und wird oftmals zu Unrecht eingehoben.

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Transporteur 09/22 – Dr. Schärmer – Ein zulässiger Stopp?

Transporteur 09/22 – Dr. Schärmer – Ein zulässiger Stopp?

Werden bei einer Unterwegskontrolle Verstöße festgestellt, kommt es in der Praxis oft vor, dass die Weiterfahrt untersagt wird, bis vom Fahrer eine Sicherheitsleistung hinterlegt wird. Ist eine solche Zwangsmaßnahme seitens der Behörde zulässig?

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