Transport-Lexikon.
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Fahrerflucht – Wenn man vom Schaden nichts bemerkt
Eine Handlung, 3 Delikte Wer eine sogenannte „Fahrerflucht“ begeht, verwirklicht nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) meistens gleich 3 Delikte. Auch wenn der Lenker gar nichts von...
Verantwortlicher Beauftragter Geschichte?!
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit Gemäß § 9 Abs. 1 VStG sind bei juristischen Personen jene Personen für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich, die zur Vertretung nach außen...
Haftungsfalle Ladungssicherung
Ausgangslage Im gegenständlichen Fall wurde der Frachtführer mit dem Transport einer Drehboranlage beauftragt. Die Drehboranlage wurde auf einer Baustelle vom Frachtführer abgeholt. Zwischen den Parteien...
Originalpapiere her, sonst gibt‘s kein Geld
Wann ist der Frachtlohn fällig? Da es sich bei einem Transportvertrag um einen Werkvertrag handelt, besteht der geschuldete Erfolg des Frachtführers in der Verbringung von...
Haftungsfalle – Transporteur als Auftraggeber
Rollentausch Absender im Sinne der CMR ist immer der Vertragspartner des Frachtführers (somit der Auftraggeber des Frachtführers). Dieser Umstand wird in der Praxis oft verkannt....
Soll sich der Frachtführer doch selbst die Übertretung aussuchen…
Der „Allgemein-Paragraph“ 4 Abs. 2 KFG besagt, dass Fahrzeug und Anhänger so gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für...
Schnee im Laderaum
Ausgangslage Im gegenständlichen Verfahren wurde ein Frachtführer mit dem Transport von Verpackungsmaterial (Lebensmittelfolien in Rollen) von Österreich nach Finnland beauftragt. Die beförderten Lebensmittelfolien dürfen aus...
Achtung! – Strafen von unzuständigen Behörden sind rechtswidrig
Ausgangslage Anlassfall war ein Gefahrguttransport eines Mandanten, bei dem die Ladungssicherung bemängelt wurde. Die Unterwegskontrolle ereignete sich im Bezirk „B“. Unser Mandant hat seinen Sitz...
Zwickmühle – reparieren oder auf Freigabe des Versicherers warten?
Ausgangslage Immer wieder ist unsere Kanzlei mit der Geltendmachung von reparaturbedingtem Gewinnentgang beauftragt. Im gegenständlichen Fall wurde das Fahrzeug unseres Mandanten im Zuge eines Verkehrsunfalls...
Expansion bei CE: Mag. Miskovez neuer Partner beim spezialisierten Logistik-Seminar-Anbieter Dr. Schärmer & Dr. Spendel CARGO EXPERTS GmbH
Seit Beginn des Monats dürfen sich die Gründer und Gesellschafter des renommierten Seminaranbieters im Logistikbereich über den Eintritt des neuen Gesellschafters Mag. Alexej Miskovez freuen....
Hat man nach einer Anhaltung kurz vor dem Fahrtziel zu einem Kontrollplatz zu fahren?
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach dem Kraftfahrgesetz bekanntlich dazu berechtigt, Fahrzeuge an Ort und Stelle der Anhaltung auf den gesetzmäßigen Zustand zu überprüfen. Bei...
KFG – häufige Ungenauigkeit der Behörde
Immer wieder schreiben die Behörden in ihren Straferkenntnissen seitenlange Vorwürfe, aus denen nicht klar hervorgeht, was nun konkret vorgeworfen wird. Die Behörde schreibt hierbei die...
Zuwarten mit dem Reparaturauftrag kann Katastrophe für die spätere Geltendmachung von Gewinnentgang sein! Die Reparaturfreigabe der gegnerischen Versicherung ist keine Reparaturvoraussetzung!
Immer wieder ist unsere Kanzlei mit der Geltendmachung von reparaturbedingtem Gewinnentgang beauftragt. In der Regel liegen derartigen Fällen von Dritter Seite verschuldete Beschädigungen eines Fahrzeuges...
Wenn es sein muss, bis zur letzten Instanz!
Ausgangslage Im Frühling 2019 erhielt einer unserer Mandanten eine Strafverfügung mit insgesamt 11 Vorwürfen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das KFG. Beim Landesverwaltungsgericht konnten wir...
Elektronischer Frachtbrief – Zettelwirtschaft bald Geschichte?
Enorme Vorteile für Logistikketten Der Einsatz des elektronischen Frachtbriefes bringt enorme Vorteile in Logistikprozessen. Durch die Verwendung des elektronischen Frachtbriefes können Transportprozesse „live“ und somit...
Digitacho – Mit welchem Kennzeichen ist er nun gefahren?
Was muss drinnen stehen? Wird im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens ein Straferkenntnis erlassen, so hat der Spruch gemäß §44a Abs 1 Z 1 VStG, wenn er...
Logistikvertrag als „versteckte Haftungsfalle“! – Worauf muss unbedingt geachtet werden?
Grundsätzlich haftet der Frachtführer begrenzt Art. 23 und 25 CMR sehen vor, dass die Haftung des Frachtführers für Verluste und Beschädigungen, außer bei Vorliegen von...
„Beraten statt strafen“ – totes Recht?
Am Anfang war alles vielversprechend Bereits vor dem Jahr 2019 eröffnete das VStG Behörden die Möglichkeit eine Ermahnung gemäß § 45 Abs. 2 VStG auszusprechen....
Fristen-Dschungel
Rüge- und Verjährungsfristen Bevor auf die einzelnen Fristenregelungen eingegangen wird, ist festzuhalten, dass die CMR zwischen Verjährungs- und Rügefristen unterscheidet. Die Verjährungsfrist stellt jenen Zeitraum...
Verantwortlichkeit wirksam übertragen?
Verantwortlichkeit für Verwaltungsstrafen Verwaltungsstrafen aufgrund von Verstößen beispielsweise gegen das Kraftfahrgesetz (KFG), Arbeitszeitgesetz (AZG), die einschlägigen EU-Verordnungen über die Lenk- und Ruhezeiten oder das Gefahrgutbeförderungsgesetz...
Beweisfalle Vorkühlung
Obhutshaftung des Frachtführers Gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR haftet der Frachtführer für Verluste oder Beschädigungen des Gutes die zwischen der Übernahme und der Ablieferung...
Italien: Vorsicht: Subfrachtführer kann Frachtentgelt von sämtlichen „Gliedern“ in der Transportkette fordern – Durchgriffsrecht gegenüber allen!
Der Unterfrachtführer erhält von seinem direkten Auftraggeber kein Frachtentgelt für den durchgeführten Transport. Jetzt geht der Unterfrachtführer beispielsweise gegen den mittleren österreichischen Spediteur in der...
Fahrtenschreiber: Eintragung des Ländersymbols bei Grenzübertritt
In der Vergangenheit musste das Symbol des Landes ausschließlich bei Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende eingetragen werden. Durch das neue Mobilitätspaket der Europäischen Union kommt nun auch...
AGB in Ladeaufträgen: Sind Sie wirklich ordentlich abgesichert?
Im heutigen Transportgeschäft spielen standfeste und lückenlose AGB eine wichtigere Rolle denn je. Jeder Transportunternehmer und Disponent kennt sie, die täglichen und häufigen Streitigkeiten im...
Ungenaue Lademittelverwaltung ist wie Sprengstoff! Die lauernde Gefahr eines teuren Lademittel-Gerichts-Prozesses!
Laufend sind wir mit der Durchsetzung oder der Abwehr von Palettenforderungen beauftragt, welche sich in der Regel aus einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Lademitteltausch eines Vertragspartners...
Videoüberwachung in der Lagerlogistik: Herausgabepflicht von Videoaufzeichnungen
Die Installation einer Videoüberwachung zu Zwecken der Warensicherheit ist in der Zwischenzeit bei einer ganzen Vielzahl von Unternehmen Gang und Gäbe. Da hiermit nicht nur...
Fahrtenschreiber: Eintrag Ländersymbol auch bei analogen Fahrtenschreibern
Gemäß Art. 34 Abs. 7 der EU-Verordnung 165/2014 hat der Fahrer in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit...
Arzneimitteltransporte – Schadenverdacht kann bereits Totalschaden bedeuten
Wann liegt ein Temperaturschaden vor? Die Beschädigung des Frachtgutes ist eine äußere oder innere Substanzverschlechterung, die eine Wertminderung des Gutes zur Folge hat. Bei temperaturgeführten...
Zu viel Deutsche Maut bezahlt?
Deutsche LKW-Maut gilt als überhöht Der EuGH hat in der Rechtssache C-321/19 mit Urteil vom 28. Oktober 2020 ausgesprochen, dass die Lkw-Maut in Deutschland deshalb...
Gefahrguttransport – Alles dicht?
Ausgangslage Unser Mandant führte einen Transport von Gefahrgut (Lithium-Batterien, Feuerzeuge) in Niederösterreich durch. Im Zuge einer Unterwegs-Kontrolle sei festgestellt worden, dass die Beförderungseinheit nicht den...
Fahrer im Krankenhaus – wer bewacht den LKW?
Ausgangslage Die Versenderin beauftragte ein Transportunternehmen mit der Durchführung eines Transports von GB-Milton Keyes nach DE-Ibbenbüren. Nach mehrfacher Weitergabe des Transportauftrages wurde schließlich der ausführende...
Denken wir an die Schwächeren – und helfen!
Unser Arbeitseinsatz ermöglicht es uns, als erfolgreiches Unternehmen auch andere Menschen zu unterstützen, die es im Leben nicht so leicht haben und mit den alltäglichen,...
Doppelt und dreifach bestraft
Doppelbestrafungsverbot Das Verbot der Doppelbestrafung bzw. Doppelverfolgung, ist ein historisch altes Prinzip und in einer Vielzahl von Rechtsordnungen bestehendes Grundrecht. Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls...
Vorsicht – Neutralisierungsfalle
Grundsätzliches zur Neutralisierung Bei der Neutralisierung von Frachtbriefen, handelt es sich um ein Verfahren, bei dem entweder der Versender oder der Empfänger bzw. deren Adressen...
Verwaltungsstrafen: Genauigkeit gefragt
„Ist doch egal wer bestraft wird“ Nach diesem Motto bestrafte die Behörde völlig zu Unrecht den verantwortlichen Beauftragten eines Wiener Traditionsunternehmens. Konkret wurde hier ein...
Schaden bei der Zwischenlagerung – Wer haftet?
Obhutshaftung des Frachtführers Gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR haftet der Frachtführer für Verluste oder Beschädigungen des Gutes die zwischen der Übernahme und der Ablieferung...
Schritt zum papierlosen Büro: Elektronische Frachtrechnung
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Gleichstellung der elektronischen Rechnung mit der klassischen Papierrechnung wurden bereits 2013 wesentlich vereinfacht. Während bis dahin eine elektronische Signatur zwingend erforderlich...
Weiterer Sieg vor dem Höchstgericht für die Kanzlei Dr. Schärmer! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!
Bekanntlich sind Gefahrguttransporte besonders risikoreich und unterliegen daher strengen gesetzlichen Vorschriften (ADR, Gefahrgutbeförderungsgesetzes, etc.). Die Beseitigung der Folgen von ausgetretenem Gefahrgut ist in der Praxis oft...
Anschlussflug verweigert: Wer entschädigt?
Die Kläger planten einen Urlaub in Miami und buchten zu diesem Zweck über eine Internetplattform eine Flugreise von Wien nach Miami mit Zwischenstopp in London....
Verkehrsunfall im EU-Ausland – Klage in Österreich zulässig!
Fahrzeugschäden durch Verkehrsunfälle sind im hektischen täglichen Transportgeschäft nicht vollständig vermeidbar. Liegt der Unfallort im Ausland, scheuen die Geschädigten häufig auch bei eindeutigem Verschulden des...
Überladung: Haftung des Beladers/Anordnungsbefugten
Wird bei einer Unterwegskontrolle die Überladung eines Fahrzeuges bzw. der einzelnen Achsen festgestellt, so erhalten grundsätzlich immer der Lenker und der Zulassungsbesitzer eine Strafe. Was...
Luftfrachtagent haftet als Fixkostenspediteur
Immer wieder bestreiten Luftfrachtagenten die Haftung für Transportschäden im Luftfrachtverkehr. Meist wird eingewendet, dass man nur ein Vermittlungsgeschäft zwischen dem Versender und der Airline abgeschlossen...
Recht des Versicherungsmaklers: Haftung des Versicherungsmaklers nur bei erkennbaren Interessen des Auftraggebers!
Der Versicherungsmakler wird auf dem Gebiet des Versicherungswesens als Fachmann eingestuft. Er muss mit seinen Kenntnissen und seiner Erfahrung den bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und...
Behörden dürfen schlampig sein, Transportunternehmen aber nicht
Ausgangslage Im Oktober 2018 wurde einer unserer Mandanten einer Unterwegskontrolle unterzogen. Hierbei sei festgestellt worden, dass mehrere Übertretungen gegen das GGBG begangen worden seien. Als...
Explosive Ladung! Elektroschrott zerstört Auflieger – Absender haftet!
Verfahrensablauf: Die Ausgangslage beider Entscheidungen ist ähnlich. Der Absender beauftragte den Hauptfrachtführer mit dem Transport von Elektroschrott. Der Hauptfrachtführer beauftragte wiederum einen Subfrachtführer, der den...
Lkw-Rückkehrverpflichtung (vorerst) gekippt
NACHHALTIG? Mit dem EU- Mobilitätspaket wurden seit 2020 weitreichende neue Regelungen im Bereich der Kabotage, Entsendung, Rückkehrverpflichtung, Lenk- und Ruhezeiten und Tachografen eingeführt. Zentral war...
Brandaktuell: Haftung des Frachtführers bei plötzlichem Feuer
Bei einem Transport bricht plötzlich Feuer aus: Welche Haftung kommt auf den Frachtführer zu und welche Pflichten treffen ihn im Hinblick auf sein Equipment? In...
Rote Ampel für die Konzession
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs könnte zu einer noch strengeren Praxis im Hinblick auf die Konzessionserteilung und -Verlängerung führen. Wie bereits mehrfach berichtet, werden die...
Wie kann ich Betrug vermeiden?
Im August haben wir über kreative und dreiste Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Ladungsunterschlagungen berichtet. Da sich Betrugsfälle häufen, haben wir bei unseren Rechtsspezialisten nachgehakt. Der...
Wenn der Zusteller zweimal klingelt
Bei Abwesenheit des Empfängers ist immer wieder unklar, ob die Ware einfach abgestellt werden kann und die Ablieferung hiermit vollendet ist. In einem aktuellen Verfahren...
Was ist dem Fahrer zumutbar?
Laut KFG muss ein Lenker seinen Lkw vor Fahrtantritt "kontrollieren". Wie genau dies sein muss und was alles als zumutbar angesehen wird, haben wir für...
Keine verdeckte Haftungserhöhung des Frachtführers
Rahmenvereinbarungen Sofern kein grobes Verschulden des Frachtführers vorliegt, ist dieser grundsätzlich durch die Haftungslimitierungen der CMR mit rund 10 Euro pro Kilogramm geschützt. Die CMR...
Einsprüche gegen Strafverfügungen: Falsche E-Mail-Adresse?
Vermeintlich unrichtige E-Mail-Adressen sorgten bei Einsprüchen und Beschwerden gegen Strafen jüngst in Niederösterreich für Unsicherheit. Nun gibt es Klarheit. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober...
52 km/h zu schnell?
MESSFEHLER Auch Strafen wegen gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen (mehr als 50 km/h zu schnell auf Freilandstraßen), welche von einem mobilen Messgerät festgestellt wurden, sind nicht immer fehlerfrei....
Schadensteilung? – Alleinstellungsmerkmal
Leichtes Gefälle. Hecktüren geöffnet, Ladung fällt aus dem Lkw: Haftet der Frachtführer allein für den vollen Schadenbetrag? Die CMR sieht grundsätzlich eine betragliche Höchsthaftung des...
Haftungsfallen im Pharma- und Kühlverkehr – Temperaturverführt?
Gerade bei temperaturgeführten Lebensmittel- und Pharmatransporten ist besondere Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es durch falsche Dokumentation, unrichtige Bedienung der technischen Einrichtungen oder fehlende Aufklärung...
Haftbarhaltung – Schnelles Handeln gefragt
Weshalb bei Transportschäden schnelles Handeln gefragt ist und welche Besonderheiten bei sogenannten Haftbarhaltungen beachtet werden müssen. Vergangenen Monat konnten wir erneut eine positive Entscheidung beim...
Verspätungsschaden vs. Beschädigung
Haftung Beschädigungen und Verluste von Waren sowie Verspätungsschäden (Überschreitung der Lieferfrist) gehören zum Alltag im Transportgeschäft. Nicht selten fallen Verspätungsschäden mit Beschädigungen der Ware jedoch...
Ablieferungshindernisse – Fehlende Kommunikation
Annahmeverweigerung durch Empfänger - fehlende Kommunikation durch den Frachtführer führt zum Totalverlust. Schon in der letzten Ausgabe haben wir über die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen...
Nicht nachvollziehbare Nächte – Digitaler Tachograph
Nicht nachvollziehbare Nächte Eine der häufigsten Übertretungen, mit welcher unsere Mandanten konfrontiert werden, ist der fehlende Nachtrag der täglichen Ruhezeit. Entnimmt der Lenker nach seiner...
Besser recht als schlecht – Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen
Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen Die Praxis zeigt, dass gerade bei Ablieferungshindernissen eine große Rechtsunsicherheit besteht und falsche Entscheidungen des Frachtführers schnell zu einer Haftung führen...
Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile
Die Verunsicherung in der heimischen Transportbranche ist groß. Wir zeigen auf, warum der verantwortliche Beauftragte immer noch Sinn macht. Wie schon in der Juni-Ausgabe berichtet,...
Handy am Steuer – Nicht immer strafbar
In einem aktuellen Urteil befasste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob beim Fahren jegliches Hantieren mit dem Handy verboten ist oder ausschließlich die Verwendung,...
Originalpapiere – Sind ihre AGB wasserdicht?
Nahezu täglich erreichen uns Anfragen, ob es zulässig ist, die Bezahlung der Fracht zurückzubehalten, bis originale Transportpapiere übermittelt werden. Vor Kurzem konnten wir erneut die...
Einspruch: Tatort und Zuständigkeit prüfen – Auf die Details achten!
Oftmals sind es Details, die darüber entscheiden, ob ein Einspruch erfolgreich ist. Wir zeigen auf, auf was es zu achten gilt. Erhält man eine Strafverfügung...
Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!
Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupegenommen werden. Anhand...
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB In einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei befasste sich das Bezirksgericht Neunkirchen mit der Zurückbehaltung des Frachtlohns aufgrund fehlender Originalpapiere...
Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird...
Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver...
Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet
Verschuldensfrage Kommt es zu einer teilweisen Beschädigung des Gutes, ist der Frachtführer oft nicht nur mit Schadenersatzansprüchen aufgrund der Wertminderung der Ware konfrontiert, sondern werden...
Vertragsabschlüsse mit sich widersprechenden AGB`s
Häufig kommt es vor, dass Unternehmen im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge abschließen. In der Regel verweist jedes Unternehmen auf seine eigenen AGBs. Grundsätzlich werden...
Empfänger lädt mehr aus, als vorgesehen
FALSCHABLIEFERUNG Gerade bei Teilladungen kommt es nicht selten zu Verwechslungen und falschen Entladungen. So kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass z.B. ein...
LADUNGSSICHERUNG – Verladung durch Dritte
In einer aktuellen Entscheidung (7 Ob 168/22m) befasste sich der Oberste Gerichtshof („OGH“) erneut mit der oft aufgeworfenen Frage der Verantwortlichkeit für die Ladungssicherung. Konkret...
Storno innerhalb einer Stunde kostenfrei
In der Transportbranche kursieren viele Gerüchte und Fehlmeinungen darüber wie lange ein Storno kostenfrei ist. Außer die Parteien haben vertraglich oder in den AGB entsprechende...
Falscher Tatvorwurf – Rampenspiegel anstelle des Frontspiegels bemängelt
Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde durch die einschreitenden Beamten eine deformierte Halterung des Rampenspiegels und die damit einhergehende Funktionslosigkeit anzeigt. In weiterer Folge wurde gegen...
Grundsätzlich keine Bindung des Zivilgerichts an strafgerichtlich freisprechende Urteile
Strafrechtliche Freisprüche entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung in zivilgerichtlichen Verfahren. Sofern eine Partei jedoch rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt wird, kann sie sich im Zivilprozess nicht...
Wenn der Empfänger die Annahme verweigert
ABLIEFERHINDERNIS In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Amtsgericht Nettetal (17 C 29/22) mit der Frage, wer für einen Sendungsverlust auf dem Rückweg haftet, nachdem...
VERANTWORTLICHER BEAUFTRAGTER- Konzession in Gefahr!
Vergangenen Monat traf der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung (C-155/22), die verheerende Folgen für österreichische Transporteure hat. Bei einer Unterwegskontrolle in Niederösterreich stellten Exekutivbeamte fest, dass...
Nicht ordnungsgemäß unterzeichneter Frachtbrief
Art. 5 CMR enthält ein Schriftformerfordernis, so dass der Frachtbrief nur wirksam ist, wenn er vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet ist. Wurde der Frachtbrief...
Eine psychische Beeinträchtigung durch einen Unfall im Luftverkehr kann eine Körperverletzung iSd Art 17 MÜ darstellen.
In einem Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2021 wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine unfallbedingte psychische Beeinträchtigung eines Fluggastes, die Krankheitswert erreicht, eine „Körperverletzung“ im...
„SELBSTSTÄNDIGE“ LKW-FAHRER – Lohndumping: Haftung des Auftraggebers
Obwohl es EU-weit grundsätzlich ausreichend Vorschriften und Gesetze zum Schutz dieser Fahrer gäbe, werden diese offenbar nicht effektiv exekutiert. Kontrolliert wird im Transport zwar viel,...
Annahme verweigert – bis wann haftet der Frachtführer?
Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Schäden und Verluste die zwischen Übernahme des Gutes und der Ablieferung eintreten. Eine wirksame Ablieferung liegt vor,...
Kraftfahrgesetz in Reparatur
KFG Bereits im Jahr 2021 sprach der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-906/19 aus, dass Übertretungen nach der „Digitacho-Verordnung“ (EU-VO 165/2014) die im Ausland begangen...
Fahrerflucht – vom Schaden nichts bemerkt …
Anders als bei einem Pkw ist beispielsweise ein leichtes Streifen eines Zauns, einer Mauer oder anderer Fahrzeuge mit dem Lkw in den wenigsten Fällen für...
Haftbarhaltung
Ein namhafter Lebensmittelhersteller klagte aus mehreren Schadenfällen, welche sich in den Jahren 2016 bis 2018 ereigneten insgesamt einen sechsstelligen Warenschaden gegenüber einer langjährigen Klientin unserer...
Unzulässige Verspätungspönalen
VERTRAGSKLAUSELN Mit der heutigen „just-in-time“ Logistik ist es keine Seltenheit, dass für bereits kleinste Verspätungen hohe Vertragsstrafen drohen. In den meisten Transportaufträgen finden sich Klauseln,...
Sicherheitsleistung oftmals unzulässig
Wird ein ausländisches Fahrzeug bei einer Kontrolle angehalten und hierbei Verstöße festgestellt, so wird in den meisten Fällen eine Sicherheitsleistung eingehoben und die Weiterfahrt untersagt,...
Beschädigung des Gutes vor Übernahme
Ausgangslage Ein Frachtführer wurde mit dem Transport von drei elektronischen Schaltschränken beauftragt. Während der Verladung kam es, als der Fahrer den Schaltschrank auf die Hebebühne...
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