Transport-Lexikon.
Wir stellen hier ein umfangreiche Sammlung an Fachartikeln zur Verfügung, um Wissen im Bereich Transport- und Logistikrecht zu teilen. Diese kostenlose Wissensdatenbank ist ein Service von S+P und bietet wertvolle Einblicke und Informationen, die Ihnen helfen, rechtliche Fragen im Transportgeschäft besser zu verstehen.
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Wenn der Zusteller zweimal klingelt
Bei Abwesenheit des Empfängers ist immer wieder unklar, ob die Ware einfach abgestellt werden kann und die Ablieferung hiermit vollendet ist. In einem aktuellen Verfahren...
Was ist dem Fahrer zumutbar?
Laut KFG muss ein Lenker seinen Lkw vor Fahrtantritt "kontrollieren". Wie genau dies sein muss und was alles als zumutbar angesehen wird, haben wir für...
Keine verdeckte Haftungserhöhung des Frachtführers
Rahmenvereinbarungen Sofern kein grobes Verschulden des Frachtführers vorliegt, ist dieser grundsätzlich durch die Haftungslimitierungen der CMR mit rund 10 Euro pro Kilogramm geschützt. Die CMR...
Einsprüche gegen Strafverfügungen: Falsche E-Mail-Adresse?
Vermeintlich unrichtige E-Mail-Adressen sorgten bei Einsprüchen und Beschwerden gegen Strafen jüngst in Niederösterreich für Unsicherheit. Nun gibt es Klarheit. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Oktober...
52 km/h zu schnell?
MESSFEHLER Auch Strafen wegen gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen (mehr als 50 km/h zu schnell auf Freilandstraßen), welche von einem mobilen Messgerät festgestellt wurden, sind nicht immer fehlerfrei....
Schadensteilung? – Alleinstellungsmerkmal
Leichtes Gefälle. Hecktüren geöffnet, Ladung fällt aus dem Lkw: Haftet der Frachtführer allein für den vollen Schadenbetrag? Die CMR sieht grundsätzlich eine betragliche Höchsthaftung des...
Haftungsfallen im Pharma- und Kühlverkehr – Temperaturverführt?
Gerade bei temperaturgeführten Lebensmittel- und Pharmatransporten ist besondere Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es durch falsche Dokumentation, unrichtige Bedienung der technischen Einrichtungen oder fehlende Aufklärung...
Haftbarhaltung – Schnelles Handeln gefragt
Weshalb bei Transportschäden schnelles Handeln gefragt ist und welche Besonderheiten bei sogenannten Haftbarhaltungen beachtet werden müssen. Vergangenen Monat konnten wir erneut eine positive Entscheidung beim...
Verspätungsschaden vs. Beschädigung
Haftung Beschädigungen und Verluste von Waren sowie Verspätungsschäden (Überschreitung der Lieferfrist) gehören zum Alltag im Transportgeschäft. Nicht selten fallen Verspätungsschäden mit Beschädigungen der Ware jedoch...
Ablieferungshindernisse – Fehlende Kommunikation
Annahmeverweigerung durch Empfänger - fehlende Kommunikation durch den Frachtführer führt zum Totalverlust. Schon in der letzten Ausgabe haben wir über die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen...
Nicht nachvollziehbare Nächte – Digitaler Tachograph
Nicht nachvollziehbare Nächte Eine der häufigsten Übertretungen, mit welcher unsere Mandanten konfrontiert werden, ist der fehlende Nachtrag der täglichen Ruhezeit. Entnimmt der Lenker nach seiner...
Besser recht als schlecht – Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen
Richtiges Verhalten bei Ablieferhindernissen Die Praxis zeigt, dass gerade bei Ablieferungshindernissen eine große Rechtsunsicherheit besteht und falsche Entscheidungen des Frachtführers schnell zu einer Haftung führen...
Verantwortlicher Beauftragter – Weiterhin Vorteile
Die Verunsicherung in der heimischen Transportbranche ist groß. Wir zeigen auf, warum der verantwortliche Beauftragte immer noch Sinn macht. Wie schon in der Juni-Ausgabe berichtet,...
Handy am Steuer – Nicht immer strafbar
In einem aktuellen Urteil befasste sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob beim Fahren jegliches Hantieren mit dem Handy verboten ist oder ausschließlich die Verwendung,...
Originalpapiere – Sind ihre AGB wasserdicht?
Nahezu täglich erreichen uns Anfragen, ob es zulässig ist, die Bezahlung der Fracht zurückzubehalten, bis originale Transportpapiere übermittelt werden. Vor Kurzem konnten wir erneut die...
Einspruch: Tatort und Zuständigkeit prüfen – Auf die Details achten!
Oftmals sind es Details, die darüber entscheiden, ob ein Einspruch erfolgreich ist. Wir zeigen auf, auf was es zu achten gilt. Erhält man eine Strafverfügung...
Formelle Mängel – Strafen: Konkret oder gar nicht!
Da oft Konzessionen aufgrund der Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen bereits wenigen Strafen entzogen werden können, müssen Strafen der Behörden genauer unter die Lupegenommen werden. Anhand...
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB
Originalpapiere – Augenmerk auf AGB In einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei befasste sich das Bezirksgericht Neunkirchen mit der Zurückbehaltung des Frachtlohns aufgrund fehlender Originalpapiere...
Haftung bei Nichtgestellung des Fahrzeuges
Typischerweise ist die Haftung des Straßenfrachtführers bei Lieferfristverzögerungen, abgesehen von Fällen groben Verschuldens, mit der Höhe der Fracht begrenzt. Bei der Nichtgestellung des Fahrzeuges wird...
Besitzstörung oder Abzocke? Oft beides!
In der Praxis ist unsere Kanzlei immer wieder mit Aufforderungsschreiben an unsere Mandanten aufgrund von Besitzstörungen konfrontiert. Es geht dabei oftmals um nur kurze Wendemanöver...
Schadensminderungskosten: Frachtführer haftet
Verschuldensfrage Kommt es zu einer teilweisen Beschädigung des Gutes, ist der Frachtführer oft nicht nur mit Schadenersatzansprüchen aufgrund der Wertminderung der Ware konfrontiert, sondern werden...
Vertragsabschlüsse mit sich widersprechenden AGB`s
Häufig kommt es vor, dass Unternehmen im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge abschließen. In der Regel verweist jedes Unternehmen auf seine eigenen AGBs. Grundsätzlich werden...
Empfänger lädt mehr aus, als vorgesehen
FALSCHABLIEFERUNG Gerade bei Teilladungen kommt es nicht selten zu Verwechslungen und falschen Entladungen. So kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass z.B. ein...
LADUNGSSICHERUNG – Verladung durch Dritte
In einer aktuellen Entscheidung (7 Ob 168/22m) befasste sich der Oberste Gerichtshof („OGH“) erneut mit der oft aufgeworfenen Frage der Verantwortlichkeit für die Ladungssicherung. Konkret...
Storno innerhalb einer Stunde kostenfrei
In der Transportbranche kursieren viele Gerüchte und Fehlmeinungen darüber wie lange ein Storno kostenfrei ist. Außer die Parteien haben vertraglich oder in den AGB entsprechende...
Falscher Tatvorwurf – Rampenspiegel anstelle des Frontspiegels bemängelt
Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde durch die einschreitenden Beamten eine deformierte Halterung des Rampenspiegels und die damit einhergehende Funktionslosigkeit anzeigt. In weiterer Folge wurde gegen...
Grundsätzlich keine Bindung des Zivilgerichts an strafgerichtlich freisprechende Urteile
Strafrechtliche Freisprüche entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung in zivilgerichtlichen Verfahren. Sofern eine Partei jedoch rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt wird, kann sie sich im Zivilprozess nicht...
Wenn der Empfänger die Annahme verweigert
ABLIEFERHINDERNIS In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich das Amtsgericht Nettetal (17 C 29/22) mit der Frage, wer für einen Sendungsverlust auf dem Rückweg haftet, nachdem...
VERANTWORTLICHER BEAUFTRAGTER- Konzession in Gefahr!
Vergangenen Monat traf der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung (C-155/22), die verheerende Folgen für österreichische Transporteure hat. Bei einer Unterwegskontrolle in Niederösterreich stellten Exekutivbeamte fest, dass...
Nicht ordnungsgemäß unterzeichneter Frachtbrief
Art. 5 CMR enthält ein Schriftformerfordernis, so dass der Frachtbrief nur wirksam ist, wenn er vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet ist. Wurde der Frachtbrief...
Eine psychische Beeinträchtigung durch einen Unfall im Luftverkehr kann eine Körperverletzung iSd Art 17 MÜ darstellen.
In einem Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2021 wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine unfallbedingte psychische Beeinträchtigung eines Fluggastes, die Krankheitswert erreicht, eine „Körperverletzung“ im...
„SELBSTSTÄNDIGE“ LKW-FAHRER – Lohndumping: Haftung des Auftraggebers
Obwohl es EU-weit grundsätzlich ausreichend Vorschriften und Gesetze zum Schutz dieser Fahrer gäbe, werden diese offenbar nicht effektiv exekutiert. Kontrolliert wird im Transport zwar viel,...
Annahme verweigert – bis wann haftet der Frachtführer?
Gemäß Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Schäden und Verluste die zwischen Übernahme des Gutes und der Ablieferung eintreten. Eine wirksame Ablieferung liegt vor,...
Kraftfahrgesetz in Reparatur
KFG Bereits im Jahr 2021 sprach der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-906/19 aus, dass Übertretungen nach der „Digitacho-Verordnung“ (EU-VO 165/2014) die im Ausland begangen...
Fahrerflucht – vom Schaden nichts bemerkt …
Anders als bei einem Pkw ist beispielsweise ein leichtes Streifen eines Zauns, einer Mauer oder anderer Fahrzeuge mit dem Lkw in den wenigsten Fällen für...
Haftbarhaltung
Ein namhafter Lebensmittelhersteller klagte aus mehreren Schadenfällen, welche sich in den Jahren 2016 bis 2018 ereigneten insgesamt einen sechsstelligen Warenschaden gegenüber einer langjährigen Klientin unserer...
Unzulässige Verspätungspönalen
VERTRAGSKLAUSELN Mit der heutigen „just-in-time“ Logistik ist es keine Seltenheit, dass für bereits kleinste Verspätungen hohe Vertragsstrafen drohen. In den meisten Transportaufträgen finden sich Klauseln,...
Sicherheitsleistung oftmals unzulässig
Wird ein ausländisches Fahrzeug bei einer Kontrolle angehalten und hierbei Verstöße festgestellt, so wird in den meisten Fällen eine Sicherheitsleistung eingehoben und die Weiterfahrt untersagt,...
Beschädigung des Gutes vor Übernahme
Ausgangslage Ein Frachtführer wurde mit dem Transport von drei elektronischen Schaltschränken beauftragt. Während der Verladung kam es, als der Fahrer den Schaltschrank auf die Hebebühne...
Aus dem Staub gemacht …
Erneut beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner aktuellen Entscheidung (7 Ob 115/22w) mit einem Frachtbetrug, bei dem sich kriminelle Täter als ordnungsgemäßer Frachtführer...
Frachtenbetreibung richtig gemacht!
Unbezahlte Frachtrechnungen sind ein Dauerbrenner in der Transportbranche. Rechnungen werden vom Unternehmer oft monatelang liegengelassen oder an ein Inkasso übergeben, das ebenfalls nicht die gewünschte...
Verdienstentgang einklagen: der Teufel steckt im Detail!
Wird ein LKW bei einem Verkehrsunfall beschädigt, entstehen daraus häufig nicht nur Reparaturkosten, sondern auch andere finanzielle Nachteile. So kann der Transportunternehmer grundsätzlich Verdienstentgang geltend...
Regressforderungen richtig sichern!
Oftmals werden Transporte vom Transportunternehmer nicht selbst durchgeführt, sondern an einen Subfrachtführer weitergegeben. Kommt es während dem Transport zu einer Beschädigung oder Verlusten wird der...
Fahrer vor dem Strafgericht
Den meisten ist bekannt, dass das Verfahren ohne Fahrkarte eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht. Was jedoch oft übersehen wird, ist das ein solches Vorgehen den...
Beförderer, der gar keiner ist
LOHNFUHRVERTRAG Vergangenen Monat konnten wir erneut für einen unserer Mandanten ein positives Ergebnis vor dem Höchstgericht (Verwaltungsgerichtshof) erreichen. Unser Mandant wurde als Verantwortlicher der „T-GmbH“...
Feuchte Ware: Wer haftet?
Es drehte sich u.a. um die Frage, ob bereits die Feuchtigkeit einer Ware einen Schaden im Sinne der CMR darstellt und ob ein solcher Schaden...
Erfolgreiche Forderungsbetreibung: kenne deinen Schuldner!
Sie haben einen rechtskräftigen Exekutionstitel, z.B. ein Urteil, und Ihr (nicht insolventer) Schuldner zahlt trotzdem nicht? Dann ist es Zeit für ein Exekutionsverfahren, das verschiedene...
Rückerstattung der Fracht bei Verlust und Beschädigung
Art 23 Abs 4 CMR legt fest, dass Fracht, Zölle und sonstige aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandene Kosten im Falle des gänzlichen Verlustes...
Verjährung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag
Grundsätzlich sind Versicherungsfälle dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, das ergibt sich aus § 33 Vers VG und den Klauseln der Versicherungsbedingungen. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren...
Den Falschen erwischt!
ZOLLRECHT Vergangenen Monat konnten wir erneut für einen Mandanten ein langwieriges und komplexes zollrechtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien erfolgreich zu Ende bringen. Konkret wurden...
Raubüberfall grobe Fahrlässigkeit?
In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über die Haftung des Frachtführers für einen bewaffneten Raubüberfall am Lkw.Ausgangslage im gegenständlichen Rechtsstreit (3U 322/19) war...
Kippt der „Verantwortliche Beauftragte“?
In einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren setzt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit des Verkehrsleiter für Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften von Lenkern auseinander. Nach...
Auftraggeber insolvent? Sichern Sie Ihr Pfandrecht!
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist seit Anfang 2022 stark gestiegen. Auch Kunden von Transportunternehmen sind davon betroffen. Die Überprüfung der Bonität von neuen Geschäftspartnern ist...
OGH aktuell: Betrüger als frachtrechtlicher Empfänger?
Bei einem Eingehungsbetrug bestellt ein vermeintlicher Käufer Waren und hat niemals vor diese zu bezahlen. Der Verkäufer beauftragt einen Frachtführer mit dem Transport. Nachdem die...
Wenn Behörden schlafen
In Verwaltungsverfahren müssen Transportunternehmer zahlreiche Fristen beachten. Insbesondere die zweiwöchige Einspruchsfrist, die aufgetragenen Fristen zur Rechtfertigung oder etwa die 48-stündige Frist zur Übermittlung von Lohnunterlagen...
Betrüger frachtrechtlich Empfänger
In einer aktuellen Entscheidung (7Ob126/22p) beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof eingehend mit der Haftung des Frachtführers bei einem Eingehungsbetrug. Ein solcher Betrug liegt vor, wenn...
Tiefgefrorenes (schmackhaftes) Ladegut!
Tiefgefrorene Lebensmittel werden vom Endverbraucher im Einzelhandel einfach aus der Tiefkühltruhe genommen und verspeist. Den wenigsten Käufern ist dabei bewusst, welchen massiven logistischen Aufwand derartige...
CMR – Anwendung nur bei grenzüberschreitenden Transporten?
Aufgrund der enormen Zahl von Straßengütertransporten kommt der CMR als Rechtsgrundlage für den, insbesondere europäischen, Straßengüterverkehr sehr große Bedeutung zu. Sie regelt nicht nur die...
Dauerbrenner Lademittel
Dauerbrenner Lademittel. Unsere Kanzlei ist immer wieder mit der Geltendmachung oder Abwehr von Lademittelforderungen konfrontiert. Meistens liegt dem Lademitteltausch aufgrund einer langjährigen Zusammenarbeit zwischen den...
„Mit Vorbehalt angenommen“ – bringt nichts!
Rechtzeitige Vorbehalte Wird die Ware vom Frachtführer beim Empfänger beschädigt oder mit Fehlmengen (Verlust) abgeliefert, so sind gemäß Art. 30 CMR entsprechende Vorbehalte an den...
Ein zulässiger Stopp?
Die Sicherheitsleistung ist in § 37a VStG geregelt und soll den Behörden eine Sicherheit für die zu verhängende Strafe bieten, wenn beispielsweise die Strafverfolgung oder...
Vorsicht – Neutralisierungsfalle!
Jedes Unternehmen hat grundsätzlich ein Interesse daran, seinen Kundenstamm vor Konkurrenten zu schützen. Weil gerade im Frachtgeschäft sowohl der Lieferant als auch der Endabnehmer nichts...
LSD-BG NEU! Mobilitätspaket nun auch national umgesetzt.
Bereits seit 2. Februar 2022 sind die Entsendebestimmungen des EU-Mobilitätspakets in Kraft. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 111/2022 sind die Entsendebestimmungen seit 19. Juli...
Haftungsfalle Dispo
Die richtige Disposition beginnt bereits mit der sorgfältigen Auswahl des Subfrächters. Nicht selten kommt es vor, dass sich Betrüger als vermeintlich ordentliche Frachtführer ausgeben und...
Zustellung von Paketen an Nachbarn zulässig?
Jeder kennt es aus der Praxis. Man ist gerade in der Arbeit oder auf Urlaub und bekommt ein bestelltes Paket in Abwesenheit nach Hause zugestellt....
Behörden auf dem Prüfstand
Verstößt ein Transportunternehmer gegen verwaltungsstrafrechtliche Vorschriften (KFG, StVO, Lenk- und Ruhezeiten) hat die Behörde gemäß § 31 Abs. 1 VStG binnen eines Jahres eine Verfolgungshandlung...
Frachtlohnklage – öfter sinnvoll, als man denkt!
Beim Frachtvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag: der Unternehmer schuldet einen bestimmten Erfolg, nämlich die Verbringung von Gütern von einem Ort zum anderen. Dieser...
Gesetzesänderung: Strafen werden verdoppelt!!
Die 40. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die bereits am 14.05.2022 in Kraft getreten ist, führte zu einer wesentlichen Erhöhung der bisherigen Höchststrafe bei Verstößen gegen...
Standgeld bestätigen, sonst fahre ich nicht weiter!
Vertragspartner muss Eigentümer sein Bevor auf die Unterschiede zwischen dem gesetzlichen Pfandrecht und jenem nach AÖSp eingegangen wird, ist festzuhalten, dass in allen Fällen eine...
Schad‘ ums Bier! Muss der Frachtführer die Verpackung überprüfen?
Ausgangslage Unser Mandant, ein steirischer Transportunternehmer, beauftragte einen Subfrachtführer mit einem innerösterreichischen Transport von 24 t Bier. Im Transportauftrag wurde der Frachtführer darauf hingewiesen, dass...
Mythos 80 % bei Storno
Was ist ein Storno? Was im allgemeinen und täglichen Wortgebrauch als „Storno“ bezeichnet wird, ist gesetzlich als Rücktrittsrecht geregelt und bedeutet, dass eine der beiden...
Ihr habt den Falschen erwischt!
Ausgangslage Anlassfall war eine Strafe gegen unseren Mandanten als Geschäftsführer eines Transportunternehmens für zahlreiche Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) aus dem Jahr 2020. Konkret wurde...
Mobilitätspaket: österreichischer Gesetzgeber verspätet
Ausgangslage Die Grundlage für die erste Entscheidung dieser Art war ein Transport den unser slowakischer Mandant von der Slowakei nach Oberösterreich durchführte. Das österreichische Lohn-...
Totalschaden: MHD um 2 Tage verkürzt
Ausgangslage Der Transportunternehmer wurde von seinem Auftraggeber mit einem Transport von Lebensmitteln von Deutschland nach Österreich beauftragt. Vereinbart wurde eine Ablieferung am 3. September. Die...
Interview – „Salz in der Suppe“
DER ÖSTERREICHISCHE TRANSPORTEUR: Was genau hat die Güterbeförderungskonzession und Zuverlässigkeit des Transportunternehmers mit Strafen zu tun?Alexej Miskovez: Die EU hat ja bekanntlich vor einigen Jahren...
EU-Lizenz für das Deutsche Eck?
Ausgangslage Konkret wurde ein Verstoß gegen § 9 Güterbeförderungsgesetz (GütBefG) vor-geworfen: Unser Mandant beförderte Waren von Tirol nach Salzburg, über Deutschland. Da das Fahrzeug auf...
Absenderhaftung – Katastrophaler Verkehrsunfall durch schlechte Ladungssicherung
Ausgangslage Grundlage des gegenständlichen Rechtsstreites war ein Transport aus dem Jahr 2019. Unsere Mandantschaft wurde mit einem Sondertransport von Leimholzträgern mit einem Gewicht von ca....
Wenn gesetzmäßiges Handeln grob Fahrlässig sein kann
Was das neue EU-Mobilitätspaket mit der Haftung für Ladungsdiebstähle und Ihrer Verkehrshaftungsversicherung zu tun hat, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst: Verbot der...
Mobilitätspaket – Auch Spediteure und Versender haften!
Obwohl das EU-Mobilitätspaket bereits seit Sommer 2020 bekannt ist, schlägt es erst jetzt, gut ein und halb Jahre später, richtig Wellen. Dies ist unter anderem...
Positivkontrollen und Falscheintragungen im VUR managen – Konzession bewahren!
Risikoeinstufungssystem im VUR Einfach erklärt ist das Risikoeinstufungssystem im VUR eine Art Sündenliste für Transportunternehmen. Im VUR werden gewisse rechtskräftige Verwaltungsübertretungen gegen Lenker und Unternehmer...
Kein 3-G Fahrer – Frachtabzug erlaubt?
3-G am Arbeitsplatz Die seit 1. November 2021 in Kraft getretene 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV) sieht vor, dass Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte, an denen...
Auf wen höre ich jetzt?
Weisungsrecht nach CMR Gemäß Art. 12 CMR ist der Absender berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, dass der Frachtführer das Gut...
Frachtlohn nicht bezahlt? Schnelles Handeln gefragt
Ausgangslage Ausgangslage für den gegenständlichen Fall ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes München vom 14. April 2021 (Geschäftszahl: 7 U 5687/20). Ein polnisches Transportunternehmen wurde 2017...
Palettentausch – „Kleinvieh macht auch Mist“
Palettentausch vereinbaren Eine Vereinbarung, die den Frachtführer zum Lademitteltausch verpflichtet, stellt eine übliche Nebenvereinbarung zum Transportauftrag dar und ist diese Leistung des Frachtführers grundsätzlich mit...
Fahrerflucht – Wenn man vom Schaden nichts bemerkt
Eine Handlung, 3 Delikte Wer eine sogenannte „Fahrerflucht“ begeht, verwirklicht nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) meistens gleich 3 Delikte. Auch wenn der Lenker gar nichts von...
Verantwortlicher Beauftragter Geschichte?!
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit Gemäß § 9 Abs. 1 VStG sind bei juristischen Personen jene Personen für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich, die zur Vertretung nach außen...
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