Transport-Lexikon.
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Bewusstseinsbildung
Im Pharmabereich sowie auch in bestimmten anderen sensiblen Frachtgutbereichen kommen immer höhere Anforderungen auf den Transporteur zu. In der Praxis zeigt sich, dass sich der...
Tabula rasa? „LKW-Kartell“
Das „Lkw-Kartell“ ist in aller Munde – so mancher Lkw-Betreiber erwägt eine Klage gegen die Lkw-Hersteller. Wo liegen die Risken und auf was ist zu...
Recht im Wandel der Zeit
Von den Anfängen der CMR hin zu Ladungsdiebstählen: STRAGÜ-Autor Rechtsanwalt Dr. Dominik Schärmer wirft einen Blick zurück auf historische Entwicklungsschritte im Transportrecht. Zehn Jahre nach...
LKW unter Hochspannung
Der OGH musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob die Kaskoversicherung den Schaden am Lkw bezahlen muss, wenn der Lkw-Fahrer vergisst, den Kranarm einzufahren...
LKW im Stau: Besitzstörung
Ein Transportunternehmer wurde kürzlich verurteilt, weil sein Lkw aufgrund eines verkehrsbedingten Rückstaus vor einer Ausfahrt einer Parkfläche 5 bis 10 Minuten stehen bleiben musste. Am...
Der untreue Partner
Ladungsveruntreuungen stehen nach wie vor an der Tagesordnung. Nicht immer muss der Frachtführer für den untreuen Subfrachtführer haften, wie eine brandaktuelle Entscheidung zeigt. Im Frachtgeschäft...
Überlange Zahlungsziele unwirksam?
Ein deutsches Amtsgericht hat kürzlich eine Zahlungsziel-Klausel in Transport-AGB unter die Lupe genommen und schlussendlich für unwirksam erklärt. Obwohl derartige Zahlungsziele zwischenzeitig gängige Praxis sind,...
Zu enge Kooperation zwischen Speditionen und Frachtführern
Enge Kooperationen zwischen Speditionen und Frachtführern können sich nicht nur auf die Haftung nach dem Frachtrecht, sondern auch auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auswirken. Dies zeigte...
Klauseln in Ladeaufträgen
In einem Prozess zwischen zwei Transportunternehmern hat Dr. Dominik Schärmer kürzlich unter vollständiger Ausschöpfung des Rechtsweges gerichtlich abklären lassen, ob eine eingeklagte Stornofracht berechtigt ist....
Tachomanipulationen durch Fahrer
Der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht hat kürzlich ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark aufgehoben und den Transportunternehmer wegen Tachomanipulationen durch den Fahrer verurteilt. Der Beschuldigte war handelsrechtlicher...
Behördliche Kontrollen
Im Zuge von behördlichen Anhaltungen und Kontrollen werden immer wieder Frachtgüter von Exekutivorganen untersucht und Verpackungen geöffnet. Welche Pflichten treffen dabei den Frachtführer, um eine...
In-disponierte Ladungsveruntreuung
Wenn „die Dispo“ nicht ordnungsgemäß funktioniert und sich dadurch ein schwerer Betriebsmangel „einschleicht“, kann im ungünstigsten Fall die Versicherung aussteigen. Besonders schwere Fehler unterlaufen häufig...
Haftungsgefahr Flüchtling
Die Flüchtlingsproblematik ist längst in Mitteleuropa angekommen. Die Praxis zeigt, dass LkwFahrer in vielen Fällen leider zu wenig auf diese Problematik hingewiesen werden. Jeden Frachtführer...
Eigenheiten der Warentransportversicherung
Der Frachtführer wird immer öfters verpflichtet, eine Transportversicherung zum Schutz des Gutes einzudecken. Die Eigenheiten der Warentransportversicherung sollte man daher kennen. Der Begriff „Transportversicherung“ wird...
Der Kampf um die Zession
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich kürzlich erneut mit der Frage der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass bei der Zuverlässigkeitsprüfung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz...
Keine Angabe Wert des Gutes
In einem Feststellungsverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck hat das Gericht die Haftung eines Tiroler Frachtführers verneint, da der Absender den besonders hohen Wert des Frachtgutes...
Pflichten und Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag
Wussten Sie, dass es Sache des Versicherungsnehmers und somit der Geschäftsführung des jeweiligen Transportunternehmers ist, die im Versicherungsvertrag vorgeschriebenen Pflichten bzw. Obliegenheiten sicherzustellen? Frachtführer, Spediteure...
Kühltransporte ohne Tunnelblick
Bereits geringfügige Abweichungen von der vorgeschriebenen Transporttemperatur können zur Haftung des Frachtführers führen. Im Schadensfall muss der Beweis erbracht werden, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur...
Ablieferungshindernisse
In der Transportpraxis stellt sich oft genug die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind wenn die Zufahrt zur vereinbarten Entladestelle erschwert oder unmöglich ist. Ein...
Keine Mautentschuldigung
Ein gesperrtes Zahlungsmittel befreit den Nutzer einer Go-Box nicht von seiner Nachzahlungsverpflichtung. Es liegt in diesen Fällen kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vor. Einem Lenker eines...
Sorgfaltspflichten der LKW-Werkstätte
Bei der Fahrzeugreparatur muss darauf geachtet werden, dass die Sorgfaltsanforderungen eingehalten werden. In bestimmten Fällen trifft die Werkstätte auch eine Aufklärungspflicht. Die Reparaturwerkstätte trifft in...
Fehlerhafte Frachtbriefe
Vor allem bei „Neutralisierungsaufträgen“ müssen Frachtführer die ursprünglichen Frachtbriefe bzw. Transportdokumente austauschen, damit gegenüber dem Empfänger die tatsächliche Bezugsquelle des Händlers nicht offen gelegt wird....
Schlechte Belader haften
Der oberste Gerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit einem Verkehrsunfall bei dem der Lkw-Lenker schwer verletzt wurde. Mangelhafte Beladung war schadensursächlich. Im vorliegenden Fall geht es...
Haftung des Eisenbahnfrachtführers
Grundsätzlich haftet der Eisenbahnfrachtführer bei der „Rollenden Landstraße“ für Schäden zwischen Übernahme und Ablieferung. In bestimmten Fällen ist die Haftung für Schäden aber gänzlich ausgeschlossen....
Haftung des Straßenerhalters
Der Oberste Gerichtshof hat sich in mehreren aktuellen Entscheidungen mit der Verletzung der Verpflichtungen des Straßenerhalters detailliert auseinander gesetzt. Der Autobahnerhalter muss herunterhängende Kabel oder...
Geschäftsbedingungen – mündlicher Vertrag
Der Großteil der Transportunternehmer verfügt über eigene Geschäftsbedingungen. Probleme gibt es immer dann, wenn sich die Geschäftsbedingungen widersprechen und der Vertrag bereits mündlich zu Stande...
Storno und Standgeld
Neues zu Storno und Standgeld: Standgeldfreiheit in AGB verpflichtet zum Warten. Die Wartezeit muss ausgeschöpft werden, sonst droht Schadenersatzpflicht. Ein von unserer Kanzlei vertretener Transportunternehmer...
Tankkarten an Subfrachtführer
Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen zwischen Frachtführerunternehmen werden oft auch Tankkarten an Subfrachtführer überlassen. Hier gilt es allerdings klare Regeln aufzustellen, will man keine bösen Überraschungen...
Absender müssen umdenken
Die neueste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sollte Verlader endlich wachrütteln: Der Absender hat auch für die Einhaltung der vorgeschriebenen Transporthöhe einzustehen! BEREITS IN DER AUSGABE...
Wenn der Container ausschlägt
Das deutsche Höchstgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Haftung des Containereigentümers bei einem mangelhaften Transportcontainer auseinandergesetzt. Ein verletzter Transportunternehmer blieb auf der Strecke...
Verladung auf eigene Faust
Wenn der Lkw-Fahrer auf eigene Faust und ohne Kenntnis und Zustimmung des Absenders die Ware verlädt, kann es im Schadensfall zur Haftung des Frachtführers kommen....
Auszahlung Frachtentgelt
Es ist eine unangenehme und nicht seltene Praxis, zu beobachten, dass Auftraggeber die Auszahlung des Frachtentgelts von der Zusendung der Originaltransportdokumente abhängig machen. Im Regelfall...
Keine Haftung bei versperrtem Betriebsareal
In einem brandaktuellen Fall hat der OGH eine für die Transportwirtschaft wichtige Entscheidung gefällt, aus der abzuleiten ist, welche Maßnahmen ein Frachtführer zum Schutz des...
Haftung für vereiste Betriebsausfahrten
Besonders in der kalten Jahreszeit muss dafür Vorsorge getroffen werden, dass Tankstellen- bzw. Betriebsausfahrten nicht zu einer besonderen Gefahr für den Verkehr werden. Besonders in...
Ladungssicherung gegen Notbremsungen
Die Höchstgerichte haben erneut festgestellt, dass Vollbremsungen zum normalen Fahrbetrieb gehören. Vollbremsungen dürfen daher keinen Ladungsverschub verursachen. Dies gilt auch bei Sondertransporten. § 101 ABS....
Haftung des Frachtführers bei Frachtschaden
In einer brandaktuellen Entscheidung 7 Ob 102/13w vom 3. Juli 2013 hat der Oberste Gerichtshof die Haftung des Frachtführers zu einem Frachtschaden bei einem Mähdreschertransport...
OGH: Aktuelle Entscheidung zum Standgeld
Wenn Fahrer wie Unternehmer wie auf glühenden Kohlen sitzen: Jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine interessante Entscheidung zu Fragen des Stehzeitenentgelts im Frachtrecht im Zusammenhang...
Neues zu Aufklärungs- und Beratungspflichten
Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 18.2.2013, 7 Ob 188/12s) klargestellt, wann und welche Aufklärungs- und Beratungspflichten einen Fixkostenspediteur bei der...
Achtung bei Verzollungen!
Im Bereich der Verzollungstätigkeit führen bereits kleinste Fehler zu großen Abgabennachforderungen aber auch zu Finanzstrafverfahren mit hohen Geldstrafen für den verantwortlichen Disponenten. Folgender Anlassfall: Der...
Unsachgemäße Verladung und Verstauung
Ein Großteil der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Frachtschäden resultiert aus der unsachgemäßen Verladung oder Verstauung. Der OGH hat kürzlich eine Revision zu dieser Thematik zugelassen...
Gesetzliche Rahmenbedingungen Videoüberwachung
Zum Schutz vor dem Zutritt Unberechtigter, Sachbeschädigungen und Warenverluste werden von Unternehmen im Transportgeschäft vermehrt Videokameras eingesetzt. Aufgrund wiederholter Anfragen stellen wir die Rechtslage komprimiert...
Missbrauch der Tankkarte
Der Verlust einer Tankkarte kann verheerende Folgen haben. Oft werden Kartenverluste erst Wochen später entdeckt. Bis zum Einlangen der Verlustanzeige bei der Mineralölgesellschaft haftet der...
Haftung Verkehrsunfälle
Verkehrsunfälle mit Tieren, Straßendienstmitarbeitern oder Langsamfahrern: Wer und in welchem Ausmaß für nicht alltägliche Verkehrsunfälle auf der Straße haftet. Unter Umständen kann ein Haftungsausschluss zu...
Lkw-Rückkehrverpflichtung (vorerst) gekippt
NACHHALTIG? Mit dem EU- Mobilitätspaket wurden seit 2020 weitreichende neue Regelungen im Bereich der Kabotage, Entsendung, Rückkehrverpflichtung, Lenk- und Ruhezeiten und Tachografen eingeführt. Zentral war...
Brandaktuell: Haftung des Frachtführers bei plötzlichem Feuer
Bei einem Transport bricht plötzlich Feuer aus: Welche Haftung kommt auf den Frachtführer zu und welche Pflichten treffen ihn im Hinblick auf sein Equipment? In...
Rote Ampel für die Konzession
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs könnte zu einer noch strengeren Praxis im Hinblick auf die Konzessionserteilung und -Verlängerung führen. Wie bereits mehrfach berichtet, werden die...
Wie kann ich Betrug vermeiden?
Im August haben wir über kreative und dreiste Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Ladungsunterschlagungen berichtet. Da sich Betrugsfälle häufen, haben wir bei unseren Rechtsspezialisten nachgehakt. Der...
Wenn der Zusteller zweimal klingelt
Bei Abwesenheit des Empfängers ist immer wieder unklar, ob die Ware einfach abgestellt werden kann und die Ablieferung hiermit vollendet ist. In einem aktuellen Verfahren...
Was ist dem Fahrer zumutbar?
Laut KFG muss ein Lenker seinen Lkw vor Fahrtantritt "kontrollieren". Wie genau dies sein muss und was alles als zumutbar angesehen wird, haben wir für...
Keine verdeckte Haftungserhöhung des Frachtführers
Rahmenvereinbarungen Sofern kein grobes Verschulden des Frachtführers vorliegt, ist dieser grundsätzlich durch die Haftungslimitierungen der CMR mit rund 10 Euro pro Kilogramm geschützt. Die CMR...
Einsprüche gegen Strafverfügungen: Falsche E-Mail-Adresse?
Vermeintlich unrichtige E-Mail-Adressen sorgten bei Einsprüchen und Beschwerden gegen Strafen jüngst in Niederösterreich für Unsicherheit. Nun gibt es Klarheit. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober...
52 km/h zu schnell?
MESSFEHLER Auch Strafen wegen gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen (mehr als 50 km/h zu schnell auf Freilandstraßen), welche von einem mobilen Messgerät festgestellt wurden, sind nicht immer fehlerfrei....
Schadensteilung? – Alleinstellungsmerkmal
Leichtes Gefälle. Hecktüren geöffnet, Ladung fällt aus dem Lkw: Haftet der Frachtführer allein für den vollen Schadenbetrag? Die CMR sieht grundsätzlich eine betragliche Höchsthaftung des...
Haftungsfallen im Pharma- und Kühlverkehr – Temperaturverführt?
Gerade bei temperaturgeführten Lebensmittel- und Pharmatransporten ist besondere Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es durch falsche Dokumentation, unrichtige Bedienung der technischen Einrichtungen oder fehlende Aufklärung...
Haftbarhaltung – Schnelles Handeln gefragt
Weshalb bei Transportschäden schnelles Handeln gefragt ist und welche Besonderheiten bei sogenannten Haftbarhaltungen beachtet werden müssen. Vergangenen Monat konnten wir erneut eine positive Entscheidung beim...
Verspätungsschaden vs. Beschädigung
Haftung Beschädigungen und Verluste von Waren sowie Verspätungsschäden (Überschreitung der Lieferfrist) gehören zum Alltag im Transportgeschäft. Nicht selten fallen Verspätungsschäden mit Beschädigungen der Ware jedoch...
Ablieferungshindernisse – Fehlende Kommunikation
Annahmeverweigerung durch Empfänger - fehlende Kommunikation durch den Frachtführer führt zum Totalverlust. Schon in der letzten Ausgabe haben wir über die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen...
Nicht nachvollziehbare Nächte – Digitaler Tachograph
Nicht nachvollziehbare Nächte Eine der häufigsten Übertretungen, mit welcher unsere Mandanten konfrontiert werden, ist der fehlende Nachtrag der täglichen Ruhezeit. Entnimmt der Lenker nach seiner...
Besser recht als schlecht – Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen
Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen Die Praxis zeigt, dass gerade bei Ablieferungshindernissen eine große Rechtsunsicherheit besteht und falsche Entscheidungen des Frachtführers schnell zu einer Haftung führen...
Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile
Die Verunsicherung in der heimischen Transportbranche ist groß. Wir zeigen auf, warum der verantwortliche Beauftragte immer noch Sinn macht. Wie schon in der Juni-Ausgabe berichtet,...
Handy am Steuer – Nicht immer strafbar
In einem aktuellen Urteil befasste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob beim Fahren jegliches Hantieren mit dem Handy verboten ist oder ausschließlich die Verwendung,...
Originalpapiere – Sind ihre AGB wasserdicht?
Nahezu täglich erreichen uns Anfragen, ob es zulässig ist, die Bezahlung der Fracht zurückzubehalten, bis originale Transportpapiere übermittelt werden. Vor Kurzem konnten wir erneut die...
Einspruch: Tatort und Zuständigkeit prüfen – Auf die Details achten!
Oftmals sind es Details, die darüber entscheiden, ob ein Einspruch erfolgreich ist. Wir zeigen auf, auf was es zu achten gilt. Erhält man eine Strafverfügung...
Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!
Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupegenommen werden. Anhand...
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB In einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei befasste sich das Bezirksgericht Neunkirchen mit der Zurückbehaltung des Frachtlohns aufgrund fehlender Originalpapiere...
Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird...
Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver...
Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet
Verschuldensfrage Kommt es zu einer teilweisen Beschädigung des Gutes, ist der Frachtführer oft nicht nur mit Schadenersatzansprüchen aufgrund der Wertminderung der Ware konfrontiert, sondern werden...
Vertragsabschlüsse mit sich widersprechenden AGB`s
Häufig kommt es vor, dass Unternehmen im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge abschließen. In der Regel verweist jedes Unternehmen auf seine eigenen AGBs. Grundsätzlich werden...
Empfänger lädt mehr aus, als vorgesehen
FALSCHABLIEFERUNG Gerade bei Teilladungen kommt es nicht selten zu Verwechslungen und falschen Entladungen. So kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass z.B. ein...
LADUNGSSICHERUNG – Verladung durch Dritte
In einer aktuellen Entscheidung (7 Ob 168/22m) befasste sich der Oberste Gerichtshof („OGH“) erneut mit der oft aufgeworfenen Frage der Verantwortlichkeit für die Ladungssicherung. Konkret...
Storno innerhalb einer Stunde kostenfrei
In der Transportbranche kursieren viele Gerüchte und Fehlmeinungen darüber wie lange ein Storno kostenfrei ist. Außer die Parteien haben vertraglich oder in den AGB entsprechende...
Falscher Tatvorwurf – Rampenspiegel anstelle des Frontspiegels bemängelt
Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde durch die einschreitenden Beamten eine deformierte Halterung des Rampenspiegels und die damit einhergehende Funktionslosigkeit anzeigt. In weiterer Folge wurde gegen...
Grundsätzlich keine Bindung des Zivilgerichts an strafgerichtlich freisprechende Urteile
Strafrechtliche Freisprüche entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung in zivilgerichtlichen Verfahren. Sofern eine Partei jedoch rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt wird, kann sie sich im Zivilprozess nicht...
Wenn der Empfänger die Annahme verweigert
ABLIEFERHINDERNIS In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Amtsgericht Nettetal (17 C 29/22) mit der Frage, wer für einen Sendungsverlust auf dem Rückweg haftet, nachdem...
VERANTWORTLICHER BEAUFTRAGTER- Konzession in Gefahr!
Vergangenen Monat traf der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung (C-155/22), die verheerende Folgen für österreichische Transporteure hat. Bei einer Unterwegskontrolle in Niederösterreich stellten Exekutivbeamte fest, dass...
Nicht ordnungsgemäß unterzeichneter Frachtbrief
Art. 5 CMR enthält ein Schriftformerfordernis, so dass der Frachtbrief nur wirksam ist, wenn er vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet ist. Wurde der Frachtbrief...
Eine psychische Beeinträchtigung durch einen Unfall im Luftverkehr kann eine Körperverletzung iSd Art 17 MÜ darstellen.
In einem Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2021 wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine unfallbedingte psychische Beeinträchtigung eines Fluggastes, die Krankheitswert erreicht, eine „Körperverletzung“ im...
„SELBSTSTÄNDIGE“ LKW-FAHRER – Lohndumping: Haftung des Auftraggebers
Obwohl es EU-weit grundsätzlich ausreichend Vorschriften und Gesetze zum Schutz dieser Fahrer gäbe, werden diese offenbar nicht effektiv exekutiert. Kontrolliert wird im Transport zwar viel,...
Annahme verweigert – bis wann haftet der Frachtführer?
Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Schäden und Verluste die zwischen Übernahme des Gutes und der Ablieferung eintreten. Eine wirksame Ablieferung liegt vor,...
Kraftfahrgesetz in Reparatur
KFG Bereits im Jahr 2021 sprach der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-906/19 aus, dass Übertretungen nach der „Digitacho-Verordnung“ (EU-VO 165/2014) die im Ausland begangen...
Fahrerflucht – vom Schaden nichts bemerkt …
Anders als bei einem Pkw ist beispielsweise ein leichtes Streifen eines Zauns, einer Mauer oder anderer Fahrzeuge mit dem Lkw in den wenigsten Fällen für...
Haftbarhaltung
Ein namhafter Lebensmittelhersteller klagte aus mehreren Schadenfällen, welche sich in den Jahren 2016 bis 2018 ereigneten insgesamt einen sechsstelligen Warenschaden gegenüber einer langjährigen Klientin unserer...
Unzulässige Verspätungspönalen
VERTRAGSKLAUSELN Mit der heutigen „just-in-time“ Logistik ist es keine Seltenheit, dass für bereits kleinste Verspätungen hohe Vertragsstrafen drohen. In den meisten Transportaufträgen finden sich Klauseln,...
Sicherheitsleistung oftmals unzulässig
Wird ein ausländisches Fahrzeug bei einer Kontrolle angehalten und hierbei Verstöße festgestellt, so wird in den meisten Fällen eine Sicherheitsleistung eingehoben und die Weiterfahrt untersagt,...
Beschädigung des Gutes vor Übernahme
Ausgangslage Ein Frachtführer wurde mit dem Transport von drei elektronischen Schaltschränken beauftragt. Während der Verladung kam es, als der Fahrer den Schaltschrank auf die Hebebühne...
- auf Ihre betrieblichen Anforderungen und Erfordernisse,
- auf Ihre betrieblichen Themen und Problemstellungen,
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