Deutsche LKW-Maut gilt als überhöht Der EuGH hat in der Rechtssache C-321/19 mit Urteil vom 28. Oktober 2020 ausgesprochen, dass die Lkw-Maut in Deutschland deshalb nicht europarechtskonform ist, da sie gegen die Wegekostenrichtlinie verstößt. Die Einbeziehung der Kosten der Verkehrspolizei in die Kalkulation der Mautsätze widerspricht EU-Recht. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kosten der Verkehrspolizei in die Berechnung der Mautgebühren in Deutschland mit eingeflossen sind. Derzeit ist noch im anhängigen Verfahren vor dem OVG Münster die tatsächliche Höhe der Mautüberhöhung festzustellen. Man geht derzeit von einer Schätzung von ca. 4-6 % der unzulässigen Überhöhung aus. Wer darf Maut zurückfordern? Auf Grundlage des oben genannten Urteils, haben Unternehmen welche auf deutschen Autobahnen Maut bezahlt haben, rückwirkend für die letzten 3 Jahre einen Erstattungsanspruch gegen das deutsche Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Höhe der überbezahlten Mautgebühren. Die Erstattungsansprüche können beim BAG angemeldet werden. Gegenüber dem (BAG) sind jedoch nur die tatsächlichen Mautschuldner unmittelbar anspruchsberechtigt. Das bedeutet, dass nur jene Unternehmen eine…
